§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. ²Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
- Erster Abschnitt: Das Strafgesetz
  - Erster Titel: Geltungsbereich
  - Zweiter Titel: Sprachgebrauch
    - § 11 Personen- und Sachbegriffe
    - § 12 Verbrechen und Vergehen
- Zweiter Abschnitt: Die Tat
  - Erster Titel: Grundlagen der Strafbarkeit
  - Zweiter Titel: Versuch
  - Dritter Titel: Täterschaft und Teilnahme
  - Vierter Titel: Notwehr und Notstand
  - Fünfter Titel: Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
    - § 36 Parlamentarische Äußerungen
    - § 37 Parlamentarische Berichte
- Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat
- Vierter Abschnitt: Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
- Fünfter Abschnitt: Verjährung
  - Erster Titel: Verfolgungsverjährung
  - Zweiter Titel: Vollstreckungsverjährung
Besonderer Teil