Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- Abschnitt X: Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage I (zu ) Erforderliche Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach und Angaben in der Genehmigung des Verbringens
- 1.
- Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen:
- 1.1
- Name und Anschrift des Antragstellers; Name und Telefonnummer des Ansprechpartners beim Antragsteller,
- 1.2
- Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern der am Verbringungsvorgang beteiligten Unternehmen oder Personen (Absender, Beförderer, Empfänger),
- 1.3
- Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern der zuständigen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen,
- 1.4
- Bezeichnung, Zusammensetzung und Kurzcharakterisierung des zu verbringenden Explosivstoffes,
- 1.5
- Bezeichnung des Herstellers, der Herstellungsstätte und der UN-Nummer,
- 1.6
- Masse (Netto-Explosivstoffmasse und Bruttomasse) oder Stückzahl der zu verbringenden Explosivstoffe,
- 1.7
- Transportart (Straße, Eisenbahn, Binnenschiff, Seeschiff, Luftfahrzeug), Transportweg, vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin sowie erforderlichenfalls vorgesehene Grenzübertrittstellen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
- 2.
- Angaben in der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen:
- 2.1
- Ausstellende Behörde und Nummer des Genehmigungsbescheids,
- 2.2
- Name und Anschrift des Antragstellers oder Empfängers,
- 2.3
- Namen und Anschriften derjenigen am Verbringungsvorgang beteiligten Unternehmen oder Einzelpersonen, die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässig sind,
- 2.4
- Bezeichnung und Kurzcharakterisierung des zu verbringenden Explosivstoffes,
- 2.5
- Bezeichnung des Herstellers, der Herstellungsstätte und der UN-Nummer,
- 2.6
- Masse (Netto-Explosivstoffmasse und Bruttomasse) oder Stückzahl der zu verbringenden Explosivstoffe,
- 2.7
- Transportart (Straße, Eisenbahn, Binnenschiff, Seeschiff, Luftfahrzeug), Transportweg, vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin sowie erforderlichenfalls vorgesehene Grenzübertrittstellen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 2.8
- Nebenbestimmungen gemäß § 15a Absatz 3 für das Verbringen der Explosivstoffe.
- Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt II: Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
- Abschnitt III: Aufbewahrung
- Abschnitt IV: Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
- Abschnitt V: Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
- Abschnitt VI: Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
- Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 2: Marktüberwachung
- Abschnitt VII: Sonstige Vorschriften
- Abschnitt VIII: Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt IX: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
- Abschnitt X: Übergangs- und Schlussvorschriften