§ 94 Stadtstaaten-Klausel

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.

Wahlordnung für die Sozialversicherung
Eingangsformel
Erster Teil: Wahlorgane
Zweiter Teil: Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Dritter Teil: Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
- Erster Abschnitt: Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
  - § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
  - § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
- Zweiter Abschnitt: Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
  - § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
  - § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
- Dritter Abschnitt: Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
  - § 77 Wahl des Vorstandes
  - § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
- Vierter Abschnitt: Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
  - § 79 Bekanntmachung
Vierter Teil: Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 80 Wahlverfahren
- § 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil: Kosten
Sechster Teil: Schlußvorschriften