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Wahlordnung für die Sozialversicherung

Wahlordnung für die Sozialversicherung

  • Vierter Teil: Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 80 Wahlverfahren

(1) Für die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtlinien über die Durchführung der Wahl und die Ermittlung des Wahlergebnisses erlassen.