§ 235 Einnahmen aus Wertmarken

Von den durch die Ausgabe der Wertmarken erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. ²Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Juli und unter Berücksichtigung der vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres an den Bund abzuführen.

SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
- Kapitel 3: Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
  - § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
  - § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
- Kapitel 4: Koordinierung der Leistungen
- Kapitel 5: Zusammenarbeit
- Kapitel 6: Leistungsformen, Beratung
  - Abschnitt 1: Leistungsformen
  - Abschnitt 2: Beratung
- Kapitel 7: Struktur, Qualitätssicherung und Verträge
- Kapitel 8: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
- Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- Kapitel 12: Leistungen zur Teilhabe an Bildung
  - § 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Kapitel 13: Soziale Teilhabe
- Kapitel 14: Beteiligung der Verbände und Träger
Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
  - (zukünftig in Kraft)
  - § 94 Aufgaben der Länder
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 2: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 3: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 4: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 5: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 6: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 7: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 8: Vertragsrecht
- Kapitel 9: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 10: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
- Kapitel 11: (zukünftig in Kraft)
  - (zukünftig in Kraft)
Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Kapitel 1: Geschützter Personenkreis
- Kapitel 2: Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
- Kapitel 3: Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
- Kapitel 4: Kündigungsschutz
- Kapitel 5: Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
- Kapitel 6: Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
- Kapitel 7: Integrationsfachdienste
- Kapitel 8: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
  - § 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
  - § 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
- Kapitel 9: Widerspruchsverfahren
- Kapitel 10: Sonstige Vorschriften
- Kapitel 11: Inklusionsbetriebe
- Kapitel 12: Werkstätten für behinderte Menschen
- Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
- Kapitel 14: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften