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SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4: Kündigungsschutz
§ 169 Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
SGB 9: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Vorrang von Prävention
§ 4
Leistungen zur Teilhabe
§ 5
Leistungsgruppen
§ 6
Rehabilitationsträger
§ 7
Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Kapitel 2: Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9
Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10
Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11
Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3: Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12
Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13
Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
Kapitel 4: Koordinierung der Leistungen
§ 14
Leistender Rehabilitationsträger
§ 15
Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16
Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17
Begutachtung
§ 18
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 19
Teilhabeplan
§ 20
Teilhabeplankonferenz
§ 21
Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 22
Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23
Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24
Vorläufige Leistungen
Kapitel 5: Zusammenarbeit
§ 25
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26
Gemeinsame Empfehlungen
§ 27
Verordnungsermächtigung
Kapitel 6: Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1: Leistungsformen
§ 28
Ausführung von Leistungen
§ 29
Persönliches Budget
§ 30
Verordnungsermächtigung
§ 31
Leistungsort
Abschnitt 2: Beratung
§ 32
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
§ 33
Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34
Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35
Landesärzte
Kapitel 7: Struktur, Qualitätssicherung und Verträge
§ 36
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 37
Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 38
Verträge mit Leistungserbringern
Kapitel 8: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39
Aufgaben
§ 40
Rechtsaufsicht
§ 41
Teilhabeverfahrensbericht
Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43
Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44
Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45
Förderung der Selbsthilfe
§ 46
Früherkennung und Frühförderung
§ 47
Hilfsmittel
§ 48
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50
Leistungen an Arbeitgeber
§ 51
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52
Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53
Dauer von Leistungen
§ 54
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55
Unterstützte Beschäftigung
§ 56
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58
Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59
Arbeitsförderungsgeld
§ 60
Andere Leistungsanbieter
§ 61
Budget für Arbeit
§ 62
Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63
Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64
Ergänzende Leistungen
§ 65
Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67
Berechnung des Regelentgelts
§ 68
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69
Kontinuität der Bemessungsgrundlage
§ 70
Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71
Weiterzahlung der Leistungen
§ 72
Einkommensanrechnung
§ 73
Reisekosten
§ 74
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 12: Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 13: Soziale Teilhabe
§ 76
Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 77
Leistungen für Wohnraum
§ 78
Assistenzleistungen
§ 79
Heilpädagogische Leistungen
§ 80
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82
Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83
Leistungen zur Mobilität
§ 84
Hilfsmittel
Kapitel 14: Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85
Klagerecht der Verbände
§ 86
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87
Verfahren des Beirats
§ 88
Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89
Verordnungsermächtigung
Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
(zukünftig in Kraft)
§ 94
Aufgaben der Länder
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 2: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 3: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 4: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 5: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 6: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 7: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 8: Vertragsrecht
§ 123
Allgemeine Grundsätze
§ 124
Geeignete Leistungserbringer
§ 125
Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
§ 126
Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 127
Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 128
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 129
Kürzung der Vergütung
§ 130
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 131
Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
§ 132
Abweichende Zielvereinbarungen
§ 133
Schiedsstelle
§ 134
Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
Kapitel 9: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 10: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Kapitel 11: (zukünftig in Kraft)
(zukünftig in Kraft)
Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1: Geschützter Personenkreis
§ 151
Geltungsbereich
§ 152
Feststellung der Behinderung, Ausweise
§ 153
Verordnungsermächtigung
Kapitel 2: Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 156
Begriff des Arbeitsplatzes
§ 157
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 158
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 159
Mehrfachanrechnung
§ 160
Ausgleichsabgabe
§ 161
Ausgleichsfonds
§ 162
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3: Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 163
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 164
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 165
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
§ 166
Inklusionsvereinbarung
§ 167
Prävention
Kapitel 4: Kündigungsschutz
§ 168
Erfordernis der Zustimmung
§ 169
Kündigungsfrist
§ 170
Antragsverfahren
§ 171
Entscheidung des Integrationsamtes
§ 172
Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 173
Ausnahmen
§ 174
Außerordentliche Kündigung
§ 175
Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5: Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 176
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 177
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 178
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 179
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 180
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
§ 181
Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
§ 182
Zusammenarbeit
§ 183
Verordnungsermächtigung
Kapitel 6: Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 184
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 185
Aufgaben des Integrationsamtes
§ 186
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 187
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 188
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 189
Gemeinsame Vorschriften
§ 190
Übertragung von Aufgaben
§ 191
Verordnungsermächtigung
Kapitel 7: Integrationsfachdienste
§ 192
Begriff und Personenkreis
§ 193
Aufgaben
§ 194
Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 195
Fachliche Anforderungen
§ 196
Finanzielle Leistungen
§ 197
Ergebnisbeobachtung
§ 198
Verordnungsermächtigung
Kapitel 8: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 199
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 200
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9: Widerspruchsverfahren
§ 201
Widerspruch
§ 202
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 203
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
§ 204
Verfahrensvorschriften
Kapitel 10: Sonstige Vorschriften
§ 205
Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 206
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 207
Mehrarbeit
§ 208
Zusatzurlaub
§ 209
Nachteilsausgleich
§ 210
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 211
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
§ 212
Unabhängige Tätigkeit
§ 213
Geheimhaltungspflicht
§ 214
Statistik
Kapitel 11: Inklusionsbetriebe
§ 215
Begriff und Personenkreis
§ 216
Aufgaben
§ 217
Finanzielle Leistungen
§ 218
Verordnungsermächtigung
Kapitel 12: Werkstätten für behinderte Menschen
§ 219
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 220
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 221
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 222
Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 223
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 225
Anerkennungsverfahren
§ 226
Blindenwerkstätten
§ 227
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 228
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 229
Persönliche Voraussetzungen
§ 230
Nah- und Fernverkehr
§ 231
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 232
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 233
Erstattungsverfahren
§ 234
Kostentragung
§ 235
Einnahmen aus Wertmarken
§ 236
Erfassung der Ausweise
§ 237
Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 237a
Strafvorschriften
§ 237b
Strafvorschriften
§ 238
Bußgeldvorschriften
§ 239
Stadtstaatenklausel
§ 240
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
§ 241
Übergangsregelung
