§ 325 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ist ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

SGB 5: Gesetzliche Krankenversicherung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis
- Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
- Zweiter Abschnitt: Versicherungsberechtigung
  - § 9 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt: Versicherung der Familienangehörigen
  - § 10 Familienversicherung
Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung
- Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
  - § 11 Leistungsarten
- Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Dritter Abschnitt: Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Vierter Abschnitt: Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
- Fünfter Abschnitt: Leistungen bei Krankheit
- Sechster Abschnitt: Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
  - § 53 Wahltarife
- Siebter Abschnitt: Zahnersatz
- Achter Abschnitt: Fahrkosten
  - § 60 Fahrkosten
- Neunter Abschnitt: Zuzahlungen, Belastungsgrenze
  - § 61 Zuzahlungen
  - § 62 Belastungsgrenze
- Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung
Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
  - Erster Titel: Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
  - Zweiter Titel: Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
  - Dritter Titel: Verträge auf Bundes- und Landesebene
  - Vierter Titel: Zahntechnische Leistungen
    - § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
  - Fünfter Titel: Schiedswesen
    - § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
    - § 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
  - Sechster Titel: Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
  - Siebter Titel: Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
  - Achter Titel: Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
  - Neunter Titel: Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
- Dritter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
- Vierter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
- Fünfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
- Sechster Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
- Siebter Abschnitt: Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
- Achter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
- Neunter Abschnitt: Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
- Zehnter Abschnitt: Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
  - § 140 Eigeneinrichtungen
- Elfter Abschnitt: Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
  - § 140a Besondere Versorgung
- Zwölfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
  - § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
- Dreizehnter Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
- § 142 Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen
- Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen
  - Erster Titel: Ortskrankenkassen
  - Zweiter Titel: Betriebskrankenkassen
  - Dritter Titel: Innungskrankenkassen
  - Vierter Titel: (weggefallen)
  - Fünfter Titel: Landwirtschaftliche Krankenkasse
    - § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse
  - Sechster Titel: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    - § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  - Siebter Titel: Ersatzkassen
  - Achter Titel: Kassenartenübergreifende Regelungen
- Zweiter Abschnitt: Wahlrechte der Mitglieder
  - Erster Titel: (weggefallen)
  - Zweiter Titel: (weggefallen)
- Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung
  - Erster Titel: Mitgliedschaft
  - Zweiter Titel: Satzung, Organe
- Vierter Abschnitt: Meldungen
Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen
Achtes Kapitel: Finanzierung
Neuntes Kapitel: Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- Erster Abschnitt: Aufgaben
- Zweiter Abschnitt: Organisation
Zehntes Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
- Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
  - Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
  - Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Krankenkassen
- Zweiter Abschnitt: Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
  - Erster Titel: Übermittlung von Leistungsdaten
  - Zweiter Titel: Datentransparenz
- Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
Elftes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Zwölftes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Dreizehntes Kapitel: Weitere Übergangsvorschriften