§ 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften

§ 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 in der Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) sind bis zum 1. Juli 2011 weiter anzuwenden.

SGB 5: Gesetzliche Krankenversicherung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis
- Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
- Zweiter Abschnitt: Versicherungsberechtigung
  - § 9 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt: Versicherung der Familienangehörigen
  - § 10 Familienversicherung
Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung
- Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
  - § 11 Leistungsarten
- Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Dritter Abschnitt: Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Vierter Abschnitt: Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
- Fünfter Abschnitt: Leistungen bei Krankheit
- Sechster Abschnitt: Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
  - § 53 Wahltarife
- Siebter Abschnitt: Zahnersatz
- Achter Abschnitt: Fahrkosten
  - § 60 Fahrkosten
- Neunter Abschnitt: Zuzahlungen, Belastungsgrenze
  - § 61 Zuzahlungen
  - § 62 Belastungsgrenze
- Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung
Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
  - Erster Titel: Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
  - Zweiter Titel: Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
  - Dritter Titel: Verträge auf Bundes- und Landesebene
  - Vierter Titel: Zahntechnische Leistungen
    - § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
  - Fünfter Titel: Schiedswesen
    - § 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
    - § 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
  - Sechster Titel: Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
  - Siebter Titel: Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
  - Achter Titel: Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
  - Neunter Titel: Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
- Dritter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
- Vierter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
- Fünfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
- Sechster Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
- Siebter Abschnitt: Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
- Achter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
- Neunter Abschnitt: Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
- Zehnter Abschnitt: Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
  - § 140 Eigeneinrichtungen
- Elfter Abschnitt: Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
  - § 140a Besondere Versorgung
- Zwölfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
  - § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
- Dreizehnter Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
- § 142 Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen
- Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen
  - Erster Titel: Ortskrankenkassen
  - Zweiter Titel: Betriebskrankenkassen
  - Dritter Titel: Innungskrankenkassen
  - Vierter Titel: (weggefallen)
  - Fünfter Titel: Landwirtschaftliche Krankenkasse
    - § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse
  - Sechster Titel: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    - § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  - Siebter Titel: Ersatzkassen
  - Achter Titel: Kassenartenübergreifende Regelungen
- Zweiter Abschnitt: Wahlrechte der Mitglieder
  - Erster Titel: (weggefallen)
  - Zweiter Titel: (weggefallen)
- Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung
  - Erster Titel: Mitgliedschaft
  - Zweiter Titel: Satzung, Organe
- Vierter Abschnitt: Meldungen
Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen
Achtes Kapitel: Finanzierung
Neuntes Kapitel: Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- Erster Abschnitt: Aufgaben
- Zweiter Abschnitt: Organisation
Zehntes Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
- Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
  - Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
  - Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Krankenkassen
- Zweiter Abschnitt: Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
  - Erster Titel: Übermittlung von Leistungsdaten
  - Zweiter Titel: Datentransparenz
- Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
Elftes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Zwölftes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Dreizehntes Kapitel: Weitere Übergangsvorschriften