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SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
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SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)
Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
§ 2
Versicherter Personenkreis
§ 3
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4
Ausstrahlung
§ 5
Einstrahlung
§ 6
Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel: Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7
Beschäftigung
§ 7a
Anfrageverfahren
§ 7b
Wertguthabenvereinbarung
§ 7c
Verwendung von Wertguthaben
§ 7d
Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e
Insolvenzschutz
§ 7f
Übertragung von Wertguthaben
§ 8
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
§ 8a
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9
Beschäftigungsort
§ 10
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11
Tätigkeitsort
§ 12
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel: Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14
Arbeitsentgelt
§ 15
Arbeitseinkommen
§ 16
Gesamteinkommen
§ 17
Verordnungsermächtigung
§ 17a
Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18
Bezugsgröße
Vierter Titel: Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a
Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c
Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d
Einkommensänderungen
§ 18e
Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel: Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18f
Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18g
Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel: Sozialversicherungsausweis
§ 18h
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises
Siebter Titel: Betriebsnummer
§ 18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m
Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18n
Absendernummer
Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge
Erster Titel: Leistungen
§ 19
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a
Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel: Beiträge
§ 20
Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21
Bemessung der Beiträge
§ 22
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23
Fälligkeit
§ 23a
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 24
Säumniszuschlag
§ 25
Verjährung
§ 26
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a
Meldepflicht
§ 28b
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28c
Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel: Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e
Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g
Beitragsabzug
§ 28h
Einzugsstellen
§ 28i
Zuständige Einzugsstelle
§ 28k
Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l
Vergütung
§ 28m
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n
Verordnungsermächtigung
Dritter Titel: Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p
Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r
Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung
Erster Titel: Verfassung
§ 29
Rechtsstellung
§ 30
Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31
Organe
§ 33
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34
Satzung
§ 35
Vorstand
§ 35a
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36
Geschäftsführer
§ 36a
Besondere Ausschüsse
§ 37
Verhinderung von Organen
§ 38
Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40
Ehrenämter
§ 41
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42
Haftung
Zweiter Titel: Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45
Sozialversicherungswahlen
§ 46
Wahl der Vertreterversammlung
§ 47
Gruppenzugehörigkeit
§ 48
Vorschlagslisten
§ 48a
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b
Feststellungsverfahren
§ 48c
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49
Stimmenzahl
§ 50
Wahlrecht
§ 51
Wählbarkeit
§ 52
Wahl des Vorstandes
§ 53
Wahlorgane
§ 54
Durchführung der Wahl
§ 55
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56
Wahlordnung
§ 57
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58
Amtsdauer
§ 59
Verlust der Mitgliedschaft
§ 60
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63
Beratung
§ 64
Beschlussfassung
§ 65
Getrennte Abstimmung
§ 66
Erledigungsausschüsse
Dritter Titel: Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67
Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70
Haushaltsplan
§ 71
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71e
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72
Vorläufige Haushaltsführung
§ 73
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74
Nachtragshaushalt
§ 75
Verpflichtungsermächtigungen
§ 76
Erhebung der Einnahmen
§ 77
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78
Verordnungsermächtigung
§ 79
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel: Vermögen
§ 80
Verwaltung der Mittel
§ 81
Betriebsmittel
§ 82
Rücklage
§ 83
Anlegung der Rücklage
§ 84
Beleihung von Grundstücken
§ 85
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
§ 86
Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel: Aufsicht
§ 87
Umfang der Aufsicht
§ 88
Prüfung und Unterrichtung
§ 89
Aufsichtsmittel
§ 90
Aufsichtsbehörden
§ 90a
Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden
§ 91
Arten
§ 92
Versicherungsämter
§ 93
Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94
Bundesversicherungsamt
Sechster Abschnitt: Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel: Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95
Gemeinsame Grundsätze Technik
Zweiter Titel: Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96
Kommunikationsserver
§ 97
Annahmestellen
§ 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel: Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99
Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101
Stammdatendatei
§ 102
Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt: Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104
Informations- und Beratungsanspruch
§ 105
Informationsportal
Achter Abschnitt: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108
Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
Neunter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a
Aufbewahrungspflicht
§ 110b
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§ 111
Bußgeldvorschriften
§ 112
Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 114
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 116
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a
Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 117
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 120
Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
