SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung)

Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,

1.: soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2.: soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

SGB 4: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Erster Titel: Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
- Zweiter Titel: Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
- Dritter Titel: Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
- Vierter Titel: Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- Fünfter Titel: Verarbeitung der Versicherungsnummer
  - § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung
  - § 18g Angabe der Versicherungsnummer
- Sechster Titel: Sozialversicherungsausweis
  - § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises
- Siebter Titel: Betriebsnummer
Zweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge
- Erster Titel: Leistungen
  - § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
  - § 19a Benachteiligungsverbot
- Zweiter Titel: Beiträge
Dritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- Erster Titel: Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
- Zweiter Titel: Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- Dritter Titel: Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Vierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung
Fünfter Abschnitt: Versicherungsbehörden
Sechster Abschnitt: Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
- Erster Titel: Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
  - § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
- Zweiter Titel: Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
- Dritter Titel: Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
Siebter Abschnitt: Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
- § 104 Informations- und Beratungsanspruch
- § 105 Informationsportal
Achter Abschnitt: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
Neunter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen
Zehnter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
Elfter Abschnitt: Übergangsvorschriften