§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2016 nach § 26 Absatz 2b in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit fort. ²Für diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, wird ab dem 1. Januar 2017 das Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Absatz 2b fortgesetzt. ²§ 26 Absatz 3 Satz 5 und 6 bleibt unberührt.

SGB 3: Arbeitsförderung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Berechtigte
- Dritter Abschnitt: Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
  - § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
  - § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel: Versicherungspflicht
- Erster Abschnitt: Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- Zweiter Abschnitt: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  - § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel: Aktive Arbeitsförderung
- Erster Abschnitt: Beratung und Vermittlung
  - Erster Unterabschnitt: Beratung
  - Zweiter Unterabschnitt: Vermittlung
  - Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Aktivierung und berufliche Eingliederung
- Dritter Abschnitt: Berufswahl und Berufsausbildung
  - Erster Unterabschnitt: Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufsvorbereitung
  - Dritter Unterabschnitt: Berufsausbildungsbeihilfe
  - Vierter Unterabschnitt: Berufsausbildung
  - Fünfter Unterabschnitt: Jugendwohnheime
    - § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
    - § 80b Anordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt: Berufliche Weiterbildung
- Fünfter Abschnitt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  - Erster Unterabschnitt: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  - Zweiter Unterabschnitt: Selbständige Tätigkeit
    - § 93 Gründungszuschuss
    - § 94 Dauer und Höhe der Förderung
- Sechster Abschnitt: Verbleib in Beschäftigung
  - Erster Unterabschnitt: Kurzarbeitergeld
    - Erster Titel: Regelvoraussetzungen
      - § 95 Anspruch
  - Fünfter Unterabschnitt: Anordnungsermächtigung
    - § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
    - § 97 Betriebliche Voraussetzungen
    - § 98 Persönliche Voraussetzungen
    - § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
    - § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
    - Zweiter Titel: Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
    - Dritter Titel: Leistungsumfang
    - Vierter Titel: Anwendung anderer Vorschriften
      - § 107 Anwendung anderer Vorschriften
    - Fünfter Titel: Verfügung über das Kurzarbeitergeld
      - § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
    - Sechster Titel: Verordnungsermächtigung
      - § 109 Verordnungsermächtigung
  - Zweiter Unterabschnitt: Transferleistungen
- Siebter Abschnitt: Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
  - Erster Unterabschnitt: Grundsätze
  - Zweiter Unterabschnitt: Allgemeine Leistungen
    - § 115 Leistungen
    - § 116 Besonderheiten
  - Dritter Unterabschnitt: Besondere Leistungen
    - Erster Titel: Allgemeines
      - § 117 Grundsatz
      - § 118 Leistungen
    - Zweiter Titel: Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
    - Dritter Titel: Teilnahmekosten für Maßnahmen
      - § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
      - § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
    - Vierter Titel: Anordnungsermächtigung
      - § 129 Anordnungsermächtigung
- Achter Abschnitt: Befristete Leistungen und innovative Ansätze
Viertes Kapitel: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
- Erster Abschnitt: Arbeitslosengeld
  - Erster Unterabschnitt: Regelvoraussetzungen
  - Zweiter Unterabschnitt: Sonderformen des Arbeitslosengeldes
    - § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
    - § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
  - Dritter Unterabschnitt: Anspruchsdauer
    - § 147 Grundsatz
    - § 148 Minderung der Anspruchsdauer
  - Vierter Unterabschnitt: Höhe des Arbeitslosengeldes
  - Fünfter Unterabschnitt: Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
  - Sechster Unterabschnitt: Erlöschen des Anspruchs
    - § 161 Erlöschen des Anspruchs
  - Siebter Unterabschnitt: Teilarbeitslosengeld
    - § 162 Teilarbeitslosengeld
  - Achter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
    - § 163 Verordnungsermächtigung
    - § 164 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt: Insolvenzgeld
- Dritter Abschnitt: Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Fünftes Kapitel: Zulassung von Trägern und Maßnahmen
Sechstes Kapitel: Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur
- Erster Abschnitt: Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
  - Erster Unterabschnitt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  - Zweiter Unterabschnitt: Beratung und Vermittlung durch Dritte
    - Erster Titel: Berufsberatung
    - Zweiter Titel: Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
    - Dritter Titel: Verordnungsermächtigung
      - § 301 Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt: (weggefallen)
Achtes Kapitel: Pflichten
- Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Meldepflichten
    - § 309 Allgemeine Meldepflicht
    - § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
  - Zweiter Unterabschnitt: Anzeige- und Bescheinigungspflichten
  - Dritter Unterabschnitt: Auskunftspflichten
  - Vierter Unterabschnitt: Sonstige Pflichten
    - § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
- Zweiter Abschnitt: Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
  - § 321 Schadensersatz
- Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  - § 321a Verordnungsermächtigung
  - § 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Erster Abschnitt: Antrag und Fristen
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
  - § 327 Grundsatz
- Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen
- Vierter Abschnitt: Auszahlung von Geldleistungen
  - § 337 Auszahlung im Regelfall
- Fünfter Abschnitt: Berechnungsgrundsätze
  - § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
  - § 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz
  - § 340 Aufbringung der Mittel
- Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
  - Erster Unterabschnitt: Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt: Verfahren
  - Dritter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Dritter Abschnitt: Umlagen
  - Erster Unterabschnitt: Winterbeschäftigungs-Umlage
  - Zweiter Unterabschnitt: Umlage für das Insolvenzgeld
- Vierter Abschnitt: Beteiligung des Bundes
- Fünfter Abschnitt: Rücklage und Versorgungsfonds
  - § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
  - § 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
- Erster Abschnitt: Bundesagentur für Arbeit
- Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung
  - Erster Unterabschnitt: Verfassung
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufung und Abberufung
  - Dritter Unterabschnitt: Neutralitätsausschuss
    - § 380 Neutralitätsausschuss
- Dritter Abschnitt: Vorstand und Verwaltung
- Vierter Abschnitt: Aufsicht
  - § 393 Aufsicht
- Fünfter Abschnitt: Datenschutz
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschriften
- Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften
  - § 404 Bußgeldvorschriften
  - § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Zweiter Abschnitt: (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen
- Erster Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
  - § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
  - § 416a (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt: Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- Dritter Abschnitt: Grundsätze bei Rechtsänderungen
  - § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- Vierter Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- Fünfter Abschnitt: Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen