SGB 3: Arbeitsförderung

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung)

Zehntes Kapitel: Finanzierung
- Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
  - Dritter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352a Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.

SGB 3: Arbeitsförderung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Berechtigte
- Dritter Abschnitt: Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
  - § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
  - § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel: Versicherungspflicht
- Erster Abschnitt: Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- Zweiter Abschnitt: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  - § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel: Aktive Arbeitsförderung
- Erster Abschnitt: Beratung und Vermittlung
  - Erster Unterabschnitt: Beratung
  - Zweiter Unterabschnitt: Vermittlung
  - Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Aktivierung und berufliche Eingliederung
- Dritter Abschnitt: Berufswahl und Berufsausbildung
  - Erster Unterabschnitt: Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufsvorbereitung
  - Dritter Unterabschnitt: Berufsausbildungsbeihilfe
  - Vierter Unterabschnitt: Berufsausbildung
  - Fünfter Unterabschnitt: Jugendwohnheime
    - § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
    - § 80b Anordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt: Berufliche Weiterbildung
- Fünfter Abschnitt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  - Erster Unterabschnitt: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  - Zweiter Unterabschnitt: Selbständige Tätigkeit
    - § 93 Gründungszuschuss
    - § 94 Dauer und Höhe der Förderung
- Sechster Abschnitt: Verbleib in Beschäftigung
  - Erster Unterabschnitt: Kurzarbeitergeld
    - Erster Titel: Regelvoraussetzungen
      - § 95 Anspruch
  - Fünfter Unterabschnitt: Anordnungsermächtigung
    - § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
    - § 97 Betriebliche Voraussetzungen
    - § 98 Persönliche Voraussetzungen
    - § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
    - § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
    - Zweiter Titel: Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
    - Dritter Titel: Leistungsumfang
    - Vierter Titel: Anwendung anderer Vorschriften
      - § 107 Anwendung anderer Vorschriften
    - Fünfter Titel: Verfügung über das Kurzarbeitergeld
      - § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
    - Sechster Titel: Verordnungsermächtigung
      - § 109 Verordnungsermächtigung
  - Zweiter Unterabschnitt: Transferleistungen
- Siebter Abschnitt: Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
  - Erster Unterabschnitt: Grundsätze
  - Zweiter Unterabschnitt: Allgemeine Leistungen
    - § 115 Leistungen
    - § 116 Besonderheiten
  - Dritter Unterabschnitt: Besondere Leistungen
    - Erster Titel: Allgemeines
      - § 117 Grundsatz
      - § 118 Leistungen
    - Zweiter Titel: Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
    - Dritter Titel: Teilnahmekosten für Maßnahmen
      - § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
      - § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
    - Vierter Titel: Anordnungsermächtigung
      - § 129 Anordnungsermächtigung
- Achter Abschnitt: Befristete Leistungen und innovative Ansätze
Viertes Kapitel: Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
- Erster Abschnitt: Arbeitslosengeld
  - Erster Unterabschnitt: Regelvoraussetzungen
  - Zweiter Unterabschnitt: Sonderformen des Arbeitslosengeldes
    - § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
    - § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
  - Dritter Unterabschnitt: Anspruchsdauer
    - § 147 Grundsatz
    - § 148 Minderung der Anspruchsdauer
  - Vierter Unterabschnitt: Höhe des Arbeitslosengeldes
  - Fünfter Unterabschnitt: Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
  - Sechster Unterabschnitt: Erlöschen des Anspruchs
    - § 161 Erlöschen des Anspruchs
  - Siebter Unterabschnitt: Teilarbeitslosengeld
    - § 162 Teilarbeitslosengeld
  - Achter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
    - § 163 Verordnungsermächtigung
    - § 164 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt: Insolvenzgeld
- Dritter Abschnitt: Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Fünftes Kapitel: Zulassung von Trägern und Maßnahmen
Sechstes Kapitel: Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur
- Erster Abschnitt: Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
  - Erster Unterabschnitt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  - Zweiter Unterabschnitt: Beratung und Vermittlung durch Dritte
    - Erster Titel: Berufsberatung
    - Zweiter Titel: Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
    - Dritter Titel: Verordnungsermächtigung
      - § 301 Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt: (weggefallen)
Achtes Kapitel: Pflichten
- Erster Abschnitt: Pflichten im Leistungsverfahren
  - Erster Unterabschnitt: Meldepflichten
    - § 309 Allgemeine Meldepflicht
    - § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
  - Zweiter Unterabschnitt: Anzeige- und Bescheinigungspflichten
  - Dritter Unterabschnitt: Auskunftspflichten
  - Vierter Unterabschnitt: Sonstige Pflichten
    - § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
- Zweiter Abschnitt: Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
  - § 321 Schadensersatz
- Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  - § 321a Verordnungsermächtigung
  - § 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Erster Abschnitt: Antrag und Fristen
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
  - § 327 Grundsatz
- Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen
- Vierter Abschnitt: Auszahlung von Geldleistungen
  - § 337 Auszahlung im Regelfall
- Fünfter Abschnitt: Berechnungsgrundsätze
  - § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
  - § 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz
  - § 340 Aufbringung der Mittel
- Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
  - Erster Unterabschnitt: Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt: Verfahren
  - Dritter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Dritter Abschnitt: Umlagen
  - Erster Unterabschnitt: Winterbeschäftigungs-Umlage
  - Zweiter Unterabschnitt: Umlage für das Insolvenzgeld
- Vierter Abschnitt: Beteiligung des Bundes
- Fünfter Abschnitt: Rücklage und Versorgungsfonds
  - § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
  - § 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
- Erster Abschnitt: Bundesagentur für Arbeit
- Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung
  - Erster Unterabschnitt: Verfassung
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufung und Abberufung
  - Dritter Unterabschnitt: Neutralitätsausschuss
    - § 380 Neutralitätsausschuss
- Dritter Abschnitt: Vorstand und Verwaltung
- Vierter Abschnitt: Aufsicht
  - § 393 Aufsicht
- Fünfter Abschnitt: Datenschutz
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschriften
- Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften
  - § 404 Bußgeldvorschriften
  - § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Zweiter Abschnitt: (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen
- Erster Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
  - § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
  - § 416a (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt: Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- Dritter Abschnitt: Grundsätze bei Rechtsänderungen
  - § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- Vierter Abschnitt: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- Fünfter Abschnitt: Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen