§ 59 Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB 2: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kapitel 1: Fördern und Fordern
Kapitel 2: Anspruchsvoraussetzungen
Kapitel 3: Leistungen
- Abschnitt 1: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- Abschnitt 2: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
  - Unterabschnitt 1: Leistungsanspruch
    - § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Unterabschnitt 2: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  - Unterabschnitt 3: Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
  - Unterabschnitt 4: Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Unterabschnitt 5: Sanktionen
  - Unterabschnitt 6: Verpflichtungen Anderer
Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Abschnitt 1: Zuständigkeit und Verfahren
- Abschnitt 2: Einheitliche Entscheidung
Kapitel 5: Finanzierung und Aufsicht
Kapitel 6: Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
Kapitel 7: Statistik und Forschung
Kapitel 8: Mitwirkungspflichten
Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 63 Bußgeldvorschriften
Kapitel 10: Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften