§ 31 Vorbehalt des Gesetzes

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1: Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte
Zweiter Abschnitt: Einweisungsvorschriften
- Erster Titel: Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
- Zweiter Titel: Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
Dritter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften