§ 69 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

SGB 12: Sozialhilfe
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe
- Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen
- Zweiter Abschnitt: Anspruch auf Leistungen
Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt
- Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- Zweiter Abschnitt: Zusätzliche Bedarfe
- Dritter Abschnitt: Bildung und Teilhabe
- Vierter Abschnitt: Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Fünfter Abschnitt: Gewährung von Darlehen
- Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
  - § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
  - § 39a Einschränkung der Leistung
- Siebter Abschnitt: Verordnungsermächtigung
  - § 40 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Erster Abschnitt: Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Erstattung und Zuständigkeit
  - § 46a Erstattung durch den Bund
  - § 46b Zuständigkeit
Fünftes Kapitel: Hilfen zur Gesundheit
Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege
Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen
Zehntes Kapitel: Einrichtungen
Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens
- Erster Abschnitt: Einkommen
- Zweiter Abschnitt: Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
- Dritter Abschnitt: Vermögen
  - § 90 Einzusetzendes Vermögen
  - § 91 Darlehen
- Vierter Abschnitt: Einschränkung der Anrechnung
  - § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen
  - § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen
- Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer
- Sechster Abschnitt: Verordnungsermächtigungen
  - § 96 Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
- Erster Abschnitt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt: Sonderbestimmungen
  - § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel: Kosten
- Erster Abschnitt: Kostenersatz
- Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
- Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen
Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen
Fünfzehntes Kapitel: Statistik
- Erster Abschnitt: Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung
  - § 129 Verordnungsermächtigung
Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Siebzehntes Kapitel: Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
- § 140 Teilhabe am Arbeitsleben
Achzehntes Kapitel