§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12: Sozialhilfe
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe
- Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen
- Zweiter Abschnitt: Anspruch auf Leistungen
Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt
- Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
- Zweiter Abschnitt: Zusätzliche Bedarfe
- Dritter Abschnitt: Bildung und Teilhabe
- Vierter Abschnitt: Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- Fünfter Abschnitt: Gewährung von Darlehen
- Sechster Abschnitt: Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
  - § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
  - § 39a Einschränkung der Leistung
- Siebter Abschnitt: Verordnungsermächtigung
  - § 40 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Erster Abschnitt: Grundsätze
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Erstattung und Zuständigkeit
  - § 46a Erstattung durch den Bund
  - § 46b Zuständigkeit
Fünftes Kapitel: Hilfen zur Gesundheit
Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege
Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen
Zehntes Kapitel: Einrichtungen
Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens
- Erster Abschnitt: Einkommen
- Zweiter Abschnitt: Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
- Dritter Abschnitt: Vermögen
  - § 90 Einzusetzendes Vermögen
  - § 91 Darlehen
- Vierter Abschnitt: Einschränkung der Anrechnung
  - § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen
  - § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen
- Fünfter Abschnitt: Verpflichtungen anderer
- Sechster Abschnitt: Verordnungsermächtigungen
  - § 96 Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
- Erster Abschnitt: Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt: Sonderbestimmungen
  - § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel: Kosten
- Erster Abschnitt: Kostenersatz
- Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
- Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen
Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen
Fünfzehntes Kapitel: Statistik
- Erster Abschnitt: Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- Zweiter Abschnitt: Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
- Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung
  - § 129 Verordnungsermächtigung
Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Siebzehntes Kapitel: Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
- § 140 Teilhabe am Arbeitsleben
Achzehntes Kapitel