§ 33a Leistungsausschluss

Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. ²Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.

SGB 11: Soziale Pflegeversicherung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Leistungsberechtigter Personenkreis
Drittes Kapitel: Versicherungspflichtiger Personenkreis
Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung
- Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
  - § 28 Leistungsarten, Grundsätze
  - § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1
- Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Dritter Abschnitt: Leistungen
  - Erster Titel: Leistungen bei häuslicher Pflege
  - Zweiter Titel: Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
    - § 41 Tagespflege und Nachtpflege
    - § 42 Kurzzeitpflege
  - Dritter Titel: Vollstationäre Pflege
    - § 43 Inhalt der Leistung
  - Vierter Titel: Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
    - § 43a Inhalt der Leistung
  - Fünfter Titel: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
    - § 43b Inhalt der Leistung
- Vierter Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen
- Fünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
- Sechster Abschnitt: Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
  - § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
  - § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen
Fünftes Kapitel: Organisation
- Erster Abschnitt: Träger der Pflegeversicherung
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit, Mitgliedschaft
  - § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
  - § 49 Mitgliedschaft
- Dritter Abschnitt: Meldungen
  - § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
  - § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
- Vierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
Sechstes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Beiträge
- Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse
  - § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
- Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel
- Vierter Abschnitt: Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
- Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
  - § 69 Sicherstellungsauftrag
  - § 70 Beitragssatzstabilität
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
- Dritter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
  - § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
  - § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel
- Vierter Abschnitt: Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  - § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
  - § 81 Verfahrensregelungen
Achtes Kapitel: Pflegevergütung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vergütung der stationären Pflegeleistungen
- Dritter Abschnitt: Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
  - § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung
  - § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
- Vierter Abschnitt: Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
  - § 91 Kostenerstattung
  - § 92a Pflegeheimvergleich
- Fünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung
  - § 92b Integrierte Versorgung
- Sechster Abschnitt: (weggefallen)
Neuntes Kapitel: Datenschutz und Statistik
- Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
  - Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
  - Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Pflegekassen
- Zweiter Abschnitt: Übermittlung von Leistungsdaten
- Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
  - § 107 Löschen von Daten
  - § 108 Auskünfte an Versicherte
- Vierter Abschnitt: Statistik
  - § 109 Pflegestatistiken
Zehntes Kapitel: Private Pflegeversicherung
- § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
- § 111 Risikoausgleich
Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschrift
- § 121 Bußgeldvorschrift
Dreizehntes Kapitel: Befristete Modellvorhaben
- § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung
- § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat
Vierzehntes Kapitel: Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
Fünfzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds
Sechzehntes Kapitel: Überleitungs- und Übergangsrecht
- Erster Abschnitt: Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
- Zweiter Abschnitt: Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen