§ 16 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 zu erlassen. ²Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.

SGB 11: Soziale Pflegeversicherung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
Zweites Kapitel: Leistungsberechtigter Personenkreis
Drittes Kapitel: Versicherungspflichtiger Personenkreis
Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung
- Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
  - § 28 Leistungsarten, Grundsätze
  - § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1
- Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
- Dritter Abschnitt: Leistungen
  - Erster Titel: Leistungen bei häuslicher Pflege
  - Zweiter Titel: Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
    - § 41 Tagespflege und Nachtpflege
    - § 42 Kurzzeitpflege
  - Dritter Titel: Vollstationäre Pflege
    - § 43 Inhalt der Leistung
  - Vierter Titel: Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
    - § 43a Inhalt der Leistung
  - Fünfter Titel: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
    - § 43b Inhalt der Leistung
- Vierter Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen
- Fünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
- Sechster Abschnitt: Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
  - § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
  - § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen
Fünftes Kapitel: Organisation
- Erster Abschnitt: Träger der Pflegeversicherung
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit, Mitgliedschaft
  - § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
  - § 49 Mitgliedschaft
- Dritter Abschnitt: Meldungen
  - § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
  - § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
- Vierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
Sechstes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Beiträge
- Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse
  - § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
- Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel
- Vierter Abschnitt: Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
- Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
  - § 69 Sicherstellungsauftrag
  - § 70 Beitragssatzstabilität
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
- Dritter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
  - § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
  - § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel
- Vierter Abschnitt: Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  - § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
  - § 81 Verfahrensregelungen
Achtes Kapitel: Pflegevergütung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vergütung der stationären Pflegeleistungen
- Dritter Abschnitt: Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
  - § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung
  - § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
- Vierter Abschnitt: Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
  - § 91 Kostenerstattung
  - § 92a Pflegeheimvergleich
- Fünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung
  - § 92b Integrierte Versorgung
- Sechster Abschnitt: (weggefallen)
Neuntes Kapitel: Datenschutz und Statistik
- Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
  - Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
  - Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Pflegekassen
- Zweiter Abschnitt: Übermittlung von Leistungsdaten
- Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
  - § 107 Löschen von Daten
  - § 108 Auskünfte an Versicherte
- Vierter Abschnitt: Statistik
  - § 109 Pflegestatistiken
Zehntes Kapitel: Private Pflegeversicherung
- § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
- § 111 Risikoausgleich
Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
Zwölftes Kapitel: Bußgeldvorschrift
- § 121 Bußgeldvorschrift
Dreizehntes Kapitel: Befristete Modellvorhaben
- § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung
- § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat
Vierzehntes Kapitel: Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
Fünfzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds
Sechzehntes Kapitel: Überleitungs- und Übergangsrecht
- Erster Abschnitt: Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
- Zweiter Abschnitt: Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen