§ 118 Bindung der Gerichte

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

SGB 10: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
  - Erster Titel: Verfahrensgrundsätze
  - Zweiter Titel: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  - Dritter Titel: Amtliche Beglaubigung
    - § 29 Beglaubigung von Dokumenten
    - § 30 Beglaubigung von Unterschriften
- Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt
- Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Fünfter Abschnitt: Rechtsbehelfsverfahren
  - § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
  - § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten
Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
  - Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
    - § 86 Zusammenarbeit
  - Zweiter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
  - Dritter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
- Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 120 Übergangsregelung