§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

(1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden.

(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn

1.: die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und
2.: alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.

SAG
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Teil 3: Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsplanung
- Kapitel 2: Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
  - Abschnitt 1: Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
  - Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
    - § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
- Kapitel 3: Abwicklungsfähigkeit
- Kapitel 4: Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
  - § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
Teil 4: Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
- Kapitel 2: Abwicklungsinstrumente
  - Abschnitt 1: Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
  - Abschnitt 2: Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
      - § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
      - § 127 Rückübertragungen
    - Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
    - Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
  - Abschnitt 3: Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
    - Unterabschnitt 2: Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
      - § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
    - Unterabschnitt 3: Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 4: Rechtsformwechsel
      - § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
    - Unterabschnitt 5: Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Teil 5: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
- Kapitel 1: Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
  - § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
- Kapitel 2: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
  - Abschnitt 1: Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
  - Abschnitt 2: Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
  - Abschnitt 3: Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
    - § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
- Kapitel 3: Beziehungen zu Drittstaaten
Teil 6: Bußgeldvorschriften
Teil 7: Maßnahmen des Ausschusses