§ 76 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen unter Berücksichtigung der technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 36 Absatz 14, 15 und 16 der Richtlinie 2014/59/EU zu erlassen über

1.: die Anforderungen an die Unabhängigkeit des sachverständigen Prüfers gemäß § 70 Absatz 1,
2.: die zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten anzuwendende Methode und
3.: die bei der Berechnung und Einbeziehung des Abschlags gemäß § 74 Absatz 3 anzuwendende Methode.

²Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.

SAG
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Teil 3: Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsplanung
- Kapitel 2: Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
  - Abschnitt 1: Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
  - Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
    - § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
- Kapitel 3: Abwicklungsfähigkeit
- Kapitel 4: Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
  - § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
Teil 4: Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
- Kapitel 2: Abwicklungsinstrumente
  - Abschnitt 1: Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
  - Abschnitt 2: Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
      - § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
      - § 127 Rückübertragungen
    - Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
    - Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
  - Abschnitt 3: Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
    - Unterabschnitt 2: Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
      - § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
    - Unterabschnitt 3: Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 4: Rechtsformwechsel
      - § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
    - Unterabschnitt 5: Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Teil 5: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
- Kapitel 1: Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
  - § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
- Kapitel 2: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
  - Abschnitt 1: Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
  - Abschnitt 2: Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
  - Abschnitt 3: Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
    - § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
- Kapitel 3: Beziehungen zu Drittstaaten
Teil 6: Bußgeldvorschriften
Teil 7: Maßnahmen des Ausschusses