freiRecht
SAG

SAG

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
  • Teil 4: Abwicklung
    • Kapitel 1: Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

§ 70 Sachverständiger Prüfer

(1) Der sachverständige Prüfer (Prüfer) muss unabhängig sein von

1.
staatlichen Stellen einschließlich der Abwicklungsbehörde,
2.
dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen und
3.
dem übernehmenden Rechtsträger, soweit vorhanden.
²Die für die Durchführung einer abschließenden Bewertung erforderliche Unabhängigkeit des Prüfers wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Prüfer bereits an der vorläufigen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens durch die Abwicklungsbehörde beteiligt war.

(2) Der Prüfer wird auf Antrag der Abwicklungsbehörde vom Gericht ausgewählt und bestellt. ²§ 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4 und § 11 des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. ³Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Abwicklungsbehörde befindet. ⁴Die Auswahl und Bestellung durch das Landgericht soll spätestens innerhalb von fünf Werktagen erfolgen. ⁵Über eine Beschwerde soll das Oberlandesgericht innerhalb von fünf Werktagen entscheiden.