SAG

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Teil 4: Abwicklung
- Kapitel 2: Abwicklungsinstrumente
  - Abschnitt 3: Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen

§ 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens lässt die Anwendung eines Abwicklungsinstruments und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen und deren jeweilige Rechtswirkungen unberührt; eine Anfechtung ist weder innerhalb noch außerhalb eines solchen Insolvenzverfahrens möglich.

SAG
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Teil 3: Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsplanung
- Kapitel 2: Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital
  - Abschnitt 1: Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
  - Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals
    - § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
- Kapitel 3: Abwicklungsfähigkeit
- Kapitel 4: Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
  - § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
Teil 4: Abwicklung
- Kapitel 1: Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse
- Kapitel 2: Abwicklungsinstrumente
  - Abschnitt 1: Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
  - Abschnitt 2: Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
      - § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
      - § 127 Rückübertragungen
    - Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut
    - Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
  - Abschnitt 3: Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen
    - Unterabschnitt 2: Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen
      - § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
    - Unterabschnitt 3: Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
    - Unterabschnitt 4: Rechtsformwechsel
      - § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
    - Unterabschnitt 5: Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Teil 5: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
- Kapitel 1: Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten
  - § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
- Kapitel 2: Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
  - Abschnitt 1: Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien
  - Abschnitt 2: Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist
  - Abschnitt 3: Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
    - § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
- Kapitel 3: Beziehungen zu Drittstaaten
Teil 6: Bußgeldvorschriften
Teil 7: Maßnahmen des Ausschusses