Verordnung (EU) 2010/1259

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 21 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Juni 2012, mit Ausnahme des Artikels 17, der ab dem 21. Juni 2011 gilt.

Für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die aufgrund eines nach Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, gilt diese Verordnung ab dem in dem betreffenden Beschluss angegebenen Tag.

Verordnung (EU) 2010/1259
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Universelle Anwendung
KAPITEL II: EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
- Art. 5 Rechtswahl der Parteien
- Art. 6 Einigung und materielle Wirksamkeit
- Art. 7 Formgültigkeit
- Art. 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
- Art. 9 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
- Art. 10 Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
- Art. 11 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
- Art. 12 Öffentliche Ordnung (Ordre public)
- Art. 13 Unterschiede beim nationalen Recht
- Art. 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
- Art. 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
- Art. 16 Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
KAPITEL III: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Art. 17 Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
- Art. 18 Übergangsbestimmungen
- Art. 19 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
- Art. 20 Revisionsklausel
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 21 Inkrafttreten und Geltungsbeginn