Verordnung (EU) 2010/1259

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

KAPITEL III: SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Art. 20 Revisionsklausel

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. ²Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.

(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.

Verordnung (EU) 2010/1259
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Universelle Anwendung
KAPITEL II: EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
- Art. 5 Rechtswahl der Parteien
- Art. 6 Einigung und materielle Wirksamkeit
- Art. 7 Formgültigkeit
- Art. 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
- Art. 9 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
- Art. 10 Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
- Art. 11 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
- Art. 12 Öffentliche Ordnung (Ordre public)
- Art. 13 Unterschiede beim nationalen Recht
- Art. 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
- Art. 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
- Art. 16 Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
KAPITEL III: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Art. 17 Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
- Art. 18 Übergangsbestimmungen
- Art. 19 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
- Art. 20 Revisionsklausel
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 21 Inkrafttreten und Geltungsbeginn