Verordnung (EU) 2010/1259

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

KAPITEL II: EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS

Art. 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen

In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Recht des betreffenden Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. ²Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.

Verordnung (EU) 2010/1259
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Universelle Anwendung
KAPITEL II: EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
- Art. 5 Rechtswahl der Parteien
- Art. 6 Einigung und materielle Wirksamkeit
- Art. 7 Formgültigkeit
- Art. 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
- Art. 9 Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
- Art. 10 Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
- Art. 11 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
- Art. 12 Öffentliche Ordnung (Ordre public)
- Art. 13 Unterschiede beim nationalen Recht
- Art. 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
- Art. 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen — Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
- Art. 16 Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
KAPITEL III: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Art. 17 Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
- Art. 18 Übergangsbestimmungen
- Art. 19 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
- Art. 20 Revisionsklausel
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 21 Inkrafttreten und Geltungsbeginn