Verordnung (EG) 2007/864

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II )

KAPITEL II: UNERLAUBTE HANDLUNGEN

Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

(1) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.

(2) Bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums ist auf Fragen, die nicht unter den einschlägigen Rechtsakt der Gemeinschaft fallen, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde.

(3) Von dem nach diesem Artikel anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung nach Artikel 14 abgewichen werden.

Verordnung (EG) 2007/864
Erwägungen
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 3 Universelle Anwendung
KAPITEL II: UNERLAUBTE HANDLUNGEN
- Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm
- Art. 5 Produkthaftung
- Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten
- Art. 7 Umweltschädigung
- Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
- Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen
KAPITEL III: UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG UND VERSCHULDEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN
- Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung
- Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag
- Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8
KAPITEL IV: FREIE RECHTSWAHL
- Art. 14 Freie Rechtswahl
KAPITEL V: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
- Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
- Art. 16 Eingriffsnormen
- Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln
- Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden
- Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang
- Art. 20 Mehrfache Haftung
- Art. 21 Form
- Art. 22 Beweis
KAPITEL VI: SONSTIGE VORSCHRIFTEN
- Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt
- Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
- Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung
- Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts
- Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten
- Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
KAPITEL VII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen
- Art. 30 Überprüfungsklausel
- Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit
- Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
Erklärung der Kommission zur überprüfungsklausel (artikel 30)
Erklärung der Kommission zu strassenverkehrsunfällen
Erklärung der Kommission zur behandlung ausländischen rechts