Verordnung (EG) 2007/864

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II )

KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH

Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

(1) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“).

(2) Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

(3) Sämtliche Bezugnahmen in dieser Verordnung auf

a): ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und
b): einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist.

Verordnung (EG) 2007/864
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 3 Universelle Anwendung
KAPITEL II: UNERLAUBTE HANDLUNGEN
- Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm
- Art. 5 Produkthaftung
- Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten
- Art. 7 Umweltschädigung
- Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
- Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen
KAPITEL III: UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG, GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG UND VERSCHULDEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN
- Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung
- Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag
- Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8
KAPITEL IV: FREIE RECHTSWAHL
- Art. 14 Freie Rechtswahl
KAPITEL V: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
- Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
- Art. 16 Eingriffsnormen
- Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln
- Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden
- Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang
- Art. 20 Mehrfache Haftung
- Art. 21 Form
- Art. 22 Beweis
KAPITEL VI: SONSTIGE VORSCHRIFTEN
- Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt
- Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
- Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung
- Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts
- Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten
- Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
KAPITEL VII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen
- Art. 30 Überprüfungsklausel
- Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit
- Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
Erklärung der Kommission zur überprüfungsklausel (artikel 30)
Erklärung der Kommission zu strassenverkehrsunfällen
Erklärung der Kommission zur behandlung ausländischen rechts