§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. ²Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Gebührenvorschriften
Abschnitt 3: Angelegenheit
Abschnitt 4: Gegenstandswert
Abschnitt 5: Außergerichtliche Beratung und Vertretung
Abschnitt 6: Gerichtliche Verfahren
Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
- § 42 Feststellung einer Pauschgebühr
- § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Abschnitt 8: Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
Abschnitt 9: Übergangs- und Schlussvorschriften