Projekt-Mechanismen-Gesetz

Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997

Teil 3: Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

§ 9 Überprüfungsgesuch

Die zuständige Behörde kann, soweit die Voraussetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat einreichen. ²Der Projektträger ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.

Projekt-Mechanismen-Gesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2: Gemeinsame Projektumsetzung
- Abschnitt 1: Projekttätigkeiten außerhalb des Bundesgebiets
  - § 3 Zustimmung
  - § 4 Überprüfung der Verifizierung
- Abschnitt 2: Projekttätigkeiten im Bundesgebiet
  - § 5 Zustimmung und Registrierung
  - § 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts
- Abschnitt 3: Sachverständige Stellen
  - § 7 Sachverständige Stellen
Teil 3: Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
- § 8 Zustimmung
- § 9 Überprüfungsgesuch
Teil 4: Gemeinsame Vorschriften