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Patentgesetz

Patentgesetz

  • Erster Abschnitt: Das Patent

§ 14

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. ²Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.