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Personalausweisgesetz
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Personalausweisgesetz
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Abschnitt 4: Berechtigungen; elektronische Signatur
§ 22 Elektronische Signatur
Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des
Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
ausgestaltet werden.
²
Die Zertifizierung nach
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
³
Die Vorschriften des
Vertrauensdienstegesetzes
bleiben unberührt.
Personalausweisgesetz
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Ausweispflicht; Ausweisrecht
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Vorläufiger Personalausweis
§ 4
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
§ 5
Ausweismuster; gespeicherte Daten
§ 6
Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§ 6a
Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
§ 7
Sachliche Zuständigkeit
§ 8
Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Abschnitt 2: Ausstellung und Sperrung des Ausweises
§ 9
Ausstellung des Ausweises
§ 10
Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 11
Informationspflichten
§ 12
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 13
Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort
Abschnitt 3: Umgang mit personenbezogenen Daten
§ 14
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 15
Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16
Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 17
Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 18
Elektronischer Identitätsnachweis
§ 18a
Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
§ 19
Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 19a
Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
§ 20
Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 4: Berechtigungen; elektronische Signatur
§ 21
Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 21a
Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b
Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter
§ 22
Elektronische Signatur
Abschnitt 5: Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23
Personalausweisregister
§ 24
Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 25
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26
Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
Abschnitt 6: Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 27
Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28
Ungültigkeit
§ 29
Sicherstellung und Einziehung
§ 30
Sofortige Vollziehung
Abschnitt 7: Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 31
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 32
Bußgeldvorschriften
§ 33
Bußgeldbehörden
Abschnitt 8: Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
§ 34
Verordnungsermächtigung
§ 35
Übergangsvorschrift
