Onlinezugangsgesetz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
§ 5 IT-Sicherheit
Für die im Portalverbund und für die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. ²§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu berücksichtigen. ³Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist für alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. ⁴Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. ⁵§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
