Milch- und Fettgesetz
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
- Erster Teil: Milch und Milcherzeugnisse
§ 7 Bisherige Regelungen
Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien und Abnehmern, die von den bisher zuständigen Stellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen, sofern nicht die obersten Landesbehörden nach § 8 Änderungen treffen oder Ausnahmen zulassen. ²Das Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 innezuhalten.
