Mess- und Eichgesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Abschnitt 2: Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
- Unterabschnitt 1: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

§ 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten

Sonstige Messgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit den in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 bestimmten Kennzeichen und Aufschriften versehen sind.

Mess- und Eichgesetz
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2: Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
- Unterabschnitt 1: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
- Unterabschnitt 2: Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- Unterabschnitt 3: Pflichten der Wirtschaftsakteure
- Unterabschnitt 4: Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 5: Verordnungsermächtigung
  - § 30 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3: Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
- Unterabschnitt 1: Verwenden von Messgeräten und Messwerten
- Unterabschnitt 2: Eichung und Befundprüfung
- Unterabschnitt 3: Verordnungsermächtigung
  - § 41 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4: Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5: Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
Abschnitt 6: Metrologische Überwachung
- Unterabschnitt 1: Marktüberwachung
- Unterabschnitt 2: Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
- Unterabschnitt 3: Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
  - § 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
  - § 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Abschnitt 7: Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 62 Übergangsvorschriften