freiRecht

Europ├Ąische Menschenrechtskonvention

Europ├Ąische Menschenrechtskonvention

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Pr├Ąambel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats ÔÇô

in Anbetracht der Allgemeinen Erkl├Ąrung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verk├╝ndet worden ist;

in der Erw├Ągung, dass diese Erkl├Ąrung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgef├╝hrten Rechte zu gew├Ąhrleisten;

in der Erw├Ągung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;

in Bekr├Ąftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verst├Ąndnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

entschlossen, als Regierungen europ├Ąischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen ├ťberlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erkl├Ąrung aufgef├╝hrter Rechte zu unternehmen ÔÇô haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

Abschnitt I Rechte und Freiheiten

Art. 2 Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich gesch├╝tzt. ²Niemand darf absichtlich get├Âtet werden, au├čer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verh├Ąngt hat, f├╝r das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine T├Âtung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a)
jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)
jemanden rechtm├Ą├čig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm├Ą├čig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)
einen Aufruhr oder Aufstand rechtm├Ą├čig niederzuschlagen.

Art. 3 Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a)
eine Arbeit, die ├╝blicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b)
eine Dienstleistung milit├Ąrischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in L├Ąndern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgr├╝nden anerkannt ist;
c)
eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notst├Ąnde oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d)
eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu

den ├╝blichen B├╝rgerpflichten geh├Ârt.

Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. ²Die Freiheit darf nur in den folgenden F├Ąllen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a)
rechtm├Ą├čige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zust├Ąndiges Gericht;
b)
rechtm├Ą├čige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtm├Ą├čigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erf├╝llung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c)
rechtm├Ą├čige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorf├╝hrung vor die zust├Ąndige Gerichtsbeh├Ârde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begr├╝ndeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d)
rechtm├Ą├čige Freiheitsentziehung bei Minderj├Ąhrigen zum Zweck ├╝berwachter Erziehung oder zur Vorf├╝hrung vor die zust├Ąndige Beh├Ârde;
e)
rechtm├Ą├čige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgifts├╝chtigen und Landstreichern;
f)
rechtm├Ą├čige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person mussinnerhalb m├Âglichst kurzer Frist in einer ihr verst├Ąndlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gr├╝nde f├╝r ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverz├╝glich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben erm├Ąchtigten Person vorgef├╝hrt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung w├Ąhrend des Verfahrens. ²Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit f├╝r das Erscheinen vor Gericht abh├Ąngig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtm├Ą├čig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ├╝ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr├╝che und Verpflichtungen oder ├╝ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh├Ąngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, ├Âffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. ²Das Urteil muss ├Âffentlich verk├╝ndet werden; Presse und ├ľffentlichkeit k├Ânnen jedoch w├Ąhrend des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der ├Âffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder ÔÇô soweit das Gericht es f├╝r unbedingt erforderlich h├Ąlt ÔÇô wenn unter besonderen Umst├Ąnden eine ├Âffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a)
innerhalb m├Âglichst kurzer Frist in einer ihr verst├Ąndlichen Sprache in allen Einzelheiten ├╝ber Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c)
sich selbst zu verteidigen, sich durcheinen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie f├╝r Belastungszeugen gelten;
e)
unentgeltliche Unterst├╝tzung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. ²Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verh├Ąngt werden.

(2) Dieser Artikel schlie├čt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten V├Âlkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrunds├Ątzen strafbar war.

Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Beh├Ârde darf in die Aus├╝bung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f├╝r die nationale oder ├Âffentliche Sicherheit, f├╝r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh├╝tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen ├Âffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Br├Ąuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschr├Ąnkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit, zum Schutz der ├Âffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Art. 10 Freiheit der Meinungs├Ąu├čerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung. ²Dieses Recht schlie├čt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh├Ârdliche Eingriffe und ohne R├╝cksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. ³Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, f├╝r H├Ârfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Aus├╝bung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschr├Ąnkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f├╝r die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die ├Âffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verh├╝tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorit├Ąt und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlie├čen; dazu geh├Ârt auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gr├╝nden und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Aus├╝bung dieser Rechte darf nur Einschr├Ąnkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f├╝r die nationale oder ├Âffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verh├╝tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. ²Dieser Artikel steht rechtm├Ą├čigen Einschr├Ąnkungen der Aus├╝bung dieser Rechte f├╝r Angeh├Ârige der Streitkr├Ąfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Art. 12 Recht auf Eheschlie├čung

M├Ąnner und Frauen im heiratsf├Ąhigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Aus├╝bung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gr├╝nden.

Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Art. 14 Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugeh├Ârigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm├Âgens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gew├Ąhrleisten.

Art. 15 Abweichen im Notstandsfall

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen ├Âffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Ma├čnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Ma├čnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesf├Ąllen infolge rechtm├Ą├čiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

(3) Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung aus├╝bt, unterrichtet den Generalsekret├Ąr des Europarats umfassend ├╝ber die getroffenen Ma├čnahmen und deren Gr├╝nde. ²Sie unterrichtet den Generalsekret├Ąr des Europarats auch ├╝ber den Zeitpunkt, zu dem diese Ma├čnahmen au├čer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

Art. 16 Beschr├Ąnkungen der politischen T├Ątigkeit ausl├Ąndischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische T├Ątigkeit ausl├Ąndischer Personen zu beschr├Ąnken.

Art. 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begr├╝nde sie f├╝r einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine T├Ątigkeit auszu├╝ben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie st├Ąrker einzuschr├Ąnken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

Art. 18 Begrenzung der Rechtseinschr├Ąnkungen

Die nach dieser Konvention zul├Ąssigen Einschr├Ąnkungen der genannten Rechte und Freiheiten d├╝rfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.

Abschnitt II Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte

Art. 19 Errichtung des Gerichtshofs

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in dieser Konvention und den Protokollen dazu ├╝bernommen haben, wird ein Europ├Ąischer Gerichtshof f├╝r Menschenrechte, im Folgenden als ÔÇ×GerichtshofÔÇť bezeichnet, errichtet. ²Er nimmt seine Aufgaben als st├Ąndiger Gerichtshof wahr.

Art. 20 Zahl der Richter

Die Zahl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen Vertragsparteien.

Art. 21 Voraussetzungen f├╝r das Amt

(1) Die Richter m├╝ssen hohes sittliches Ansehen genie├čen und entweder die f├╝r die Aus├╝bung hoher richterlicher ├ämter erforderlichen Voraussetzungen erf├╝llen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.

(2) Die Richter geh├Âren dem Gerichtshof in ihrer pers├Ânlichen Eigenschaft an.

(3) W├Ąhrend ihrer Amtszeit d├╝rfen die Richter keine T├Ątigkeit aus├╝ben, die mit ihrer Unabh├Ąngigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbesch├Ąftigung in diesem Amt unvereinbar ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden vom Gerichtshof entschieden.

Art. 22 Wahl der Richter

(1) Die Richter werden von der Parlamentarischen Versammlung f├╝r jede Hohe Vertragspartei mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus einer Liste von drei Kandidaten gew├Ąhlt, die von der Hohen Vertragspartei vorgeschlagen werden.

(2) Dasselbe Verfahren wird angewendet, um den Gerichtshof im Fall des Beitritts neuer Hoher Vertragsparteien zu erg├Ąnzen und um frei gewordene Sitze zu besetzen.

Art. 23 Amtszeit

(1) Die Richter werden f├╝r sechs Jahre gew├Ąhlt. ²Ihre Wiederwahl ist zul├Ąssig. ³Jedoch endet die Amtszeit der H├Ąlfte der bei der ersten Wahl gew├Ąhlten Richter nach drei Jahren.

(2) Die Richter, deren Amtszeit nach drei Jahren endet, werden unmittelbar nach ihrer Wahl vom Generalsekret├Ąr des Europarats durch das Los bestimmt.

(3) Um so weit wie m├Âglich sicherzustellen, dass die H├Ąlfte der Richter alle drei Jahre neu gew├Ąhlt wird, kann die Parlamentarische Versammlung vor jeder sp├Ąteren Wahl beschlie├čen, dass die Amtszeit eines oder mehrerer der zu w├Ąhlenden Richter nicht sechs Jahre betragen soll, wobei diese Amtszeit weder l├Ąnger als neun noch k├╝rzer als drei Jahre sein darf.

(4) Sind mehrere ├ämter zu besetzen und wendet die Parlamentarische Versammlung Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtszeiten vom Generalsekret├Ąr des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt.

(5) Ein Richter, der anstelle eines Richters gew├Ąhlt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, ├╝bt sein Amt f├╝r die restliche Amtszeit seines Vorg├Ąngers aus.

(6) Die Amtszeit der Richter endet mit Vollendung des 70. Lebensjahrs.

(7) Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. ²Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen t├Ątig, mit denen sie bereits befasst sind.

Art. 24 Entlassung

Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erf├╝llt.

Art. 25 Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden. ²Der Gerichtshof wird durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterst├╝tzt.

Art. 26 Plenum des Gerichtshofs

Das Plenum des Gerichtshofs

a)
w├Ąhlt seinen Pr├Ąsidenten und einen oder zwei Vizepr├Ąsidenten f├╝r drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zul├Ąssig,
b)
bildet Kammern f├╝r einen bestimmten Zeitraum,
c)
w├Ąhlt die Pr├Ąsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist zul├Ąssig,
d)
beschlie├čt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und
e)
w├Ąhlt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler.

Art. 27 Aussch├╝sse, Kammern und Gro├če Kammer

(1) Zur Pr├╝fung der Rechtssachen, die bei ihm anh├Ąngig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Aussch├╝ssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Gro├čen Kammer mit 17 Richtern. ²Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Aussch├╝sse f├╝r einen bestimmten Zeitraum.

(2) Der Kammer und der Gro├čen Kammergeh├Ârt von Amts wegen der f├╝r den als Partei beteiligten Staat gew├Ąhlte Richter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, eine von diesem Staat benannte Person an, die in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt.

(3) Der Gro├čen Kammer geh├Âren ferner der Pr├Ąsident des Gerichtshofs, die Vizepr├Ąsidenten, die Pr├Ąsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgew├Ąhlte Richter an. ²Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Gro├če Kammer verwiesen, so d├╝rfen Richter der Kammer, die das Urteil gef├Ąllt hat, der Gro├čen Kammer nicht angeh├Âren; das gilt nicht f├╝r den Pr├Ąsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer f├╝r den als Partei beteiligten Staat mitgewirkt hat.

Art. 28 Unzul├Ąssigkeitserkl├Ąrungen der Aussch├╝sse

Ein Ausschuss kann durch einstimmigen Beschluss eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąren oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Pr├╝fung getroffen werden kann. ²Die Entscheidung ist endg├╝ltig.

Art. 29 Entscheidungen der Kammern ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und Begr├╝ndetheit

(1) Ergeht keine Entscheidung nach Artikel 28, so entscheidet eine Kammer ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und Begr├╝ndetheit der nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerden.

(2) Eine Kammer entscheidet ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und Begr├╝ndetheit der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden.

(3) Die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit ergeht gesondert, sofern nicht der Gerichtshof in Ausnahmef├Ąllen anders entscheidet.

Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Gro├če Kammer

Wirft eine bei einer Kammer anh├Ąngige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem fr├╝heren Urteil des Gerichtshofs f├╝hren, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gef├Ąllt hat, an die Gro├če Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.

Art. 31 Befugnisse der Gro├čen Kammer

Die Gro├če Kammer

a)
entscheidet ├╝ber nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen worden ist, und
b)
behandelt Antr├Ąge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.

Art. 32 Zust├Ąndigkeit des Gerichtshofs

(1) Die Zust├Ąndigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34 und 47 befasst wird.

(2) Besteht Streit ├╝ber die Zust├Ąndigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof.

Art. 33 Staatenbeschwerden

Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.

Art. 34 Individualbeschwerden

Der Gerichtshof kann von jeder nat├╝rlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. ²Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Aus├╝bung dieses Rechts nicht zu behindern.

Art. 35 Zul├Ąssigkeitsvoraussetzungen

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Ersch├Âpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in ├ťbereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grunds├Ątzen des V├Âlkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endg├╝ltigen innerstaatlichen Entscheidung befassen.

(2) Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die

a)
anonym ist oder
b)
im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof gepr├╝ften Beschwerde ├╝bereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enth├Ąlt.

(3) Der Gerichtshof erkl├Ąrt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde f├╝r unzul├Ąssig, wenn er sie f├╝r unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, f├╝r offensichtlich unbegr├╝ndet oder f├╝r einen Missbrauch des Beschwerderechts h├Ąlt.

(4) Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zur├╝ck, die er nach diesem Artikel f├╝r unzul├Ąssig h├Ąlt. ²Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.

Art. 36 Beteiligung Dritter

(1) In allen bei einer Kammer oder der Gro├čen Kammer anh├Ąngigen Rechtssachen ist die Hohe Vertragspartei, deren Staatsangeh├Ârigkeit der Beschwerdef├╝hrer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den m├╝ndlichen Verhandlungen teilzunehmen.

(2) Im Interesse der Rechtspflege kann der Pr├Ąsident des Gerichtshofs jeder Hohen Vertragspartei, die in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdef├╝hrer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den m├╝ndlichen Verhandlungen teilzunehmen.

Art. 37 Streichung von Beschwerden

(1) Der Gerichtshof kann jederzeit w├Ąhrend des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umst├Ąnde Grund zur Annahme geben, dass

a)
der Beschwerdef├╝hrer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,
b)
die Streitigkeit einer L├Âsung zugef├╝hrt worden ist oder
c)
eine weitere Pr├╝fung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr├╝nden nicht gerechtfertigt ist.

Der Gerichtshof setzt jedoch die Pr├╝fung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.

(2) Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umst├Ąnden nach f├╝r gerechtfertigt h├Ąlt.

Art. 38 Pr├╝fung der Rechtssache und g├╝tliche Einigung

(1) Erkl├Ąrt der Gerichtshof die Beschwerde f├╝r zul├Ąssig, so

a)
setzt er mit den Vertretern der Parteien die Pr├╝fung der Rechtssache fort und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Staaten haben alle zur wirksamen Durchf├╝hrung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gew├Ąhren;
b)
h├Ąlt er sich zur Verf├╝gung der Parteien mit dem Ziel, eine g├╝tliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.

(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b ist vertraulich.

Art. 39 G├╝tliche Einigung

Im Fall einer g├╝tlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten L├Âsung beschr├Ąnkt, die Rechtssache in seinem Register.

Art. 40 ├ľffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

(1) Die Verhandlung ist ├Âffentlich, soweit nicht der Gerichtshof aufgrund besonderer Umst├Ąnde anders entscheidet.

(2) Die beim Kanzler verwahrten Schriftst├╝cke sind der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich, soweit nicht der Pr├Ąsident des Gerichtshofs anders entscheidet.

Art. 41 Gerechte Entsch├Ądigung

Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung f├╝r die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entsch├Ądigung zu, wenn dies notwendig ist.

Art. 42 Urteile der Kammern

Urteile der Kammern werden nach Ma├čgabe des Artikels 44 Absatz 2 endg├╝ltig.

Art. 43 Verweisung an die Gro├če Kammer

(1) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer kann jede Partei in Ausnahmef├Ąllen die Verweisung der Rechtssache an die Gro├če Kammer beantragen.

(2) Ein Ausschuss von f├╝nf Richtern der Gro├čen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

(3) Nimmt der Ausschuss den Antrag an, so entscheidet die Gro├če Kammer die Sache durch Urteil.

Art. 44 Endg├╝ltige Urteile

(1) Das Urteil der Gro├čen Kammer ist endg├╝ltig.

(2) Das Urteil einer Kammer wird endg├╝ltig,

a)
wenn die Parteien erkl├Ąren, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Gro├če Kammer nicht beantragen werden,
b)
drei Monate nach dem Datum des

Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Gro├če Kammer beantragt worden ist, oder

c)
wenn der Ausschuss der Gro├čen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.

(3) Das endg├╝ltige Urteil wird ver├Âffentlicht.

Art. 45 Begr├╝ndung der Urteile und Entscheidungen

(1) Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden f├╝r zul├Ąssig oder f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrt werden, werden begr├╝ndet.

(2) Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die ├╝bereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

Art. 46 Verbindlichkeit und Durchf├╝hrung der Urteile

(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg├╝ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.

(2) Das endg├╝ltige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses ├╝berwacht seine Durchf├╝hrung.

Art. 47 Gutachten

(1) Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten ├╝ber Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen.

(2) Diese Gutachten d├╝rfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausma├č der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, ├╝ber die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee aufgrund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben k├Ânnte.

(3) Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof zu beantragen, bedarf der Mehrheit der Stimmen der zur Teilnahme an den Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.

Art. 48 Gutachterliche Zust├Ąndigkeit des Gerichtshofs

Der Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee gestellter Antrag auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zust├Ąndigkeit nach Artikel 47 f├Ąllt.

Art. 49 Begr├╝ndung der Gutachten

(1) Die Gutachten des Gerichtshofs werden begr├╝ndet.

(2) Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die ├╝bereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

(3) Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee ├╝bermittelt.

Art. 50 Kosten des Gerichtshofs

Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.

Art. 51 Vorrechte und Immunit├Ąten der Richter

Die Richter genie├čen bei der Aus├╝bung ihres Amtes die Vorrechte und Immunit├Ąten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den aufgrund jenes Artikels geschlossenen ├ťbereink├╝nften vorgesehen sind.

Abschnitt III Verschiedene Bestimmungen

Art. 52 Anfragen des Generalsekret├Ąrs

Auf Anfrage des Generalsekret├Ąrs des Europarats erl├Ąutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gew├Ąhrleistet wird.

Art. 53 Wahrung anerkannter Menschenrechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschr├Ąnke oder beeintr├Ąchtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen ├ťbereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.

Art. 54 Befugnisse des Ministerkomitees

Diese Konvention ber├╝hrt nicht die dem Ministerkomitee durch die Satzung des Europarats ├╝bertragenen Befugnisse.

Art. 55 Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Die Hohen Vertragsparteien kommen ├╝berein, dass sie sich vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht auf die zwischen ihnen geltenden Vertr├Ąge, sonstigen ├ťbereink├╝nfte oder Erkl├Ąrungen berufen werden, um eine Streitigkeit ├╝ber die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen als den in der Konvention vorgesehenen Beschwerdeverfahren zur Beilegung zu unterstellen.

Art. 56 R├Ąumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekret├Ąr des Europarats gerichtete Notifikation erkl├Ąren, dass diese Konvention vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, f├╝r deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.

(2) Die Konvention findet auf jedes in der Erkl├Ąrung bezeichnete Hoheitsgebiet ab dem drei├čigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret├Ąr des Europarats Anwendung.

(3) In den genannten Hoheitsgebieten wird diese Konvention unter Ber├╝cksichtigung der ├Ârtlichen Notwendigkeiten angewendet.

(4) Jeder Staat, der eine Erkl├Ąrung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach f├╝r eines oder mehrere der in der Erkl├Ąrung bezeichneten Hoheitsgebiete erkl├Ąren, dass er die Zust├Ąndigkeit des Gerichtshofs f├╝r die Entgegennahme von Beschwerden von nat├╝rlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt.

Art. 57 Vorbehalte

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht ├╝bereinstimmt. ²Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zul├Ąssig.

(2) Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein.

Art. 58 K├╝ndigung

(1) Eine Hohe Vertragspartei kann diese Konvention fr├╝hestens f├╝nf Jahre nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei geworden ist, unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekret├Ąr des Europarats gerichtete Notifikation k├╝ndigen; dieser unterrichtet die anderen Hohen Vertragsparteien.

(2) Die K├╝ndigung befreit die Hohe Vertragspartei nicht von ihren Verpflichtungen aus dieser Konvention in Bezug auf Handlungen, die sie vor dem Wirksamwerden der K├╝ndigung vorgenommen hat und die m├Âglicherweise eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen.

(3) Mit derselben Ma├čgabe scheidet eine Hohe Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, als Vertragspartei dieser Konvention aus.

(4) Die Konvention kann in Bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erkl├Ąrung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 gek├╝ndigt werden.

Art. 59 Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Diese Konvention liegt f├╝r die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. ²Sie bedarf der Ratifikation. ³Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekret├Ąr des Europarats hinterlegt.

(2) Diese Konvention tritt nach Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) F├╝r jeden Unterzeichner, der die Konvention sp├Ąter ratifiziert, tritt sie mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

(4) Der Generalsekret├Ąr des Europarats notifiziert allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, und jede sp├Ątere Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.

Schluss

Geschehen zu Rom am 4. November

1950 in englischer und franz├Âsischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma├čen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekret├Ąr ├╝bermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.