§ 6 Übergangsregelung

Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum Ablauf des 23. November 2001 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. ²Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

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Eingangsformel
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Kennzeichnung
§ 3 Verkehrsverbote
§ 4 Analysenmethoden
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 6 Übergangsregelung
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage Anlage (zu § 1 und § 2) Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen