§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. ²Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.

IRG
Erster Teil: Anwendungsbereich
- § 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil: Auslieferung an das Ausland
Dritter Teil: Durchlieferung
Vierter Teil: Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Fünfter Teil: Sonstige Rechtshilfe
Sechster Teil: Ausgehende Ersuchen
Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
- Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
- Abschnitt 2: Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
Achter Teil: Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
  - § 78 Vorrang des Achten Teils
  - § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
- Abschnitt 2: Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 3: Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  - § 83f Durchlieferung
  - § 83g Beförderung auf dem Luftweg
- Abschnitt 4: Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Neunter Teil: Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Freiheitsentziehende Sanktionen
  - Unterabschnitt 1: Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
  - Unterabschnitt 2: Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 2: Geldsanktionen
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen
    - § 86 Vorrang
  - Unterabschnitt 2: Eingehende Ersuchen
  - Unterabschnitt 3: Ausgehende Ersuchen
    - § 87o Grundsatz
    - § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren
- Abschnitt 3: Einziehung
- Abschnitt 4: Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
  - Unterabschnitt 1: Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
  - Unterabschnitt 2: Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 5: Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
Zehnter Teil: Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Elfter Teil: Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
Zwölfter Teil: Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen