IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Neunter Teil: Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Freiheitsentziehende Sanktionen
  - Unterabschnitt 2: Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine Person mit nichtdeutscher oder ohne Staatsangehörigkeit zu vollstrecken, wenn die verurteilte Person

1.: die Staatsangehörigkeit dieses anderen Mitgliedstaates besitzt und dort ihren Lebensmittelpunkt hat oder
2.: gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.

IRG
Erster Teil: Anwendungsbereich
- § 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil: Auslieferung an das Ausland
Dritter Teil: Durchlieferung
Vierter Teil: Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Fünfter Teil: Sonstige Rechtshilfe
Sechster Teil: Ausgehende Ersuchen
Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
- Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
- Abschnitt 2: Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
Achter Teil: Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
  - § 78 Vorrang des Achten Teils
  - § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
- Abschnitt 2: Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 3: Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  - § 83f Durchlieferung
  - § 83g Beförderung auf dem Luftweg
- Abschnitt 4: Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Neunter Teil: Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Freiheitsentziehende Sanktionen
  - Unterabschnitt 1: Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
  - Unterabschnitt 2: Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 2: Geldsanktionen
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen
    - § 86 Vorrang
  - Unterabschnitt 2: Eingehende Ersuchen
  - Unterabschnitt 3: Ausgehende Ersuchen
    - § 87o Grundsatz
    - § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren
- Abschnitt 3: Einziehung
- Abschnitt 4: Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
  - Unterabschnitt 1: Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
  - Unterabschnitt 2: Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- Abschnitt 5: Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
Zehnter Teil: Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Elfter Teil: Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
Zwölfter Teil: Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen