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IRG

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  • Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
    • Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen

§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. ²§ 74 Abs. 1 gilt entsprechend.