§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. ²Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. ³Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Haushaltsgrundsätzegesetz
Eingangsformel
Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
- § 1 Gesetzgebungsauftrag
- § 1a Haushaltswirtschaft
- Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- Abschnitt II: Aufstellung des Haushaltsplans
- Abschnitt III: Ausführung des Haushaltsplans
- Abschnitt IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- Abschnitt V: Prüfung und Entlastung
- Abschnitt VI: Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
  - § 48 Grundsatz
Teil II: Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Teil III: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
- § 60 Inkrafttreten