§ 1 Gesetzgebungsauftrag

Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder. ²Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.

Haushaltsgrundsätzegesetz
Eingangsformel
Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
- § 1 Gesetzgebungsauftrag
- § 1a Haushaltswirtschaft
- Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- Abschnitt II: Aufstellung des Haushaltsplans
- Abschnitt III: Ausführung des Haushaltsplans
- Abschnitt IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- Abschnitt V: Prüfung und Entlastung
- Abschnitt VI: Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
  - § 48 Grundsatz
Teil II: Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Teil III: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
- § 60 Inkrafttreten