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Handelsgesetzbuch

Handelsgesetzbuch

Erstes Buch: Handelsstand

Erster Abschnitt: Kaufleute

§ 1

(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmĂ€nnischer Weise eingerichteten GeschĂ€ftsbetrieb nicht erfordert.

§ 2

Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. ²Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den fĂŒr die Eintragung kaufmĂ€nnischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizufĂŒhren. ³Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.

§ 3

(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.

(2) FĂŒr ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmĂ€nnischer Weise eingerichteten GeschĂ€ftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche fĂŒr die Löschung kaufmĂ€nnischer Firmen gelten.

(3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

§ 5

Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenĂŒber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei.

§ 6

(1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.

(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne RĂŒcksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberĂŒhrt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.

§ 7

Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhĂ€ngig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berĂŒhrt.

Zweiter Abschnitt: Handelsregister; Unternehmensregister

§ 8 Handelsregister

(1) Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch gefĂŒhrt.

(2) Andere Datensammlungen dĂŒrfen nicht unter Verwendung oder BeifĂŒgung der Bezeichnung "Handelsregister" in den Verkehr gebracht werden.

§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; VerordnungsermÀchtigung

(1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den fĂŒr die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverĂ€ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

(2) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die elektronische FĂŒhrung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. ²Dabei können sie auch Einzelheiten der DatenĂŒbermittlung regeln sowie die Form zu ĂŒbermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung fĂŒr die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. ³Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ĂŒbertragen.

§ 8b Unternehmensregister

(1) Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach § 9a Abs. 1 vom Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz elektronisch gefĂŒhrt.

(2) Ăœber die Internetseite des Unternehmensregisters sind zugĂ€nglich:

1.
Eintragungen im Handelsregister und deren Bekanntmachung und zum Handelsregister eingereichte Dokumente;
2.
Eintragungen im Genossenschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Genossenschaftsregister eingereichte Dokumente;
3.
Eintragungen im Partnerschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Partnerschaftsregister eingereichte Dokumente;
4.
Unterlagen der Rechnungslegung nach den §§ 325 und 339 sowie Unterlagen nach § 341w, soweit sie bekannt gemacht wurden;
5.
gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen im Bundesanzeiger;
6.
im AktionĂ€rsforum veröffentlichte Eintragungen nach § 127a des Aktiengesetzes;
7.
Veröffentlichungen von Unternehmen nach dem Wertpapierhandelsgesetz oder dem Vermögensanlagengesetz im Bundesanzeiger, von Bietern, Gesellschaften, VorstĂ€nden und AufsichtsrĂ€ten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Bundesanzeiger sowie Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im Bundesanzeiger;
8.
Bekanntmachungen und Veröffentlichungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch, dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz im Bundesanzeiger;
9.
Veröffentlichungen und sonstige der Öffentlichkeit zur VerfĂŒgung gestellte Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung nicht bereits ĂŒber Nummer 4 oder Nummer 7 in das Unternehmensregister eingestellt wird;
10.
Mitteilungen ĂŒber kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen an die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht, sofern die Veröffentlichung selbst nicht bereits ĂŒber Nummer 7 oder Nummer 9 in das Unternehmensregister eingestellt wird;
11.
Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 der Insolvenzordnung, ausgenommen Verfahren nach dem Zehnten Teil der Insolvenzordnung.

(3) Zur Einstellung in das Unternehmensregister sind dem Unternehmensregister zu ĂŒbermitteln:

1.
die Daten nach Absatz 2 Nr. 4 bis 8 und die nach § 326 Absatz 2 von einer Kleinstkapitalgesellschaft hinterlegten Bilanzen durch den Betreiber des Bundesanzeigers;
2.
die Daten nach Absatz 2 Nr. 9 und 10 durch den jeweils Veröffentlichungspflichtigen oder den von ihm mit der Veranlassung der Veröffentlichung beauftragten Dritten.
²Die Landesjustizverwaltungen ĂŒbermitteln die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 11 zum Unternehmensregister, soweit die Übermittlung fĂŒr die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten ĂŒber die Internetseite des Unternehmensregisters erforderlich ist. ³Die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht ĂŒberwacht die Übermittlung der Veröffentlichungen und der sonstigen der Öffentlichkeit zur VerfĂŒgung gestellten Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur Speicherung und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. ⁎Die Bundesanstalt kann die gebotene Übermittlung der in Satz 3 genannten Veröffentlichungen, der Öffentlichkeit zur VerfĂŒgung gestellten Informationen und Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen, wenn die Übermittlungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfĂŒllt wird. ⁔FĂŒr die ÜberwachungstĂ€tigkeit der Bundesanstalt gelten § 6 Absatz 3 Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16, die §§ 13, 18 und 21 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.

(4) Die FĂŒhrung des Unternehmensregisters schließt die Erteilung von Ausdrucken sowie die Beglaubigung entsprechend § 9 Abs. 3 und 4 hinsichtlich der im Unternehmensregister gespeicherten Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4 ein. ²Gleiches gilt fĂŒr die elektronische Übermittlung von zum Handelsregister eingereichten SchriftstĂŒcken nach § 9 Abs. 2, soweit sich der Antrag auf Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4 bezieht; § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet. ²Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, ĂŒber das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind fĂŒr die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zustĂ€ndig. ³Die Landesregierung kann die ZustĂ€ndigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung ĂŒbertragen. ⁎Die LĂ€nder können ein lĂ€nderĂŒbergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. ⁔Sie können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zustĂ€ndige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister vereinbaren.

(2) Sind Dokumente nur in Papierform vorhanden, kann die elektronische Übermittlung nur fĂŒr solche SchriftstĂŒcke verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden.

(3) Die Übereinstimmung der ĂŒbermittelten Daten mit dem Inhalt des Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten wird auf Antrag durch das Gericht beglaubigt. ²DafĂŒr ist eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden.

(4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein Ausdruck verlangt werden. ²Von den zum Handelsregister eingereichten SchriftstĂŒcken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschrift gefordert werden. ³Die Abschrift ist von der GeschĂ€ftsstelle zu beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.

(5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darĂŒber zu erteilen, dass bezĂŒglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

(6) FĂŒr die Einsichtnahme in das Unternehmensregister gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. ²AntrĂ€ge nach den AbsĂ€tzen 2 bis 5 können auch ĂŒber das Unternehmensregister an das Gericht vermittelt werden. ³Die Einsichtnahme in die Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a), die von dem Recht nach § 326 Absatz 2 Gebrauch gemacht hat, erfolgt nur auf Antrag durch Übermittlung einer Kopie.

§ 9a Übertragung der FĂŒhrung des Unternehmensregisters; VerordnungsermĂ€chtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu ĂŒbertragen. ²Der Beliehene erlangt die Stellung einer Justizbehörde des Bundes. ³Zur Erstellung von Beglaubigungen fĂŒhrt der Beliehene ein Dienstsiegel; nĂ€here Einzelheiten hierzu können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden. ⁎Die Dauer der Beleihung ist zu befristen; sie soll fĂŒnf Jahre nicht unterschreiten; KĂŒndigungsrechte aus wichtigem Grund sind vorzusehen. ⁔Eine juristische Person des Privatrechts darf nur beliehen werden, wenn sie grundlegende Erfahrungen mit der Veröffentlichung von kapitalmarktrechtlichen Informationen und gerichtlichen Mitteilungen, insbesondere Handelsregisterdaten, hat und ihr eine ausreichende technische und finanzielle Ausstattung zur VerfĂŒgung steht, die die GewĂ€hr fĂŒr den langfristigen und sicheren Betrieb des Unternehmensregisters bietet.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der DatenĂŒbermittlung zwischen den Behörden der LĂ€nder und dem Unternehmensregister einschließlich Vorgaben ĂŒber Datenformate zu regeln. ²Abweichungen von den Verfahrensregelungen durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Einzelheiten zu Aufbau und FĂŒhrung des Unternehmensregisters, Einzelheiten der DatenĂŒbermittlung einschließlich Vorgaben ĂŒber Datenformate, die nicht unter Absatz 2 fallen, Löschungsfristen fĂŒr die im Unternehmensregister gespeicherten Daten, Überwachungsrechte der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht gegenĂŒber dem Unternehmensregister hinsichtlich der Übermittlung, Einstellung, Verwaltung, Verarbeitung und des Abrufs kapitalmarktrechtlicher Daten einschließlich der Zusammenarbeit mit amtlich bestellten Speicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Rahmen des Aufbaus eines europaweiten Netzwerks zwischen den Speicherungssystemen, die ZulĂ€ssigkeit sowie Art und Umfang von Auskunftsdienstleistungen mit den im Unternehmensregister gespeicherten Daten, die ĂŒber die mit der FĂŒhrung des Unternehmensregisters verbundenen Aufgaben nach diesem Gesetz hinausgehen, zu regeln. ²Soweit Regelungen getroffen werden, die kapitalmarktrechtliche Daten berĂŒhren, ist die Rechtsverordnung nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. ³Die Rechtsverordnung nach Satz 1 hat dem schutzwĂŒrdigen Interesse der Unternehmen am Ausschluss einer zweckĂ€ndernden Verwendung der im Register gespeicherten Daten angemessen Rechnung zu tragen.

§ 9b EuropÀisches System der Registervernetzung; VerordnungsermÀchtigung

(1) Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum unterliegen, auch ĂŒber das EuropĂ€ische Justizportal zugĂ€nglich. ²Hierzu ĂŒbermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und der Betreiber des Unternehmensregisters ĂŒbermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale EuropĂ€ische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365) geĂ€ndert worden ist, soweit die Übermittlung fĂŒr die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten ĂŒber den Suchdienst auf der Internetseite des EuropĂ€ischen Justizportals erforderlich ist.

(2) Das Registergericht, bei dem das Registerblatt einer Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gefĂŒhrt wird, nimmt am Informationsaustausch zwischen den Registern ĂŒber die zentrale EuropĂ€ische Plattform teil. ²Den Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist zu diesem Zweck eine einheitliche europĂ€ische Kennung zuzuordnen. Das Registergericht ĂŒbermittelt nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze an die zentrale EuropĂ€ische Plattform die Information ĂŒber

1.
die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft,
2.
die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung ĂŒber den Schluss der Liquidation oder Abwicklung oder ĂŒber die Fortsetzung der Gesellschaft,
3.
die Löschung der Gesellschaft sowie
4.
das Wirksamwerden einer Verschmelzung nach § 122a des Umwandlungsgesetzes.

(3) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, ĂŒber das die Daten aus dem Handelsregister zugĂ€nglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern ĂŒbermittelt und empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der ZustĂ€ndigkeit des Betreibers des Unternehmensregisters nach Absatz 1 Satz 2, fĂŒr die Abwicklung des Datenverkehrs nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zustĂ€ndig. ²Â§ 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Bestimmungen zu treffen ĂŒber

1.
Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europÀischen Kennung,
2.
den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern und die Liste der dabei zu ĂŒbermittelnden Daten,
3.
die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 einschließlich Vorgaben ĂŒber Datenformate und ZahlungsmodalitĂ€ten sowie
4.
den Zeitpunkt der erstmaligen DatenĂŒbermittlung.

§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen

Das Gericht macht die Eintragungen in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem in der zeitlichen Folge ihrer Eintragung nach Tagen geordnet bekannt; § 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. ²Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) wird dadurch erfĂŒllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Handelsregister und in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie in das fĂŒr die Bekanntmachungen der Eintragungen bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem nehmen kann. ²Eine Information der betroffenen Person ĂŒber konkrete EmpfĂ€nger, gegenĂŒber denen die im Register, in Bekanntmachungen der Eintragungen oder in zum Register einzureichenden Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt werden, erfolgt nicht.

(2) Hinsichtlich der im Handelsregister, in Bekanntmachungen der Eintragungen oder in zum Handelsregister einzureichenden Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen ausgeĂŒbt werden, die in den §§ 393 bis 395 und §§ 397 bis 399 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Rechtsverordnung nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fĂŒr eine Löschung oder Berichtigung vorgesehen sind.

(3) Das Widerspruchsrecht gemĂ€ĂŸ Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet in Bezug auf die im Handelsregister, in Bekanntmachungen der Eintragungen oder in zum Handelsregister einzureichenden Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung.

§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der EuropÀischen Union

(1) Die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente sowie der Inhalt einer Eintragung können zusĂ€tzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union ĂŒbermittelt werden. ²Auf die Übersetzungen ist in geeigneter Weise hinzuweisen. ³Â§ 9 ist entsprechend anwendbar.

(2) Im Fall der Abweichung der Originalfassung von einer eingereichten Übersetzung kann letztere einem Dritten nicht entgegengehalten werden; dieser kann sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung berufen, es sei denn, der Eingetragene weist nach, dass dem Dritten die Originalfassung bekannt war.

§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

(1) Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. ²Die gleiche Form ist fĂŒr eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. ³Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden. ⁎Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(2) Dokumente sind elektronisch einzureichen. ²Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist fĂŒr das Dokument die Schriftform bestimmt, genĂŒgt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu ĂŒbermitteln.

§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefĂŒgt wird, zur Eintragung anzumelden. ²In gleicher Weise sind spĂ€tere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2) Das zustĂ€ndige Gericht trĂ€gt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefĂŒgt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Aufhebung der Zweigniederlassung.

§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

(1) Befindet sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, so haben alle eine inlĂ€ndische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht.

(2) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch den Ort und die inlĂ€ndische GeschĂ€ftsanschrift der Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefĂŒgt, so ist auch dieser einzutragen.

(3) Im ĂŒbrigen gelten fĂŒr die Anmeldungen, Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen, die die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person mit Ausnahme von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung betreffen, die Vorschriften fĂŒr Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemĂ€ĂŸ, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) FĂŒr Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergĂ€nzend zu § 13d die folgenden Vorschriften.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist durch den Vorstand, die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung ist durch die GeschĂ€ftsfĂŒhrer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen. ³Die Anmeldung hat auch eine inlĂ€ndische GeschĂ€ftsanschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. ⁎Daneben kann eine Person, die fĂŒr WillenserklĂ€rungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inlĂ€ndischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; Dritten gegenĂŒber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war. In der Anmeldung sind ferner anzugeben

1.
das Register, bei dem die Gesellschaft gefĂŒhrt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht;
2.
die Rechtsform der Gesellschaft;
3.
die Personen, die befugt sind, als stĂ€ndige Vertreter fĂŒr die TĂ€tigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse;
4.
wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

(3) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen haben jede Änderung dieser Personen oder der Vertretungsbefugnis einer dieser Personen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²FĂŒr die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung entsprechend.

(3a) An die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen als Vertreter der Gesellschaft können unter der im Handelsregister eingetragenen inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift der Zweigniederlassung WillenserklĂ€rungen abgegeben und SchriftstĂŒcke zugestellt werden. ²UnabhĂ€ngig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Absatz 2 Satz 4 erfolgen.

(4) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn solche nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft haben die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ă€hnlichen Verfahrens ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(5) Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im Inland, so brauchen die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag sowie deren Änderungen nach Wahl der Gesellschaft nur zum Handelsregister einer dieser Zweigniederlassungen eingereicht zu werden. ²In diesem Fall haben die nach Absatz 2 Satz 1 Anmeldepflichtigen zur Eintragung in den Handelsregistern der ĂŒbrigen Zweigniederlassungen anzumelden, welches Register die Gesellschaft gewĂ€hlt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.

(6) Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die Daten einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Rahmen des EuropĂ€ischen Systems der Registervernetzung (§ 9b) empfangen werden, an das Registergericht weitergeleitet werden, das fĂŒr eine inlĂ€ndische Zweigniederlassung dieser Gesellschaft zustĂ€ndig ist.

§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) FĂŒr Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gelten ergĂ€nzend die folgenden Vorschriften.

(2) Der Anmeldung ist die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufĂŒgen. ²Die Vorschriften des § 37 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes finden Anwendung. ³Soweit nicht das auslĂ€ndische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung die in § 23 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung ĂŒber die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben ĂŒber Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der GrĂŒnder aufzunehmen. ⁎Der Anmeldung ist die fĂŒr den Sitz der Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufĂŒgen.

(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch die Angaben nach § 39 des Aktiengesetzes sowie die Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5 zu enthalten.

(4) Ă„nderungen der Satzung der auslĂ€ndischen Gesellschaft sind durch den Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²FĂŒr die Anmeldung gelten die Vorschriften des § 181 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes sinngemĂ€ĂŸ, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

(5) Im ĂŒbrigen gelten die Vorschriften der §§ 81, 263 Satz 1, § 266 Abs. 1 und 2, § 273 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes sinngemĂ€ĂŸ, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

(6) FĂŒr die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten die Vorschriften ĂŒber ihre Errichtung sinngemĂ€ĂŸ.

(7) Die Vorschriften ĂŒber Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Zweigniederlassungen von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Ausland, soweit sich aus den Vorschriften der §§ 278 bis 290 des Aktiengesetzes oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt.

§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschrÀnkter Haftung mit Sitz im Ausland

(1) FĂŒr Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergĂ€nzend die folgenden Vorschriften.

(2) Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufĂŒgen. ²Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung sind anzuwenden. ³Wird die Errichtung der Zweigniederlassung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes angemeldet, so sind in die Anmeldung auch die nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung getroffenen Festsetzungen aufzunehmen, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch die Angaben nach § 10 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung sowie die Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5 zu enthalten.

(4) Ă„nderungen des Gesellschaftsvertrages der auslĂ€ndischen Gesellschaft sind durch die GeschĂ€ftsfĂŒhrer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²FĂŒr die Anmeldung gelten die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung sinngemĂ€ĂŸ, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

(5) Im ĂŒbrigen gelten die Vorschriften der §§ 39, 65 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1 und 2, § 74 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung sinngemĂ€ĂŸ, soweit nicht das auslĂ€ndische Recht Abweichungen nötig macht.

(6) FĂŒr die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten die Vorschriften ĂŒber ihre Errichtung sinngemĂ€ĂŸ.

§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

(1) Wird die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Inland verlegt, so ist die Verlegung beim Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes anzumelden.

(2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzĂŒglich von Amts wegen die Verlegung dem Gericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes mitzuteilen. ²Der Mitteilung sind die Eintragungen fĂŒr die bisherige Hauptniederlassung oder den bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher zustĂ€ndigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufĂŒgen. ³Das Gericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes hat zu prĂŒfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemĂ€ĂŸ verlegt und § 30 beachtet ist. ⁎Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere NachprĂŒfung in sein Handelsregister zu ĂŒbernehmen. ⁔Die Eintragung ist dem Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes mitzuteilen. ⁶Dieses hat die erforderlichen Eintragungen von Amts wegen vorzunehmen.

(3) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz an einen anderen Ort innerhalb des Bezirks des Gerichts der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes verlegt, so hat das Gericht zu prĂŒfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemĂ€ĂŸ verlegt und § 30 beachtet ist. ²Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen.

§ 14

Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. ²Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fĂŒnftausend Euro nicht ĂŒbersteigen.

§ 15

(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. ²Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fĂŒnfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenĂŒber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte.

(4) FĂŒr den GeschĂ€ftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

§ 15a Öffentliche Zustellung

Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer WillenserklĂ€rung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer fĂŒr Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inlĂ€ndischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den fĂŒr die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. ²ZustĂ€ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inlĂ€ndische GeschĂ€ftsanschrift der Gesellschaft befindet. ³Â§ 132 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberĂŒhrt.

§ 16

(1) Ist durch eine rechtskrĂ€ftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein RechtsverhĂ€ltnis, bezĂŒglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genĂŒgt zur Eintragung die Anmeldung der ĂŒbrigen Beteiligten. ²Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.

(2) Ist durch eine rechtskrĂ€ftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

Dritter Abschnitt: Handelsfirma

§ 17

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine GeschĂ€fte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

§ 18

(1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, ĂŒber geschĂ€ftliche VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezufĂŒhren. ²Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur IrrefĂŒhrung nur berĂŒcksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

§ 19

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefĂŒhrt wird, enthalten:

1.
bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verstĂ€ndliche AbkĂŒrzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.
bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verstĂ€ndliche AbkĂŒrzung dieser Bezeichnung;
3.
bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verstĂ€ndliche AbkĂŒrzung dieser Bezeichnung.

(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natĂŒrliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgefĂŒhrt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die HaftungsbeschrĂ€nkung kennzeichnet.

§ 21

Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des GeschĂ€ftsinhabers oder eines Gesellschafters geĂ€ndert, so kann die bisherige Firma fortgefĂŒhrt werden.

§ 22

(1) Wer ein bestehendes HandelsgeschĂ€ft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf fĂŒr das GeschĂ€ft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen GeschĂ€ftsinhabers enthĂ€lt, mit oder ohne BeifĂŒgung eines das NachfolgeverhĂ€ltnis andeutenden Zusatzes fortfĂŒhren, wenn der bisherige GeschĂ€ftsinhaber oder dessen Erben in die FortfĂŒhrung der Firma ausdrĂŒcklich willigen. ...

(2) Wird ein HandelsgeschĂ€ft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines Ă€hnlichen VerhĂ€ltnisses ĂŒbernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 23

Die Firma kann nicht ohne das HandelsgeschĂ€ft, fĂŒr welches sie gefĂŒhrt wird, verĂ€ußert werden.

§ 24

(1) Wird jemand in ein bestehendes HandelsgeschĂ€ft als Gesellschafter aufgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser VerĂ€nderung die bisherige Firma fortgefĂŒhrt werden, auch wenn sie den Namen des bisherigen GeschĂ€ftsinhabers oder Namen von Gesellschaftern enthĂ€lt.

(2) Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur FortfĂŒhrung der Firma der ausdrĂŒcklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben.

§ 25

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes HandelsgeschĂ€ft unter der bisherigen Firma mit oder ohne BeifĂŒgung eines das NachfolgeverhĂ€ltnis andeutenden Zusatzes fortfĂŒhrt, haftet fĂŒr alle im Betriebe des GeschĂ€fts begrĂŒndeten Verbindlichkeiten des frĂŒheren Inhabers. ²Die in dem Betriebe begrĂŒndeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenĂŒber als auf den Erwerber ĂŒbergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die FortfĂŒhrung der Firma gewilligt haben.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenĂŒber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem VerĂ€ußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.

(3) Wird die Firma nicht fortgefĂŒhrt, so haftet der Erwerber eines HandelsgeschĂ€fts fĂŒr die frĂŒheren GeschĂ€ftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsĂŒblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.

§ 26

(1) Ist der Erwerber des HandelsgeschĂ€fts auf Grund der FortfĂŒhrung der Firma oder auf Grund der in § 25 Abs. 3 bezeichneten Kundmachung fĂŒr die frĂŒheren GeschĂ€ftsverbindlichkeiten haftbar, so haftet der frĂŒhere GeschĂ€ftsinhaber fĂŒr diese Verbindlichkeiten nur, wenn sie vor Ablauf von fĂŒnf Jahren fĂ€llig und daraus AnsprĂŒche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genĂŒgt der Erlass eines Verwaltungsakts. ²Die Frist beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen wird, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an dem die Übernahme kundgemacht wird. ³Die fĂŒr die VerjĂ€hrung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der frĂŒhere GeschĂ€ftsinhaber den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

§ 27

(1) Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes HandelsgeschĂ€ft von dem Erben fortgefĂŒhrt, so finden auf die Haftung des Erben fĂŒr die frĂŒheren GeschĂ€ftsverbindlichkeiten die Vorschriften des § 25 entsprechende Anwendung.

(2) Die unbeschrĂ€nkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die FortfĂŒhrung des GeschĂ€fts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird. ²Auf den Lauf der Frist finden die fĂŒr die VerjĂ€hrung geltenden Vorschriften des § 210 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ³Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist.

§ 28

(1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das GeschĂ€ft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frĂŒhere Firma nicht fortfĂŒhrt, fĂŒr alle im Betriebe des GeschĂ€fts entstandenen Verbindlichkeiten des frĂŒheren GeschĂ€ftsinhabers. ²Die in dem Betriebe begrĂŒndeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenĂŒber als auf die Gesellschaft ĂŒbergegangen.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenĂŒber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist.

(3) Wird der frĂŒhere GeschĂ€ftsinhaber Kommanditist und haftet die Gesellschaft fĂŒr die im Betrieb seines GeschĂ€fts entstandenen Verbindlichkeiten, so ist fĂŒr die Begrenzung seiner Haftung § 26 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 26 Abs. 1 bestimmte Frist mit dem Ende des Tages beginnt, an dem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. ²Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tig wird. ³Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberĂŒhrt.

§ 29

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inlÀndische GeschÀftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

§ 30

(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

(2) Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifĂŒgen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet.

(3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma fĂŒr die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefĂŒgt werden.

(4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.

§ 31

(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inlĂ€ndischen GeschĂ€ftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. ²Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Wege herbeigefĂŒhrt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.

§ 32

(1) Wird ĂŒber das Vermögen eines Kaufmanns das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist dies von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das gleiche gilt fĂŒr

1.
die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
2.
die Bestellung eines vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters, wenn zusĂ€tzlich dem Schuldner ein allgemeines VerfĂŒgungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß VerfĂŒgungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
3.
die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der ZustimmungsbedĂŒrftigkeit bestimmter RechtsgeschĂ€fte des Schuldners,
4.
die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
5.
die Überwachung der ErfĂŒllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

(2) Die Eintragungen werden nicht bekanntgemacht. ²Die Vorschriften des § 15 sind nicht anzuwenden.

§ 33

(1) Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handelsregister mit RĂŒcksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, ist von sĂ€mtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden ĂŒber die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufĂŒgen; ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder haben. ²Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. ³Besondere Bestimmungen der Satzung ĂŒber die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.

(3) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch den Vorstand anzumelden.

(4) FĂŒr juristische Personen im Sinne von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 37a entsprechend.

§ 34

(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren, ihre Vertretungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genĂŒgt, soweit nicht die Änderung die in § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden ĂŒber die Änderung.

(3) Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen.

(4) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

(5) Im Falle des Insolvenzverfahrens finden die Vorschriften des § 32 Anwendung.

§ 37

(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. ...

(2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. ²Ein nach sonstigen Vorschriften begrĂŒndeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberĂŒhrt.

§ 37a

(1) Auf allen GeschĂ€ftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten EmpfĂ€nger gerichtet werden, mĂŒssen seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden GeschĂ€ftsverbindung ergehen und fĂŒr die ĂŒblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefĂŒgt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als GeschĂ€ftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Wer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. ²Â§ 14 Satz 2 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt: HandelsbĂŒcher

FĂŒnfter Abschnitt: Prokura und Handlungsvollmacht

§ 48

(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des HandelsgeschĂ€fts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrĂŒcklicher ErklĂ€rung erteilt werden.

(2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura).

§ 49

(1) Die Prokura ermĂ€chtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen GeschĂ€ften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

(2) Zur VerĂ€ußerung und Belastung von GrundstĂŒcken ist der Prokurist nur ermĂ€chtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

§ 50

(1) Eine BeschrĂ€nkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

(2) Dies gilt insbesondere von der BeschrĂ€nkung, daß die Prokura nur fĂŒr gewisse GeschĂ€fte oder gewisse Arten von GeschĂ€ften oder nur unter gewissen UmstĂ€nden oder fĂŒr eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeĂŒbt werden soll.

(3) Eine BeschrĂ€nkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des GeschĂ€ftsinhabers ist Dritten gegenĂŒber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. ²Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begrĂŒndet, daß fĂŒr eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefĂŒgt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.

§ 51

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifĂŒgt.

§ 52

(1) Die Prokura ist ohne RĂŒcksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende RechtsverhĂ€ltnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmĂ€ĂŸige VergĂŒtung.

(2) Die Prokura ist nicht ĂŒbertragbar.

(3) Die Prokura erlischt nicht durch den Tod des Inhabers des HandelsgeschĂ€fts.

§ 53

(1) Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des HandelsgeschĂ€fts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden.

(2) Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden.

§ 54

(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von GeschĂ€ften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger GeschĂ€fte ermĂ€chtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle GeschĂ€fte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger GeschĂ€fte gewöhnlich mit sich bringt.

(2) Zur VerĂ€ußerung oder Belastung von GrundstĂŒcken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur ProzeßfĂŒhrung ist der HandlungsbevollmĂ€chtigte nur ermĂ€chtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

(3) Sonstige BeschrĂ€nkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

§ 55

(1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf HandlungsbevollmĂ€chtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals GeschĂ€fte in dessen Namen abzuschließen.

(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von GeschĂ€ften bevollmĂ€chtigt sie nicht, abgeschlossene VertrĂ€ge zu Ă€ndern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewĂ€hren.

(3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmĂ€chtigt sind.

(4) Sie gelten als ermĂ€chtigt, die Anzeige von MĂ€ngeln einer Ware, die ErklĂ€rung, daß eine Ware zur VerfĂŒgung gestellt werde, sowie Ă€hnliche ErklĂ€rungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehĂ€lt, entgegenzunehmen; sie können die dem Unternehmer (Prinzipal) zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen.

§ 56

Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermÀchtigt zu VerkÀufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.

§ 57

Der HandlungsbevollmĂ€chtigte hat sich bei der Zeichnung jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes zu enthalten; er hat mit einem das VollmachtsverhĂ€ltnis ausdrĂŒckenden Zusatze zu zeichnen.

§ 58

Der HandlungsbevollmĂ€chtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des HandelsgeschĂ€fts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht ĂŒbertragen.

Sechster Abschnitt: Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge

§ 59

Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmĂ€nnischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen ĂŒber die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder ĂŒber die ihm zukommende VergĂŒtung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende VergĂŒtung zu beanspruchen. ²In Ermangelung eines Ortsgebrauchs gelten die den UmstĂ€nden nach angemessenen Leistungen als vereinbart.

§ 60

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals fĂŒr eigene oder fremde Rechnung GeschĂ€fte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrĂŒcklich vereinbart.

§ 61

(1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die fĂŒr eigene Rechnung gemachten GeschĂ€fte als fĂŒr Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus GeschĂ€ften fĂŒr fremde Rechnung bezogene VergĂŒtung herausgebe oder seinen Anspruch auf die VergĂŒtung abtrete.

(2) Die AnsprĂŒche verjĂ€hren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des GeschĂ€fts erlangt oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit erlangen mĂŒsste; sie verjĂ€hren ohne RĂŒcksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis in fĂŒnf Jahren von dem Abschluss des GeschĂ€fts an.

§ 62

(1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die GeschĂ€ftsrĂ€ume und die fĂŒr den GeschĂ€ftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und GerĂ€tschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den GeschĂ€ftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine GefĂ€hrdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschĂŒtzt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist.

(2) Ist der Handlungsgehilfe in die hĂ€usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit RĂŒcksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind.

(3) ErfĂŒllt der Prinzipal die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Handlungsgehilfen obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die fĂŒr unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(4) Die dem Prinzipal hiernach obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschrĂ€nkt werden.

§ 64

Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. ²Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts spĂ€ter erfolgen soll, ist nichtig.

§ 65

Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe fĂŒr GeschĂ€fte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die fĂŒr die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 87a bis 87c anzuwenden.

§ 74

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen fĂŒr die Zeit nach Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses in seiner gewerblichen TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der AushĂ€ndigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, fĂŒr die Dauer des Verbots eine EntschĂ€digung zu zahlen, die fĂŒr jedes Jahr des Verbots mindestens die HĂ€lfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmĂ€ĂŸigen Leistungen erreicht.

§ 74a

(1) Das Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschĂ€ftlichen Interesses des Prinzipals dient. ²Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter BerĂŒcksichtigung der gewĂ€hrten EntschĂ€digung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthĂ€lt. ³Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses an erstreckt werden.

(2) Das Verbot ist nichtig, wenn der Gehilfe zur Zeit des Abschlusses minderjĂ€hrig ist oder wenn sich der Prinzipal die ErfĂŒllung auf Ehrenwort oder unter Ă€hnlichen Versicherungen versprechen lĂ€ĂŸt. ²Nichtig ist auch die Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Verpflichtung ĂŒbernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses in seiner gewerblichen TĂ€tigkeit beschrĂ€nken werde.

(3) UnberĂŒhrt bleiben die Vorschriften des § 138 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Nichtigkeit von RechtsgeschĂ€ften, die gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 74b

(1) Die nach § 74 Abs. 2 dem Handlungsgehilfen zu gewĂ€hrende EntschĂ€digung ist am Schlusse jedes Monats zu zahlen.

(2) Soweit die dem Gehilfen zustehenden vertragsmĂ€ĂŸigen Leistungen in einer Provision oder in anderen wechselnden BezĂŒgen bestehen, sind sie bei der Berechnung der EntschĂ€digung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in Ansatz zu bringen. ²Hat die fĂŒr die BezĂŒge bei der Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses maßgebende Vertragsbestimmung noch nicht drei Jahre bestanden, so erfolgt der Ansatz nach dem Durchschnitt des Zeitraums, fĂŒr den die Bestimmung in Kraft war.

(3) Soweit BezĂŒge zum Ersatze besonderer Auslagen dienen sollen, die infolge der Dienstleistung entstehen, bleiben sie außer Ansatz.

§ 74c

(1) Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fĂ€llige EntschĂ€digung anrechnen lassen, was er wĂ€hrend des Zeitraums, fĂŒr den die EntschĂ€digung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlĂ€ĂŸt, soweit die EntschĂ€digung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmĂ€ĂŸigen Leistungen um mehr als ein Zehntel ĂŒbersteigen wĂŒrde. ²Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. ³FĂŒr die Dauer der VerbĂŒĂŸung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine EntschĂ€digung nicht verlangen.

(2) Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern ĂŒber die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen.

§ 75

(1) Löst der Gehilfe das DienstverhĂ€ltnis gemĂ€ĂŸ den Vorschriften der §§ 70 und 71 wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der KĂŒndigung schriftlich erklĂ€rt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.

(2) In gleicher Weise wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das DienstverhĂ€ltnis kĂŒndigt, es sei denn, daß fĂŒr die KĂŒndigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der KĂŒndigung bereit erklĂ€rt, wĂ€hrend der Dauer der BeschrĂ€nkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmĂ€ĂŸigen Leistungen zu gewĂ€hren. ²Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.

(3) Löst der Prinzipal das DienstverhĂ€ltnis gemĂ€ĂŸ den Vorschriften der §§ 70 und 72 wegen vertragswidrigen Verhaltens des Gehilfen auf, so hat der Gehilfe keinen Anspruch auf die EntschĂ€digung.

§ 75a

Der Prinzipal kann vor der Beendigung des DienstverhĂ€ltnisses durch schriftliche ErklĂ€rung auf das Wettbewerbverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der ErklĂ€rung von der Verpflichtung zur Zahlung der EntschĂ€digung frei wird.

§ 75c

(1) Hat der Handlungsgehilfe fĂŒr den Fall, daß er die in der Vereinbarung ĂŒbernommene Verpflichtung nicht erfĂŒllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal AnsprĂŒche nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 340 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. ²Die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Herabsetzung einer unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Vertragsstrafe bleiben unberĂŒhrt.

(2) Ist die Verbindlichkeit der Vereinbarung nicht davon abhĂ€ngig, daß sich der Prinzipal zur Zahlung einer EntschĂ€digung an den Gehilfen verpflichtet, so kann der Prinzipal, wenn sich der Gehilfe einer Vertragsstrafe der in Absatz 1 bezeichneten Art unterworfen hat, nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf ErfĂŒllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

§ 75d

Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zum Nachteil des Handlungsgehilfen abgewichen wird, kann sich der Prinzipal nicht berufen. ²Das gilt auch von Vereinbarungen, die bezwecken, die gesetzlichen Vorschriften ĂŒber das Mindestmaß der EntschĂ€digung durch Verrechnungen oder auf sonstige Weise zu umgehen.

§ 75f

Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenĂŒber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der RĂŒcktritt frei. ²Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.

§ 75g

§ 55 Abs. 4 gilt auch fĂŒr einen Handlungsgehilfen, der damit betraut ist, außerhalb des Betriebes des Prinzipals fĂŒr diesen GeschĂ€fte zu vermitteln. ²Eine BeschrĂ€nkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

§ 75h

(1) Hat ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von GeschĂ€ften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist, ein GeschĂ€ft im Namen des Prinzipals abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das GeschĂ€ft als von dem Prinzipal genehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenĂŒber nicht unverzĂŒglich das GeschĂ€ft ablehnt, nachdem er von dem Handlungsgehilfen oder dem Dritten ĂŒber Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist.

(2) Das gleiche gilt, wenn ein Handlungsgehilfe, der mit dem Abschluß von GeschĂ€ften betraut ist, ein GeschĂ€ft im Namen des Prinzipals abgeschlossen hat, zu dessen Abschluß er nicht bevollmĂ€chtigt ist.

§ 82a

Auf Wettbewerbsverbote gegenĂŒber Personen, die, ohne als Lehrlinge angenommen zu sein, zum Zwecke ihrer Ausbildung unentgeltlich mit kaufmĂ€nnischen Diensten beschĂ€ftigt werden (VolontĂ€re), finden die fĂŒr Handlungsgehilfen geltenden Vorschriften insoweit Anwendung, als sie nicht auf das dem Gehilfen zustehende Entgelt Bezug nehmen.

§ 83

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmĂ€nnische Dienste leisten, bewendet es bei den fĂŒr das ArbeitsverhĂ€ltnis dieser Personen geltenden Vorschriften.

Siebenter Abschnitt: Handelsvertreter

§ 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbstĂ€ndiger Gewerbetreibender stĂ€ndig damit betraut ist, fĂŒr einen anderen Unternehmer (Unternehmer) GeschĂ€fte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. ²SelbstĂ€ndig ist, wer im wesentlichen frei seine TĂ€tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbstĂ€ndig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, stĂ€ndig damit betraut ist, fĂŒr einen Unternehmer GeschĂ€fte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmĂ€nnischer Weise eingerichteten GeschĂ€ftsbetrieb nicht erfordert.

§ 85

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spĂ€tere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. ²Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

§ 86

(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von GeschĂ€ften zu bemĂŒhen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.

(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder GeschĂ€ftsvermittlung und von jedem GeschĂ€ftsabschluß unverzĂŒglich Mitteilung zu machen.

(3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.

(4) Von den AbsĂ€tzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 86a

(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, GeschĂ€ftsbedingungen, zur VerfĂŒgung zu stellen.

(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. ²Er hat ihm unverzĂŒglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen GeschĂ€fts und die NichtausfĂŒhrung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen GeschĂ€fts mitzuteilen. ³Er hat ihn unverzĂŒglich zu unterrichten, wenn er GeschĂ€fte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen UmstĂ€nden erwarten konnte.

(3) Von den AbsĂ€tzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 86b

(1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, fĂŒr die ErfĂŒllung der Verbindlichkeit aus einem GeschĂ€ft einzustehen, so kann er eine besondere VergĂŒtung (Delkredereprovision) beanspruchen; der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. ²Die Verpflichtung kann nur fĂŒr ein bestimmtes GeschĂ€ft oder fĂŒr solche GeschĂ€fte mit bestimmten Dritten ĂŒbernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder abschließt. ³Die Übernahme bedarf der Schriftform.

(2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluß des GeschĂ€fts.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine Niederlassung oder beim Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im Ausland hat. ²Er gilt ferner nicht fĂŒr GeschĂ€fte, zu deren Abschluß und AusfĂŒhrung der Handelsvertreter unbeschrĂ€nkt bevollmĂ€chtigt ist.

§ 87

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision fĂŒr alle wĂ€hrend des VertragsverhĂ€ltnisses abgeschlossenen GeschĂ€fte, die auf seine TĂ€tigkeit zurĂŒckzufĂŒhren sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden fĂŒr GeschĂ€fte der gleichen Art geworben hat. ²Ein Anspruch auf Provision besteht fĂŒr ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(2) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch fĂŒr die GeschĂ€fte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises wĂ€hrend des VertragsverhĂ€ltnisses abgeschlossen sind. ²Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(3) FĂŒr ein GeschĂ€ft, das erst nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.
er das GeschĂ€ft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß ĂŒberwiegend auf seine TĂ€tigkeit zurĂŒckzufĂŒhren ist, und das GeschĂ€ft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses abgeschlossen worden ist oder
2.
vor Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines GeschĂ€fts, fĂŒr das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.
²Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer UmstĂ€nde eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4) Neben dem Anspruch auf Provision fĂŒr abgeschlossene GeschĂ€fte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision fĂŒr die von ihm auftragsgemĂ€ĂŸ eingezogenen BetrĂ€ge.

§ 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das GeschĂ€ft ausgefĂŒhrt hat. ²Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spĂ€testens am letzten Tag des folgenden Monats fĂ€llig ist. ³UnabhĂ€ngig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das GeschĂ€ft ausgefĂŒhrt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfĂ€llt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene BetrĂ€ge sind zurĂŒckzugewĂ€hren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das GeschĂ€ft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausfĂŒhrt, wie es abgeschlossen worden ist. ²Der Anspruch entfĂ€llt im Falle der NichtausfĂŒhrung, wenn und soweit diese auf UmstĂ€nden beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fĂ€llig, in dem nach § 87c Abs. 1 ĂŒber den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, AbsĂ€tzen 3 und 4 abweichende, fĂŒr den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 87b

(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der ĂŒbliche Satz als vereinbart anzusehen.

(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. ²NachlĂ€sse bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt fĂŒr Nebenkosten, namentlich fĂŒr Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. ³Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.

(3) Bei GebrauchsĂŒberlassungs- und NutzungsvertrĂ€gen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt fĂŒr die Vertragsdauer zu berechnen. ²Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekĂŒndigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

§ 87c

(1) Der Unternehmer hat ĂŒber die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. ²Die Abrechnung hat unverzĂŒglich, spĂ€testens bis zum Ende des nĂ€chsten Monats, zu erfolgen.

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug ĂŒber alle GeschĂ€fte verlangen, fĂŒr die ihm nach § 87 Provision gebĂŒhrt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung ĂŒber alle UmstĂ€nde verlangen, die fĂŒr den Provisionsanspruch, seine FĂ€lligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begrĂŒndete Zweifel an der Richtigkeit oder VollstĂ€ndigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigten BuchsachverstĂ€ndigen Einsicht in die GeschĂ€ftsbĂŒcher oder die sonstigen Urkunden so weit gewĂ€hrt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder VollstĂ€ndigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt werden.

§ 87d

Der Handelsvertreter kann den Ersatz seiner im regelmĂ€ĂŸigen GeschĂ€ftsbetrieb entstandenen Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsĂŒblich ist.

§ 88a

(1) Der Handelsvertreter kann nicht im voraus auf gesetzliche ZurĂŒckbehaltungsrechte verzichten.

(2) Nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses hat der Handelsvertreter ein nach allgemeinen Vorschriften bestehendes ZurĂŒckbehaltungsrecht an ihm zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen (§ 86a Abs. 1) nur wegen seiner fĂ€lligen AnsprĂŒche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen.

§ 89

(1) Ist das VertragsverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fĂŒnften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekĂŒndigt werden. ²Nach einer Vertragsdauer von fĂŒnf Jahren kann das VertragsverhĂ€ltnis mit einer Frist von sechs Monaten gekĂŒndigt werden. ³Die KĂŒndigung ist nur fĂŒr den Schluß eines Kalendermonats zulĂ€ssig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

(2) Die KĂŒndigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlĂ€ngert werden; die Frist darf fĂŒr den Unternehmer nicht kĂŒrzer sein als fĂŒr den Handelsvertreter. ²Bei Vereinbarung einer kĂŒrzeren Frist fĂŒr den Unternehmer gilt die fĂŒr den Handelsvertreter vereinbarte Frist.

(3) Ein fĂŒr eine bestimmte Zeit eingegangenes VertragsverhĂ€ltnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlĂ€ngert. ²FĂŒr die Bestimmung der KĂŒndigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des VertragsverhĂ€ltnisses maßgeblich.

§ 89a

(1) Das VertragsverhĂ€ltnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist gekĂŒndigt werden. ²Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt werden.

(2) Wird die KĂŒndigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des VertragsverhĂ€ltnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 89b

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der GeschÀftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des VertragsverhÀltnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde, insbesondere der dem Handelsvertreter aus GeschĂ€ften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
²Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die GeschĂ€ftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich betrĂ€gt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fĂŒnf Jahre der TĂ€tigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige JahresvergĂŒtung; bei kĂŒrzerer Dauer des VertragsverhĂ€ltnisses ist der Durchschnitt wĂ€hrend der Dauer der TĂ€tigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das VertragsverhĂ€ltnis gekĂŒndigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begrĂŒndeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner TĂ€tigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das VertragsverhĂ€ltnis gekĂŒndigt hat und fĂŒr die KĂŒndigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das VertragsverhÀltnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des VertragsverhÀltnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. ²Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses geltend zu machen.

(5) Die AbsĂ€tze 1, 3 und 4 gelten fĂŒr Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der GeschĂ€ftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer VersicherungsvertrĂ€ge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. ²Der Ausgleich des Versicherungsvertreters betrĂ€gt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder JahresvergĂŒtungen. ³Die Vorschriften der SĂ€tze 1 und 2 gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Bausparkassenvertreter.

§ 90

Der Handelsvertreter darf GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine TĂ€tigkeit fĂŒr den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten UmstĂ€nden der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmannes widersprechen wĂŒrde.

§ 90a

(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses in seiner gewerblichen TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der AushĂ€ndigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. ²Die Abrede kann nur fĂŒr lĂ€ngstens zwei Jahre von der Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die GegenstĂ€nde erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von GeschĂ€ften fĂŒr den Unternehmer zu bemĂŒhen hat. ³Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter fĂŒr die Dauer der WettbewerbsbeschrĂ€nkung eine angemessene EntschĂ€digung zu zahlen.

(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des VertragsverhĂ€ltnisses schriftlich auf die WettbewerbsbeschrĂ€nkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der ErklĂ€rung von der Verpflichtung zur Zahlung der EntschĂ€digung frei wird.

(3) KĂŒndigt ein Teil das VertragsverhĂ€ltnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche ErklĂ€rung binnen einem Monat nach der KĂŒndigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.

(4) Abweichende fĂŒr den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.

§ 91

(1) Â§ 55 gilt auch fĂŒr einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von GeschĂ€ften von einem Unternehmer bevollmĂ€chtigt ist, der nicht Kaufmann ist.

(2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von GeschĂ€ften erteilt ist, als ermĂ€chtigt, die Anzeige von MĂ€ngeln einer Ware, die ErklĂ€rung, daß eine Ware zur VerfĂŒgung gestellt werde, sowie Ă€hnliche ErklĂ€rungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehĂ€lt, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. ²Eine BeschrĂ€nkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

§ 91a

(1) Hat ein Handelsvertreter, der nur mit der Vermittlung von GeschĂ€ften betraut ist, ein GeschĂ€ft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel an Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das GeschĂ€ft als von dem Unternehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzĂŒglich, nachdem er von dem Handelsvertreter oder dem Dritten ĂŒber Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist, dem Dritten gegenĂŒber das GeschĂ€ft ablehnt.

(2) Das gleiche gilt, wenn ein Handelsvertreter, der mit dem Abschluß von GeschĂ€ften betraut ist, ein GeschĂ€ft im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat, zu dessen Abschluß er nicht bevollmĂ€chtigt ist.

§ 92

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, VersicherungsvertrĂ€ge zu vermitteln oder abzuschließen.

(2) FĂŒr das VertragsverhĂ€ltnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten die Vorschriften fĂŒr das VertragsverhĂ€ltnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer vorbehaltlich der AbsĂ€tze 3 und 4.

(3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur fĂŒr GeschĂ€fte, die auf seine TĂ€tigkeit zurĂŒckzufĂŒhren sind. ²Â§ 87 Abs. 2 gilt nicht fĂŒr Versicherungsvertreter.

(4) Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1), sobald der Versicherungsnehmer die PrĂ€mie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem VertragsverhĂ€ltnis berechnet.

(5) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Bausparkassenvertreter.

§ 92a

(1) FĂŒr das VertragsverhĂ€ltnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht fĂŒr weitere Unternehmer tĂ€tig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten TĂ€tigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie nach Anhörung von VerbĂ€nden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen BedĂŒrfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. ²Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr das VertragsverhĂ€ltnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrags oder mehrerer VertrĂ€ge damit betraut ist, GeschĂ€fte fĂŒr mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben wĂŒrde. ²In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.

§ 92b

(1) Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. ²Ist das VertragsverhĂ€ltnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat fĂŒr den Schluß eines Kalendermonats gekĂŒndigt werden; wird eine andere KĂŒndigungsfrist vereinbart, so muß sie fĂŒr beide Teile gleich sein. ³Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter ausdrĂŒcklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluß von GeschĂ€ften betraut hat.

(3) Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tĂ€tig ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

(4) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Versicherungsvertreter und fĂŒr Bausparkassenvertreter.

§ 92c

(1) Hat der Handelsvertreter seine TĂ€tigkeit fĂŒr den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum auszuĂŒben, so kann hinsichtlich aller Vorschriften dieses Abschnittes etwas anderes vereinbart werden.

(2) Das gleiche gilt, wenn der Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluß von GeschĂ€ften betraut wird, die die Befrachtung, Abfertigung oder AusrĂŒstung von Schiffen oder die Buchung von Passagen auf Schiffen zum Gegenstand haben.

Achter Abschnitt: Handelsmakler

§ 93

(1) Wer gewerbsmĂ€ĂŸig fĂŒr andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines VertragsverhĂ€ltnisses stĂ€ndig damit betraut zu sein, die Vermittlung von VertrĂ€gen ĂŒber Anschaffung oder VerĂ€ußerung von Waren oder Wertpapieren, ĂŒber Versicherungen, GĂŒterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige GegenstĂ€nde des Handelsverkehrs ĂŒbernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.

(2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten GeschĂ€fte, insbesondere auf die Vermittlung von GeschĂ€ften ĂŒber unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmĂ€nnischer Weise eingerichteten GeschĂ€ftsbetrieb nicht erfordert.

§ 94

(1) Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit RĂŒcksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzĂŒglich nach dem Abschluß des GeschĂ€fts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, welche die Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des GeschĂ€fts, insbesondere bei VerkĂ€ufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthĂ€lt.

(2) Bei GeschĂ€ften, die nicht sofort erfĂŒllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen unterschriebene Schlußnote zu ĂŒbersenden.

(3) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmakler davon der anderen Partei unverzĂŒglich Anzeige zu machen.

§ 95

(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so ist sie an das GeschĂ€ft mit der Partei, welche ihr nachtrĂ€glich bezeichnet wird, gebunden, es sei denn, daß gegen diese begrĂŒndete Einwendungen zu erheben sind.

(2) Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der ortsĂŒblichen Frist, in Ermangelung einer solchen innerhalb einer den UmstĂ€nden nach angemessenen Frist zu erfolgen.

(3) Unterbleibt die Bezeichnung oder sind gegen die bezeichnete Person oder Firma begrĂŒndete Einwendungen zu erheben, so ist die Partei befugt, den Handelsmakler auf die ErfĂŒllung des GeschĂ€fts in Anspruch zu nehmen. ²Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf die Aufforderung des Handelsmaklers nicht unverzĂŒglich darĂŒber erklĂ€rt, ob sie ErfĂŒllung verlange.

§ 96

Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit RĂŒcksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die Probe, falls sie ihm ĂŒbergeben ist, so lange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das GeschĂ€ft in anderer Weise erledigt wird. ²Er hat die Probe durch ein Zeichen kenntlich zu machen.

§ 97

Der Handelsmakler gilt nicht als ermÀchtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

§ 98

Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien fĂŒr den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.

§ 99

Ist unter den Parteien nichts darĂŒber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur HĂ€lfte zu entrichten.

§ 100

(1) Der Handelsmakler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu fĂŒhren und in dieses alle abgeschlossenen GeschĂ€fte tĂ€glich einzutragen. ²Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken; sie haben die in § 94 Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten. ³Das Eingetragene ist von dem Handelsmakler tĂ€glich zu unterzeichnen oder gemĂ€ĂŸ § 126a Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren.

(2) Die Vorschriften der §§ 239 und 257 ĂŒber die Einrichtung und Aufbewahrung der HandelsbĂŒcher finden auf das Tagebuch des Handelsmaklers Anwendung.

§ 101

Der Handelsmakler ist verpflichtet, den Parteien jederzeit auf Verlangen AuszĂŒge aus dem Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelten GeschĂ€fts eingetragen ist.

§ 102

Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei die Vorlegung des Tagebuchs anordnen, um es mit der Schlußnote, den AuszĂŒgen oder anderen Beweismitteln zu vergleichen.

§ 103

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Handelsmakler

1.
vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig ein Tagebuch ĂŒber die abgeschlossenen GeschĂ€fte zu fĂŒhren unterlĂ€ĂŸt oder das Tagebuch in einer Weise fĂŒhrt, die dem § 100 Abs. 1 widerspricht oder
2.
ein solches Tagebuch vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro geahndet werden.

§ 104

Auf Personen, welche die Vermittlung von WarengeschĂ€ften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften ĂŒber Schlußnoten und TagebĂŒcher keine Anwendung. ²Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicherungs- oder BausparvertrĂ€gen ĂŒbernehmen, sind die Vorschriften ĂŒber TagebĂŒcher nicht anzuwenden.

Neunter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§ 104a Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig entgegen § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig ĂŒbermittelt. ²Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht.

Zweites Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft

Erster Abschnitt: Offene Handelsgesellschaft

Erster Titel: Errichtung der Gesellschaft

§ 105

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenĂŒber den GesellschaftsglĂ€ubigern beschrĂ€nkt ist.

(2) Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. ²Â§ 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber die Gesellschaft Anwendung.

§ 106

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung hat zu enthalten:

1.
den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters;
2.
die Firma der Gesellschaft, den Ort, an dem sie ihren Sitz hat, und die inlÀndische GeschÀftsanschrift;
3.
(weggefallen)
4.
die Vertretungsmacht der Gesellschafter.

§ 107

Wird die Firma einer Gesellschaft geÀndert, der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, die inlÀndische GeschÀftsanschrift geÀndert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder Àndert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

§ 108

Die Anmeldungen sind von sĂ€mtlichen Gesellschaftern zu bewirken. ²Das gilt nicht, wenn sich nur die inlĂ€ndische GeschĂ€ftsanschrift Ă€ndert.

Zweiter Titel: RechtsverhÀltnis der Gesellschafter untereinander

§ 109

Das RechtsverhĂ€ltnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunĂ€chst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.

§ 110

(1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den UmstĂ€nden nach fĂŒr erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch seine GeschĂ€ftsfĂŒhrung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar verbunden sind, Verluste, so ist ihm die Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet.

(2) Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.

§ 111

(1) Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt oder eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaftskasse abliefert oder unbefugt Geld aus der Gesellschaftskasse fĂŒr sich entnimmt, hat Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung oder die Ablieferung hĂ€tte geschehen sollen oder die Herausnahme des Geldes erfolgt ist.

(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 112

(1) Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweige der Gesellschaft GeschĂ€fte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen.

(2) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den ĂŒbrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, daß der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdrĂŒcklich bedungen wird.

§ 113

(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die fĂŒr eigene Rechnung gemachten GeschĂ€fte als fĂŒr Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus GeschĂ€ften fĂŒr fremde Rechnung bezogene VergĂŒtung herausgebe oder seinen Anspruch auf die VergĂŒtung abtrete.

(2) Ăœber die Geltendmachung dieser AnsprĂŒche beschließen die ĂŒbrigen Gesellschafter.

(3) Die AnsprĂŒche verjĂ€hren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die ĂŒbrigen Gesellschafter von dem Abschluss des GeschĂ€fts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit erlangen mĂŒssten; sie verjĂ€hren ohne RĂŒcksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis in fĂŒnf Jahren von ihrer Entstehung an.

(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berĂŒhrt.

§ 114

(1) Zur FĂŒhrung der GeschĂ€fte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.

(2) Ist im Gesellschaftsvertrage die GeschĂ€ftsfĂŒhrung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern ĂŒbertragen, so sind die ĂŒbrigen Gesellschafter von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausgeschlossen.

§ 115

(1) Steht die GeschĂ€ftsfĂŒhrung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschĂ€ftsfĂŒhrender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muß diese unterbleiben.

(2) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschafter, denen die GeschĂ€ftsfĂŒhrung zusteht, nur zusammen handeln können, so bedarf es fĂŒr jedes GeschĂ€ft der Zustimmung aller geschĂ€ftsfĂŒhrenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist.

§ 116

(1) Die Befugnis zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt.

(2) Zur Vornahme von Handlungen, die darĂŒber hinausgehen, ist ein Beschluß sĂ€mtlicher Gesellschafter erforderlich.

(3) Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschĂ€ftsfĂŒhrenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. ²Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.

§ 117

Die Befugnis zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung kann einem Gesellschafter auf Antrag der ĂŒbrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder UnfĂ€higkeit zur ordnungsmĂ€ĂŸigen GeschĂ€ftsfĂŒhrung.

§ 118

(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die HandelsbĂŒcher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz und einen Jahresabschluß anfertigen.

(2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschrĂ€nkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher GeschĂ€ftsfĂŒhrung besteht.

§ 119

(1) FĂŒr die von den Gesellschaftern zu fassenden BeschlĂŒsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter.

(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.

§ 120

(1) Am Schlusse jedes GeschĂ€ftsjahrs wird auf Grund der Bilanz der Gewinn oder der Verlust des Jahres ermittelt und fĂŒr jeden Gesellschafter sein Anteil daran berechnet.

(2) Der einem Gesellschafter zukommende Gewinn wird dem Kapitalanteile des Gesellschafters zugeschrieben; der auf einen Gesellschafter entfallende Verlust sowie das wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs auf den Kapitalanteil entnommene Geld wird davon abgeschrieben.

§ 121

(1) Von dem Jahresgewinne gebĂŒhrt jedem Gesellschafter zunĂ€chst ein Anteil in Höhe von vier vom Hundert seines Kapitalanteils. ²Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satz.

(2) Bei der Berechnung des nach Absatz 1 einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteils werden Leistungen, die der Gesellschafter im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs als Einlage gemacht hat, nach dem VerhĂ€ltnisse der seit der Leistung abgelaufenen Zeit berĂŒcksichtigt. ²Hat der Gesellschafter im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs Geld auf seinen Kapitalanteil entnommen, so werden die entnommenen BetrĂ€ge nach dem VerhĂ€ltnisse der bis zur Entnahme abgelaufenen Zeit berĂŒcksichtigt.

(3) Derjenige Teil des Jahresgewinns, welcher die nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu berechnenden Gewinnanteile ĂŒbersteigt, sowie der Verlust eines GeschĂ€ftsjahrs wird unter die Gesellschafter nach Köpfen verteilt.

§ 122

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines fĂŒr das letzte GeschĂ€ftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erheben und, soweit es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch die Auszahlung seines den bezeichneten Betrag ĂŒbersteigenden Anteils am Gewinne des letzten Jahres zu verlangen.

(2) Im ĂŒbrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter seinen Kapitalanteil zu vermindern.

Dritter Titel: RechtsverhÀltnis der Gesellschafter zu Dritten

§ 123

(1) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im VerhĂ€ltnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.

(2) Beginnt die Gesellschaft ihre GeschĂ€fte schon vor der Eintragung, so tritt die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des GeschĂ€ftsbeginns ein, soweit nicht aus § 2 oder § 105 Abs. 2 sich ein anderes ergibt.

(3) Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem spĂ€teren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

§ 124

(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an GrundstĂŒcken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

§ 125

(1) Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter ermĂ€chtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist.

(2) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigt sein sollen (Gesamtvertretung). ²Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter GeschĂ€fte oder bestimmter Arten von GeschĂ€ften ermĂ€chtigen. ³Ist der Gesellschaft gegenĂŒber eine WillenserklĂ€rung abzugeben, so genĂŒgt die Abgabe gegenĂŒber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter.

(3) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter, wenn nicht mehrere zusammen handeln, nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigt sein sollen. ²Die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 und 3 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung.

(4) (aufgehoben)

§ 125a

(1) Auf allen GeschĂ€ftsbriefen der Gesellschaft gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten EmpfĂ€nger gerichtet werden, mĂŒssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. ²Bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, sind auf den GeschĂ€ftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie fĂŒr die Gesellschafter die nach § 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes fĂŒr GeschĂ€ftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. ³Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

(2) FĂŒr Vordrucke und Bestellscheine ist § 37a Abs. 2 und 3, fĂŒr Zwangsgelder gegen die zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter oder deren organschaftliche Vertreter und die Liquidatoren ist § 37a Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

§ 126

(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen GeschĂ€fte und Rechtshandlungen einschließlich der VerĂ€ußerung und Belastung von GrundstĂŒcken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura.

(2) Eine BeschrĂ€nkung des Umfanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenĂŒber unwirksam; dies gilt insbesondere von der BeschrĂ€nkung, daß sich die Vertretung nur auf gewisse GeschĂ€fte oder Arten von GeschĂ€ften erstrecken oder daß sie nur unter gewissen UmstĂ€nden oder fĂŒr eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.

(3) In betreff der BeschrĂ€nkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 50 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

§ 127

Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der ĂŒbrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder UnfĂ€higkeit zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Vertretung der Gesellschaft.

§ 128

Die Gesellschafter haften fĂŒr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den GlĂ€ubigern als Gesamtschuldner persönlich. ²Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

§ 129

(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begrĂŒndet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

(2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des GlĂ€ubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende RechtsgeschĂ€ft anzufechten.

(3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der GlĂ€ubiger durch Aufrechnung gegen eine fĂ€llige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann.

(4) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.

§ 130

(1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128 und 129 fĂŒr die vor seinem Eintritte begrĂŒndeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht.

(2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

§ 130a

(1) Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, die ZahlungsunfĂ€higkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dĂŒrfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter und die Liquidatoren fĂŒr die Gesellschaft keine Zahlungen leisten. ²Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschĂ€ftsleiters vereinbar sind. ³Entsprechendes gilt fĂŒr Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur ZahlungsunfĂ€higkeit der Gesellschaft fĂŒhren mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

(2) Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 1 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermĂ€chtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellschaft gegenĂŒber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. ²Ist dabei streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften GeschĂ€ftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. ³Die Ersatzpflicht kann durch Vereinbarung mit den Gesellschaftern weder eingeschrĂ€nkt noch ausgeschlossen werden. ⁎Soweit der Ersatz zur Befriedigung der GlĂ€ubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Gesellschafter beruht. ⁔Satz 4 gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfĂ€hig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen GlĂ€ubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. ⁶Die AnsprĂŒche aus diesen Vorschriften verjĂ€hren in fĂŒnf Jahren.

(3) Diese Vorschriften gelten sinngemĂ€ĂŸ, wenn die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten organschaftlichen Vertreter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

Vierter Titel: Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern

§ 131

(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:

1.
durch den Ablauf der Zeit, fĂŒr welche sie eingegangen ist;
2.
durch Beschluß der Gesellschafter;
3.
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft;
4.
durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, wird ferner aufgelöst:

1.
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2.
durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
²Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

(3) Folgende GrĂŒnde fĂŒhren mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:

1.
Tod des Gesellschafters,
2.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Gesellschafters,
3.
KĂŒndigung des Gesellschafters,
4.
KĂŒndigung durch den PrivatglĂ€ubiger des Gesellschafters,
5.
Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen FĂ€llen,
6.
Beschluß der Gesellschafter.
²Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der KĂŒndigung aber nicht vor Ablauf der KĂŒndigungsfrist.

§ 132

Die KĂŒndigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft fĂŒr unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur fĂŒr den Schluß eines GeschĂ€ftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden.

§ 133

(1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablauf der fĂŒr ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer fĂŒr unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne KĂŒndigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsĂ€tzlich oder aus grober FahrlĂ€ssigkeit verletzt oder wenn die ErfĂŒllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschrĂ€nkt wird, ist nichtig.

§ 134

Eine Gesellschaft, die fĂŒr die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der fĂŒr ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschriften der §§ 132 und 133 einer fĂŒr unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft gleich.

§ 135

Hat ein PrivatglĂ€ubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorlĂ€ufig vollstreckbaren Schuldtitels die PfĂ€ndung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne RĂŒcksicht darauf, ob sie fĂŒr bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des GeschĂ€ftsjahrs fĂŒr diesen Zeitpunkt kĂŒndigen.

§ 139

(1) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhĂ€ngig machen, daß ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditisten eingerĂ€umt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.

(2) Nehmen die ĂŒbrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklĂ€ren.

(3) Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. ²Auf den Lauf der Frist finden die fĂŒr die VerjĂ€hrung geltenden Vorschriften des § 210 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ³Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist.

(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingerĂ€umt, so haftet er fĂŒr die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben fĂŒr die Nachlaßverbindlichkeiten betreffenden Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechtes.

(5) Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch fĂŒr den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der EinrĂ€umung der Stellung eines Kommanditisten abhĂ€ngig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden.

§ 140

(1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 fĂŒr die ĂŒbrigen Gesellschafter das Recht begrĂŒndet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die ĂŒbrigen Gesellschafter dies beantragen. ²Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, daß nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.

(2) FĂŒr die Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Klage auf Ausschließung erhoben ist.

§ 143

(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist von sĂ€mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²Dies gilt nicht in den FĂ€llen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1). ³In diesen FĂ€llen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. ⁎Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 131 Abs. 2 Nr. 2) entfĂ€llt die Eintragung der Auflösung.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft.

(3) Ist anzunehmen, daß der Tod eines Gesellschafters die Auflösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

§ 144

(1) Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber ihr Vermögen aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der BestĂ€tigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.

(2) Die Fortsetzung ist von sĂ€mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

FĂŒnfter Titel: Liquidation der Gesellschaft

§ 145

(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

(2) Ist die Gesellschaft durch KĂŒndigung des GlĂ€ubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des GlĂ€ubigers oder des Insolvenzverwalters unterbleiben; ist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, so tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners.

(3) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

§ 146

(1) Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen ĂŒbertragen ist, durch sĂ€mtliche Gesellschafter als Liquidatoren. ²Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen GrĂŒnden die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. ²Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle des § 135 auch der GlĂ€ubiger, durch den die KĂŒndigung erfolgt ist. ³Im Falle des § 145 Abs. 3 sind die Liquidatoren auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen.

(3) Ist ĂŒber das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Insolvenzverwalter bestellt, so tritt dieser an die Stelle des Gesellschafters.

§ 147

Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß der nach § 146 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen GrĂŒnden auch durch das Gericht erfolgen.

§ 148

(1) Die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sind von sĂ€mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. ³Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, daß die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

(3) (weggefallen)

§ 149

Die Liquidatoren haben die laufenden GeschĂ€fte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das ĂŒbrige Vermögen in Geld umzusetzen und die GlĂ€ubiger zu befriedigen; zur Beendigung schwebender GeschĂ€fte können sie auch neue GeschĂ€fte eingehen. ²Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres GeschĂ€ftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.

§ 150

(1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können.

(2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter GeschĂ€fte oder bestimmter Arten von GeschĂ€ften ermĂ€chtigen. ²Ist der Gesellschaft gegenĂŒber eine WillenserklĂ€rung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.

§ 151

Eine BeschrĂ€nkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

§ 152

GegenĂŒber den nach § 146 Abs. 2 und 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der GeschĂ€ftsfĂŒhrung einstimmig beschließen.

§ 153

Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifĂŒgen.

§ 154

Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen.

§ 155

(1) Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem VerhĂ€ltnisse der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen.

(2) Das wĂ€hrend der Liquidation entbehrliche Geld wird vorlĂ€ufig verteilt. ²Zur Deckung noch nicht fĂ€lliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden BetrĂ€ge ist das Erforderliche zurĂŒckzubehalten. ³Die Vorschriften des § 122 Abs. 1 finden wĂ€hrend der Liquidation keine Anwendung.

(3) Entsteht ĂŒber die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entscheidung des Streites auszusetzen.

§ 156

Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das RechtsverhÀltnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwÀrtigen Titel oder aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.

§ 157

(1) Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die BĂŒcher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben. ²Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer VerstĂ€ndigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(3) Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der BĂŒcher und Papiere.

§ 158

Vereinbaren die Gesellschafter statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, so finden, solange noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, im VerhĂ€ltnis zu Dritten die fĂŒr die Liquidation geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Sechster Titel: VerjÀhrung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.

§ 159

(1) Die AnsprĂŒche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjĂ€hren in fĂŒnf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kĂŒrzeren VerjĂ€hrung unterliegt.

(2) Die VerjĂ€hrung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister des fĂŒr den Sitz der Gesellschaft zustĂ€ndigen Gerichts eingetragen wird.

(3) Wird der Anspruch des GlĂ€ubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fĂ€llig, so beginnt die VerjĂ€hrung mit dem Zeitpunkte der FĂ€lligkeit.

(4) Der Neubeginn der VerjĂ€hrung und ihre Hemmung nach § 204 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs gegenĂŒber der aufgelösten Gesellschaft wirken auch gegenĂŒber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben.

§ 160

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er fĂŒr ihre bis dahin begrĂŒndeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fĂŒnf Jahren nach dem Ausscheiden fĂ€llig und daraus AnsprĂŒche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genĂŒgt der Erlass eines Verwaltungsakts. ²Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des fĂŒr den Sitz der Gesellschaft zustĂ€ndigen Gerichts eingetragen wird. ³Die fĂŒr die VerjĂ€hrung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(3) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, so sind fĂŒr die Begrenzung seiner Haftung fĂŒr die im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung in das Handelsregister begrĂŒndeten Verbindlichkeiten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. ²Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tig wird. ³Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberĂŒhrt.

Zweiter Abschnitt: Kommanditgesellschaft

§ 161

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenĂŒber den GesellschaftsglĂ€ubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschrĂ€nkt ist (Kommanditisten), wĂ€hrend bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine BeschrĂ€nkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die fĂŒr die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 162

(1) Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den in § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. ²Ist eine Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts Kommanditist, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend § 106 Abs. 2 und spĂ€tere Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter zur Eintragung anzumelden.

(2) Bei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft sind keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen; die Vorschriften des § 15 sind insoweit nicht anzuwenden.

(3) Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Kommanditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.

§ 163

FĂŒr das VerhĂ€ltnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169.

§ 164

Die Kommanditisten sind von der FĂŒhrung der GeschĂ€fte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung ĂŒber den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. ²Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberĂŒhrt.

§ 165

Die §§ 112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

§ 166

(1) Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der BĂŒcher und Papiere zu prĂŒfen.

(2) Die in § 118 dem von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausgeschlossenen Gesellschafter eingerĂ€umten weiteren Rechte stehen dem Kommanditisten nicht zu.

(3) Auf Antrag eines Kommanditisten kann das Gericht, wenn wichtige GrĂŒnde vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger AufklĂ€rungen sowie die Vorlegung der BĂŒcher und Papiere jederzeit anordnen.

§ 167

(1) Die Vorschriften des § 120 ĂŒber die Berechnung des Gewinns oder Verlustes gelten auch fĂŒr den Kommanditisten.

(2) Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalanteil nur so lange zugeschrieben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht.

(3) An dem Verluste nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seines Kapitalanteils und seiner noch rĂŒckstĂ€ndigen Einlage teil.

§ 168

(1) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht ĂŒbersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs. 1 und 2.

(2) In Ansehung des Gewinns, welcher diesen Betrag ĂŒbersteigt, sowie in Ansehung des Verlustes gilt, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ein den UmstĂ€nden nach angemessenes VerhĂ€ltnis der Anteile als bedungen.

§ 169

(1) Â§ 122 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung. ²Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden wĂŒrde.

(2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen spĂ€terer Verluste zurĂŒckzuzahlen.

§ 170

Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermÀchtigt.

§ 171

(1) Der Kommanditist haftet den GlĂ€ubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

(2) Ist ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird wĂ€hrend der Dauer des Verfahrens das den GesellschaftsglĂ€ubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeĂŒbt.

§ 172

(1) Im VerhĂ€ltnis zu den GlĂ€ubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die GlĂ€ubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsĂŒblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den GlĂ€ubigern gegenĂŒber unwirksam.

(4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurĂŒckbezahlt wird, gilt sie den GlĂ€ubigern gegenĂŒber als nicht geleistet. ²Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, wĂ€hrend sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. ³Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind BetrĂ€ge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berĂŒcksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurĂŒckzuzahlen verpflichtet.

(6) GegenĂŒber den GlĂ€ubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. ²Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natĂŒrliche Person ist.

§ 173

(1) Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171 und 172 fĂŒr die vor seinem Eintritte begrĂŒndeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht.

(2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenĂŒber unwirksam.

§ 174

Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den GlĂ€ubigern gegenĂŒber unwirksam; GlĂ€ubiger, deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begrĂŒndet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen.

§ 175

Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sĂ€mtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. ²Â§ 162 Abs. 2 gilt entsprechend. ³Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung.

§ 176

(1) Hat die Gesellschaft ihre GeschĂ€fte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem GeschĂ€ftsbeginn zugestimmt hat, fĂŒr die bis zur Eintragung begrĂŒndeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem GlĂ€ubiger bekannt war. ²Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus § 2 oder § 105 Abs. 2 ein anderes ergibt.

(2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 fĂŒr die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begrĂŒndeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung.

§ 177

Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt.

§ 177a

Die §§ 125a und 130a gelten auch fĂŒr die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natĂŒrliche Person ist, § 130a jedoch mit der Maßgabe, daß anstelle des Absatzes 1 Satz 4 der § 172 Abs. 6 Satz 2 anzuwenden ist. ²Der in § 125a Abs. 1 Satz 2 fĂŒr die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur fĂŒr die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft.

Dritter Abschnitt: Stille Gesellschaft

§ 230

(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des HandelsgeschĂ€fts ĂŒbergeht.

(2) Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen GeschĂ€ften allein berechtigt und verpflichtet.

§ 231

(1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den UmstĂ€nden nach angemessener Anteil als bedungen.

(2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden.

§ 232

(1) Am Schluß jedes GeschĂ€ftsjahrs wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter fallende Gewinn ihm ausbezahlt.

(2) Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verlust nur bis zum Betrag seiner eingezahlten oder rĂŒckstĂ€ndigen Einlage teil. ²Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen spĂ€terer Verluste zurĂŒckzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jĂ€hrliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet.

(3) Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.

§ 233

(1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der BĂŒcher und Papiere zu prĂŒfen.

(2) Die in § 716 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs dem von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausgeschlossenen Gesellschafter eingerĂ€umten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesellschafter nicht zu.

(3) Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige GrĂŒnde vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger AufklĂ€rungen sowie die Vorlegung der BĂŒcher und Papiere jederzeit anordnen.

§ 234

(1) Auf die KĂŒndigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen GlĂ€ubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132, 134 und 135 entsprechende Anwendung. ²Die Vorschriften des § 723 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber das Recht, die Gesellschaft aus wichtigen GrĂŒnden ohne Einhaltung einer Frist zu kĂŒndigen, bleiben unberĂŒhrt.

(2) Durch den Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.

§ 235

(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des HandelsgeschĂ€fts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.

(2) Die zur Zeit der Auflösung schwebenden GeschĂ€fte werden von dem Inhaber des HandelsgeschĂ€fts abgewickelt. ²Der stille Gesellschafter nimmt teil an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen GeschĂ€ften ergibt.

(3) Er kann am Schluß jedes GeschĂ€ftsjahrs Rechenschaft ĂŒber die inzwischen beendigten GeschĂ€fte, Auszahlung des ihm gebĂŒhrenden Betrags und Auskunft ĂŒber den Stand der noch schwebenden GeschĂ€fte verlangen.

§ 236

(1) Wird ĂŒber das Vermögen des Inhabers des HandelsgeschĂ€fts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust ĂŒbersteigt, seine Forderung als InsolvenzglĂ€ubiger geltend machen.

(2) Ist die Einlage rĂŒckstĂ€ndig, so hat sie der stille Gesellschafter bis zu dem Betrag, welcher zur Deckung seines Anteils am Verlust erforderlich ist, zur Insolvenzmasse einzuzahlen.

Drittes Buch: HandelsbĂŒcher

Erster Abschnitt: Vorschriften fĂŒr alle Kaufleute

Erster Unterabschnitt: BuchfĂŒhrung. Inventar

§ 238 BuchfĂŒhrungspflicht

(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, BĂŒcher zu fĂŒhren und in diesen seine HandelsgeschĂ€fte und die Lage seines Vermögens nach den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung ersichtlich zu machen. ²Die BuchfĂŒhrung muß so beschaffen sein, daß sie einem sachverstĂ€ndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick ĂŒber die GeschĂ€ftsvorfĂ€lle und ĂŒber die Lage des Unternehmens vermitteln kann. ³Die GeschĂ€ftsvorfĂ€lle mĂŒssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

(2) Der Kaufmann ist verpflichtet, eine mit der Urschrift ĂŒbereinstimmende Wiedergabe der abgesandten Handelsbriefe (Kopie, Abdruck, Abschrift oder sonstige Wiedergabe des Wortlauts auf einem Schrift-, Bild- oder anderen DatentrĂ€ger) zurĂŒckzubehalten.

§ 239 FĂŒhrung der HandelsbĂŒcher

(1) Bei der FĂŒhrung der HandelsbĂŒcher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache zu bedienen. ²Werden AbkĂŒrzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(2) Die Eintragungen in BĂŒchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen mĂŒssen vollstĂ€ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.

(3) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verĂ€ndert werden, daß der ursprĂŒngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. ²Auch solche VerĂ€nderungen dĂŒrfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß lĂ€ĂŸt, ob sie ursprĂŒnglich oder erst spĂ€ter gemacht worden sind.

(4) Die HandelsbĂŒcher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf DatentrĂ€gern gefĂŒhrt werden, soweit diese Formen der BuchfĂŒhrung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entsprechen. ²Bei der FĂŒhrung der HandelsbĂŒcher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf DatentrĂ€gern muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Daten wĂ€hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfĂŒgbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. ³AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

§ 240 Inventar

(1) Jeder Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes seine GrundstĂŒcke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen VermögensgegenstĂ€nde genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen VermögensgegenstĂ€nde und Schulden anzugeben.

(2) Er hat demnĂ€chst fĂŒr den Schluß eines jeden GeschĂ€ftsjahrs ein solches Inventar aufzustellen. ²Die Dauer des GeschĂ€ftsjahrs darf zwölf Monate nicht ĂŒberschreiten. ³Die Aufstellung des Inventars ist innerhalb der einem ordnungsmĂ€ĂŸigen GeschĂ€ftsgang entsprechenden Zeit zu bewirken.

(3) VermögensgegenstĂ€nde des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmĂ€ĂŸig ersetzt werden und ihr Gesamtwert fĂŒr das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner GrĂ¶ĂŸe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen VerĂ€nderungen unterliegt. ²Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzufĂŒhren.

(4) Gleichartige VermögensgegenstĂ€nde des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annĂ€hernd gleichwertige bewegliche VermögensgegenstĂ€nde und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefaßt und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

§ 241 Inventurvereinfachungsverfahren

(1) Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der VermögensgegenstĂ€nde nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden. ²Das Verfahren muß den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entsprechen. ³Der Aussagewert des auf diese Weise aufgestellten Inventars muß dem Aussagewert eines auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen.

(2) Bei der Aufstellung des Inventars fĂŒr den Schluß eines GeschĂ€ftsjahrs bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der VermögensgegenstĂ€nde fĂŒr diesen Zeitpunkt nicht, soweit durch Anwendung eines den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, daß der Bestand der VermögensgegenstĂ€nde nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme fĂŒr diesen Zeitpunkt festgestellt werden kann.

(3) In dem Inventar fĂŒr den Schluß eines GeschĂ€ftsjahrs brauchen VermögensgegenstĂ€nde nicht verzeichnet zu werden, wenn

1.
der Kaufmann ihren Bestand auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme oder auf Grund eines nach Absatz 2 zulĂ€ssigen anderen Verfahrens nach Art, Menge und Wert in einem besonderen Inventar verzeichnet hat, das fĂŒr einen Tag innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten beiden Monate nach dem Schluß des GeschĂ€ftsjahrs aufgestellt ist, und
2.
auf Grund des besonderen Inventars durch Anwendung eines den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entsprechenden Fortschreibungs- oder RĂŒckrechnungsverfahrens gesichert ist, daß der am Schluß des GeschĂ€ftsjahrs vorhandene Bestand der VermögensgegenstĂ€nde fĂŒr diesen Zeitpunkt ordnungsgemĂ€ĂŸ bewertet werden kann.

§ 241a Befreiung von der Pflicht zur BuchfĂŒhrung und Erstellung eines Inventars

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden GeschĂ€ftsjahren nicht mehr als jeweils 600 000 Euro Umsatzerlöse und jeweils 60 000 Euro JahresĂŒberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. ²Im Fall der NeugrĂŒndung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der NeugrĂŒndung nicht ĂŒberschritten werden.

Zweiter Unterabschnitt: Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß

Erster Titel: Allgemeine Vorschriften

§ 242 Pflicht zur Aufstellung

(1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und fĂŒr den Schluß eines jeden GeschĂ€ftsjahrs einen das VerhĂ€ltnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. ²Auf die Eröffnungsbilanz sind die fĂŒr den Jahresabschluß geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.

(2) Er hat fĂŒr den Schluß eines jeden GeschĂ€ftsjahrs eine GegenĂŒberstellung der Aufwendungen und ErtrĂ€ge des GeschĂ€ftsjahrs (Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen.

(3) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluß.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. ²Im Fall der NeugrĂŒndung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der NeugrĂŒndung nicht ĂŒberschritten werden.

§ 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung aufzustellen.

(2) Er muß klar und ĂŒbersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmĂ€ĂŸigen GeschĂ€ftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

§ 244 Sprache. WÀhrungseinheit

Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.

§ 245 Unterzeichnung

Der Jahresabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. ²Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.

Zweiter Titel: Ansatzvorschriften

§ 246 VollstÀndigkeit. Verrechnungsverbot

(1) Der Jahresabschluss hat sĂ€mtliche VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und ErtrĂ€ge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²VermögensgegenstĂ€nde sind in der Bilanz des EigentĂŒmers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem EigentĂŒmer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen. ³Schulden sind in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen. ⁎Der Unterschiedsbetrag, um den die fĂŒr die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen VermögensgegenstĂ€nde des Unternehmens abzĂŒglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme ĂŒbersteigt (entgeltlich erworbener GeschĂ€fts- oder Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand.

(2) Posten der Aktivseite dĂŒrfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit ErtrĂ€gen, GrundstĂŒcksrechte nicht mit GrundstĂŒckslasten verrechnet werden. ²VermögensgegenstĂ€nde, die dem Zugriff aller ĂŒbrigen GlĂ€ubiger entzogen sind und ausschließlich der ErfĂŒllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fĂ€lligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und ErtrĂ€gen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. ³Ăœbersteigt der beizulegende Zeitwert der VermögensgegenstĂ€nde den Betrag der Schulden, ist der ĂŒbersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren.

(3) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind beizubehalten. ²Â§ 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 247 Inhalt der Bilanz

(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

(2) Beim Anlagevermögen sind nur die GegenstĂ€nde auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem GeschĂ€ftsbetrieb zu dienen.

(3) (weggefallen)

§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte

(1) In die Bilanz dĂŒrfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden:

1.
Aufwendungen fĂŒr die GrĂŒndung eines Unternehmens,
2.
Aufwendungen fĂŒr die Beschaffung des Eigenkapitals und
3.
Aufwendungen fĂŒr den Abschluss von VersicherungsvertrĂ€gen.

(2) Selbst geschaffene immaterielle VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. ²Nicht aufgenommen werden dĂŒrfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens.

§ 249 RĂŒckstellungen

(1) RĂŒckstellungen sind fĂŒr ungewisse Verbindlichkeiten und fĂŒr drohende Verluste aus schwebenden GeschĂ€ften zu bilden. Ferner sind RĂŒckstellungen zu bilden fĂŒr

1.
im GeschĂ€ftsjahr unterlassene Aufwendungen fĂŒr Instandhaltung, die im folgenden GeschĂ€ftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder fĂŒr Abraumbeseitigung, die im folgenden GeschĂ€ftsjahr nachgeholt werden,
2.
GewÀhrleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

(2) FĂŒr andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dĂŒrfen RĂŒckstellungen nicht gebildet werden. ²RĂŒckstellungen dĂŒrfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfĂŒr entfallen ist.

§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten

(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand fĂŒr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

(2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag fĂŒr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

(3) Ist der ErfĂŒllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. ²Der Unterschiedsbetrag ist durch planmĂ€ĂŸige jĂ€hrliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.

§ 251 HaftungsverhÀltnisse

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus BĂŒrgschaften, Wechsel- und ScheckbĂŒrgschaften und aus GewĂ€hrleistungsvertrĂ€gen sowie HaftungsverhĂ€ltnisse aus der Bestellung von Sicherheiten fĂŒr fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dĂŒrfen in einem Betrag angegeben werden. ²HaftungsverhĂ€ltnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige RĂŒckgriffsforderungen gegenĂŒberstehen.

Dritter Titel: Bewertungsvorschriften

§ 252 Allgemeine BewertungsgrundsÀtze

(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen VermögensgegenstĂ€nde und Schulden gilt insbesondere folgendes:

1.
Die WertansĂ€tze in der Eröffnungsbilanz des GeschĂ€ftsjahrs mĂŒssen mit denen der Schlußbilanz des vorhergehenden GeschĂ€ftsjahrs ĂŒbereinstimmen.
2.
Bei der Bewertung ist von der FortfĂŒhrung der UnternehmenstĂ€tigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsĂ€chliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
3.
Die VermögensgegenstĂ€nde und Schulden sind zum Abschlußstichtag einzeln zu bewerten.
4.
Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlußstichtag entstanden sind, zu berĂŒcksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind; Gewinne sind nur zu berĂŒcksichtigen, wenn sie am Abschlußstichtag realisiert sind.
5.
Aufwendungen und ErtrĂ€ge des GeschĂ€ftsjahrs sind unabhĂ€ngig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluß zu berĂŒcksichtigen.
6.
Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sind beizubehalten.

(2) Von den GrundsĂ€tzen des Absatzes 1 darf nur in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen abgewichen werden.

§ 253 Zugangs- und Folgebewertung

(1) VermögensgegenstĂ€nde sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den AbsĂ€tzen 3 bis 5, anzusetzen. ²Verbindlichkeiten sind zu ihrem ErfĂŒllungsbetrag und RĂŒckstellungen in Höhe des nach vernĂŒnftiger kaufmĂ€nnischer Beurteilung notwendigen ErfĂŒllungsbetrages anzusetzen. ³Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. ⁎5 bestimmt, sind RĂŒckstellungen hierfĂŒr zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag ĂŒbersteigt. ⁔Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende VermögensgegenstĂ€nde sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. ⁶Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dĂŒrfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in § 264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. ⁷Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der VermögensgegenstĂ€nde nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.

(2) RĂŒckstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von RĂŒckstellungen fĂŒr Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn GeschĂ€ftsjahren und im Falle sonstiger RĂŒckstellungen aus den vergangenen sieben GeschĂ€ftsjahren ergibt. ²Abweichend von Satz 1 dĂŒrfen RĂŒckstellungen fĂŒr Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fĂ€llige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, fĂŒr die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. ⁎Der nach den SĂ€tzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. ⁔In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das NĂ€here zur Ermittlung der AbzinsungszinssĂ€tze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.

(3) Bei VermögensgegenstĂ€nden des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten um planmĂ€ĂŸige Abschreibungen zu vermindern. ²Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die GeschĂ€ftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. ³Kann in AusnahmefĂ€llen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlĂ€sslich geschĂ€tzt werden, sind planmĂ€ĂŸige Abschreibungen auf die Herstellungskosten ĂŒber einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. ⁎Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen GeschĂ€fts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung. ⁔Ohne RĂŒcksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei VermögensgegenstĂ€nden des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmĂ€ĂŸige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. ⁶Bei Finanzanlagen können außerplanmĂ€ĂŸige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

(4) Bei VermögensgegenstĂ€nden des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. ²Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und ĂŒbersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den VermögensgegenstĂ€nden am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.

(5) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 5 oder 6 und Absatz 4 darf nicht beibehalten werden, wenn die GrĂŒnde dafĂŒr nicht mehr bestehen. ²Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen GeschĂ€fts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.

(6) Im Falle von RĂŒckstellungen fĂŒr Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der RĂŒckstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn GeschĂ€ftsjahren und dem Ansatz der RĂŒckstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben GeschĂ€ftsjahren in jedem GeschĂ€ftsjahr zu ermitteln. ²Gewinne dĂŒrfen nur ausgeschĂŒttet werden, wenn die nach der AusschĂŒttung verbleibenden frei verfĂŒgbaren RĂŒcklagen zuzĂŒglich eines Gewinnvortrags und abzĂŒglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. ³Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem GeschĂ€ftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.

§ 254 Bildung von Bewertungseinheiten

Werden VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, schwebende GeschĂ€fte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenlĂ€ufiger WertĂ€nderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst (Bewertungseinheit), sind § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und fĂŒr den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenlĂ€ufigen WertĂ€nderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen. ²Als Finanzinstrumente im Sinn des Satzes 1 gelten auch TermingeschĂ€fte ĂŒber den Erwerb oder die VerĂ€ußerung von Waren.

§ 255 BewertungsmaßstĂ€be

(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. ²Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten. ³Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen.

(2) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von GĂŒtern und die Inanspruchnahme von Diensten fĂŒr die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder fĂŒr eine ĂŒber seinen ursprĂŒnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. ²Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. ³Bei der Berechnung der Herstellungskosten dĂŒrfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen fĂŒr soziale Einrichtungen des Betriebs, fĂŒr freiwillige soziale Leistungen und fĂŒr die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. ⁎Forschungs- und Vertriebskosten dĂŒrfen nicht einbezogen werden.

(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen fĂŒr die Neuentwicklung von GĂŒtern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von GĂŒtern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. ²Forschung ist die eigenstĂ€ndige und planmĂ€ĂŸige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, ĂŒber deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsĂ€tzlich keine Aussagen gemacht werden können. ³Können Forschung und Entwicklung nicht verlĂ€sslich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.

(3) Zinsen fĂŒr Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. ²Zinsen fĂŒr Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dĂŒrfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.

(4) Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. ²Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lĂ€sst, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. ³LĂ€sst sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemĂ€ĂŸ § 253 Abs. 4 fortzufĂŒhren. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.

§ 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren

Soweit es den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entspricht, kann fĂŒr den Wertansatz gleichartiger VermögensgegenstĂ€nde des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten VermögensgegenstĂ€nde zuerst verbraucht oder verĂ€ußert worden sind. ²Â§ 240 Abs. 3 und 4 ist auch auf den Jahresabschluß anwendbar.

§ 256a WÀhrungsumrechnung

Auf fremde WĂ€hrung lautende VermögensgegenstĂ€nde und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. ²Bei einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger sind § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 nicht anzuwenden.

Dritter Unterabschnitt: Aufbewahrung und Vorlage

§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen

(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:

1.
HandelsbĂŒcher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, JahresabschlĂŒsse, EinzelabschlĂŒsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, KonzernabschlĂŒsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem VerstĂ€ndnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2.
die empfangenen Handelsbriefe,
3.
Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,
4.
Belege fĂŒr Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu fĂŒhrenden BĂŒchern (Buchungsbelege).

(2) Handelsbriefe sind nur SchriftstĂŒcke, die ein HandelsgeschĂ€ft betreffen.

(3) Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und AbschlĂŒsse können die in Absatz 1 aufgefĂŒhrten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem BildtrĂ€ger oder auf anderen DatentrĂ€gern aufbewahrt werden, wenn dies den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten

1.
mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich ĂŒbereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2.
wĂ€hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfĂŒgbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.
²Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf DatentrĂ€gern hergestellt worden, können statt des DatentrĂ€gers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.

(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgefĂŒhrten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgefĂŒhrten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.

(5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß festgestellt, der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

§ 258 Vorlegung im Rechtsstreit

(1) Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlegung der HandelsbĂŒcher einer Partei anordnen.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ĂŒber die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberĂŒhrt.

§ 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit

Werden in einem Rechtsstreit HandelsbĂŒcher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. ²Der ĂŒbrige Inhalt der BĂŒcher ist dem Gericht insoweit offenzulegen, als es zur PrĂŒfung ihrer ordnungsmĂ€ĂŸigen FĂŒhrung notwendig ist.

§ 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen

Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, GĂŒtergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann das Gericht die Vorlegung der HandelsbĂŒcher zur Kenntnisnahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.

§ 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder DatentrÀgern

Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem BildtrĂ€ger oder auf anderen DatentrĂ€gern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur VerfĂŒgung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; soweit erforderlich, hat er die Unterlagen auf seine Kosten auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.

Vierter Unterabschnitt: Landesrecht

§ 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften

UnberĂŒhrt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

Zweiter Abschnitt: ErgĂ€nzende Vorschriften fĂŒr Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften

Erster Unterabschnitt: Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht

Erster Titel: Allgemeine Vorschriften

§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung

(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. ²Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. ³Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des GeschĂ€ftsjahrs fĂŒr das vergangene GeschĂ€ftsjahr aufzustellen. ⁎Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dĂŒrfen den Jahresabschluß auch spĂ€ter aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des GeschĂ€ftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie

1.
die in § 268 Absatz 7 genannten Angaben,
2.
die in § 285 Nummer 9 Buchstabe c genannten Angaben und
3.
im Falle einer Aktiengesellschaft die in § 160 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes genannten Angaben
unter der Bilanz angeben.

(1a) In dem Jahresabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. ²Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

(2) Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der GrundsĂ€tze ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. ²FĂŒhren besondere UmstĂ€nde dazu, daß der Jahresabschluß ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusĂ€tzliche Angaben zu machen. ³Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent im Sinne des § 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben bei der Unterzeichnung schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Jahresabschluss ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt oder der Anhang Angaben nach Satz 2 enthĂ€lt. ⁎Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusĂ€tzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. ⁔Es wird vermutet, dass ein unter BerĂŒcksichtigung der Erleichterungen fĂŒr Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.

(3) Eine Kapitalgesellschaft, die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, braucht die Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Dritten und Vierten Unterabschnitts dieses Abschnitts nicht anzuwenden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
alle Gesellschafter des Tochterunternehmens haben der Befreiung fĂŒr das jeweilige GeschĂ€ftsjahr zugestimmt;
2.
das Mutterunternehmen hat sich bereit erklĂ€rt, fĂŒr die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden GeschĂ€ftsjahr einzustehen;
3.
der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des Mutterunternehmens sind nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, und im Einklang mit folgenden Richtlinien aufgestellt und geprĂŒft worden:
a)
Richtlinie 2013/34/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ĂŒber den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geĂ€ndert worden ist,
b)
Richtlinie 2006/43/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 ĂŒber AbschlussprĂŒfungen von JahresabschlĂŒssen und konsolidierten AbschlĂŒssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87), die durch die Richtlinie 2013/34/EU (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) geĂ€ndert worden ist;

4.
die Befreiung des Tochterunternehmens ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben und
5.
fĂŒr das Tochterunternehmen sind nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden:
a)
der Beschluss nach Nummer 1,
b)
die ErklĂ€rung nach Nummer 2,
c)
der Konzernabschluss,
d)
der Konzernlagebericht und
e)
der BestĂ€tigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens nach Nummer 3.

Hat bereits das Mutterunternehmen einzelne oder alle der in Satz 1 Nummer 5 bezeichneten Unterlagen offengelegt, braucht das Tochterunternehmen die betreffenden Unterlagen nicht erneut offenzulegen, wenn sie im Bundesanzeiger unter dem Tochterunternehmen auffindbar sind; § 326 Absatz 2 ist auf diese Offenlegung nicht anzuwenden. ²Satz 2 gilt nur dann, wenn das Mutterunternehmen die betreffende Unterlage in deutscher oder in englischer Sprache offengelegt hat oder das Tochterunternehmen zusĂ€tzlich eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlage in deutscher Sprache nach § 325 Absatz 1 bis 1b offenlegt.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des PublizitĂ€tsgesetzes aufgestellt hat, und wenn in diesem Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Absatz 3 Satz 1 des PublizitĂ€tsgesetzes Gebrauch gemacht worden ist; § 314 Absatz 3 bleibt unberĂŒhrt.

§ 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

(1) Die Vorschriften des Ersten bis FĂŒnften Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sind auch anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter

1.
eine natĂŒrliche Person oder
2.
eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natĂŒrlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter
ist oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(2) In den Vorschriften dieses Abschnitts gelten als gesetzliche Vertreter einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft nach Absatz 1 die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaften.

§ 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts

Eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 ist von der Verpflichtung befreit, einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den Vorschriften dieses Abschnitts aufzustellen, prĂŒfen zu lassen und offenzulegen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:
1.
die betreffende Gesellschaft ist einbezogen in den Konzernabschluss und in den Konzernlagebericht
a)
eines persönlich haftenden Gesellschafters der betreffenden Gesellschaft oder
b)
eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, wenn in diesen Konzernabschluss eine grĂ¶ĂŸere Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist;

2.
die in § 264 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genannte Voraussetzung ist erfĂŒllt;
3.
die Befreiung der Personenhandelsgesellschaft ist im Anhang des Konzernabschlusses angegeben und
4.
fĂŒr die Personenhandelsgesellschaft sind der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht und der BestĂ€tigungsvermerk nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden; § 264 Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 264c Besondere Bestimmungen fĂŒr offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a

(1) Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenĂŒber Gesellschaftern sind in der Regel als solche jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. ²Werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muss diese Eigenschaft vermerkt werden.

(2) Â§ 266 Abs. 3 Buchstabe A ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Eigenkapital die folgenden Posten gesondert auszuweisen sind:

I.
Kapitalanteile
II.
RĂŒcklagen
III.
Gewinnvortrag/Verlustvortrag
IV.
JahresĂŒberschuss/Jahresfehlbetrag.
²Anstelle des Postens "Gezeichnetes Kapital" sind die Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter auszuweisen; sie dĂŒrfen auch zusammengefasst ausgewiesen werden. ³Der auf den Kapitalanteil eines persönlich haftenden Gesellschafters fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr entfallende Verlust ist von dem Kapitalanteil abzuschreiben. ⁎Soweit der Verlust den Kapitalanteil ĂŒbersteigt, ist er auf der Aktivseite unter der Bezeichnung "Einzahlungsverpflichtungen persönlich haftender Gesellschafter" unter den Forderungen gesondert auszuweisen, soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht. ⁔Besteht keine Zahlungsverpflichtung, so ist der Betrag als "Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Verlustanteil persönlich haftender Gesellschafter" zu bezeichnen und gemĂ€ĂŸ § 268 Abs. 3 auszuweisen. ⁶Die SĂ€tze 2 bis 5 sind auf die Einlagen von Kommanditisten entsprechend anzuwenden, wobei diese insgesamt gesondert gegenĂŒber den Kapitalanteilen der persönlich haftenden Gesellschafter auszuweisen sind. ⁷Eine Forderung darf jedoch nur ausgewiesen werden, soweit eine Einzahlungsverpflichtung besteht; dasselbe gilt, wenn ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, wĂ€hrend sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. ⁞Als RĂŒcklagen sind nur solche BetrĂ€ge auszuweisen, die auf Grund einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung gebildet worden sind. âčIm Anhang ist der Betrag der im Handelsregister gemĂ€ĂŸ § 172 Abs. 1 eingetragenen Einlagen anzugeben, soweit diese nicht geleistet sind.

(3) Das sonstige Vermögen der Gesellschafter (Privatvermögen) darf nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und ErtrĂ€ge dĂŒrfen nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden. ²In der Gewinn- und Verlustrechnung darf jedoch nach dem Posten "JahresĂŒberschuss/Jahresfehlbetrag" ein dem Steuersatz der KomplementĂ€rgesellschaft entsprechender Steueraufwand der Gesellschafter offen abgesetzt oder hinzugerechnet werden.

(4) Anteile an KomplementĂ€rgesellschaften sind in der Bilanz auf der Aktivseite unter den Posten A.III.1 oder A.III.3 auszuweisen. ²Â§ 272 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass fĂŒr diese Anteile in Höhe des aktivierten Betrags nach dem Posten "Eigenkapital" ein Sonderposten unter der Bezeichnung "Ausgleichsposten fĂŒr aktivierte eigene Anteile" zu bilden ist.

(5) Macht die Gesellschaft von einem Wahlrecht nach § 266 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4 Gebrauch, richtet sich die Gliederung der verkĂŒrzten Bilanz nach der AusĂŒbung dieses Wahlrechts. ²Die Ermittlung der Bilanzposten nach den vorstehenden AbsĂ€tzen bleibt unberĂŒhrt.

§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Eine Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat.

§ 265 Allgemeine GrundsĂ€tze fĂŒr die Gliederung

(1) Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in AusnahmefĂ€llen wegen besonderer UmstĂ€nde Abweichungen erforderlich sind. ²Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begrĂŒnden.

(2) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden GeschĂ€ftsjahrs anzugeben. ²Sind die BetrĂ€ge nicht vergleichbar, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erlĂ€utern. ³Wird der Vorjahresbetrag angepaßt, so ist auch dies im Anhang anzugeben und zu erlĂ€utern.

(3) FĂ€llt ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld unter mehrere Posten der Bilanz, so ist die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, zu vermerken oder im Anhang anzugeben, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und ĂŒbersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

(4) Sind mehrere GeschĂ€ftszweige vorhanden und bedingt dies die Gliederung des Jahresabschlusses nach verschiedenen Gliederungsvorschriften, so ist der Jahresabschluß nach der fĂŒr einen GeschĂ€ftszweig vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der fĂŒr die anderen GeschĂ€ftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergĂ€nzen. ²Die ErgĂ€nzung ist im Anhang anzugeben und zu begrĂŒnden.

(5) Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulĂ€ssig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. ²Neue Posten und Zwischensummen dĂŒrfen hinzugefĂŒgt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird.

(6) Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind zu Ă€ndern, wenn dies wegen Besonderheiten der Kapitalgesellschaft zur Aufstellung eines klaren und ĂŒbersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

(7) Die mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung können, wenn nicht besondere FormblĂ€tter vorgeschrieben sind, zusammengefaßt ausgewiesen werden, wenn

1.
sie einen Betrag enthalten, der fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes im Sinne des § 264 Abs. 2 nicht erheblich ist,
oder
2.
dadurch die Klarheit der Darstellung vergrĂ¶ĂŸert wird; in diesem Falle mĂŒssen die zusammengefaßten Posten jedoch im Anhang gesondert ausgewiesen werden.

(8) Ein Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung, der keinen Betrag ausweist, braucht nicht aufgefĂŒhrt zu werden, es sei denn, daß im vorhergehenden GeschĂ€ftsjahr unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

Zweiter Titel: Bilanz

§ 266 Gliederung der Bilanz

(1) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. ²Dabei haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2 und 3) auf der Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3 bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen. ³Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen nur eine verkĂŒrzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den AbsĂ€tzen 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden. ⁎Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen nur eine verkĂŒrzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den AbsĂ€tzen 2 und 3 mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden.

(2) Aktivseite

A.
Anlagevermögen:
I.
Immaterielle VermögensgegenstÀnde:
1.
Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und Àhnliche Rechte und Werte;
2.
entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und Àhnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten;
3.
GeschÀfts- oder Firmenwert;
4.
geleistete Anzahlungen;

II.
Sachanlagen:
1.
GrundstĂŒcke, grundstĂŒcksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden GrundstĂŒcken;
2.
technische Anlagen und Maschinen;
3.
andere Anlagen, Betriebs- und GeschÀftsausstattung;
4.
geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;

III.
Finanzanlagen:
1.
Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.
Ausleihungen an verbundene Unternehmen;
3.
Beteiligungen;
4.
Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhÀltnis besteht;
5.
Wertpapiere des Anlagevermögens;
6.
sonstige Ausleihungen.


B.
Umlaufvermögen:
I.
VorrÀte:
1.
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;
2.
unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen;
3.
fertige Erzeugnisse und Waren;
4.
geleistete Anzahlungen;

II.
Forderungen und sonstige VermögensgegenstÀnde:
1.
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
2.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
3.
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhÀltnis besteht;
4.
sonstige VermögensgegenstÀnde;

III.
Wertpapiere:
1.
Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.
sonstige Wertpapiere;

IV.
Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks.

C.
Rechnungsabgrenzungsposten.
D.
Aktive latente Steuern.
E.
Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung.

(3) Passivseite

A.
Eigenkapital:
I.
Gezeichnetes Kapital;
II.
KapitalrĂŒcklage;
III.
GewinnrĂŒcklagen:
1.
gesetzliche RĂŒcklage;
2.
RĂŒcklage fĂŒr Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen;
3.
satzungsmĂ€ĂŸige RĂŒcklagen;
4.
andere GewinnrĂŒcklagen;

IV.
Gewinnvortrag/Verlustvortrag;
V.
JahresĂŒberschuß/Jahresfehlbetrag.

B.
RĂŒckstellungen:
1.
RĂŒckstellungen fĂŒr Pensionen und Ă€hnliche Verpflichtungen;
2.
SteuerrĂŒckstellungen;
3.
sonstige RĂŒckstellungen.

C.
Verbindlichkeiten:
1.
Anleihen
davon konvertibel;
2.
Verbindlichkeiten gegenĂŒber Kreditinstituten;
3.
erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen;
4.
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
5.
Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel;
6.
Verbindlichkeiten gegenĂŒber verbundenen Unternehmen;
7.
Verbindlichkeiten gegenĂŒber Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhĂ€ltnis besteht;
8.
sonstige Verbindlichkeiten,
davon aus Steuern,
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit.

D.
Rechnungsabgrenzungsposten.
E.
Passive latente Steuern.

§ 267 Umschreibung der GrĂ¶ĂŸenklassen

(1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht ĂŒberschreiten:

1.
6 000 000 Euro Bilanzsumme.
2.
12 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
3.
Im Jahresdurchschnitt fĂŒnfzig Arbeitnehmer.

(2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 1 bezeichneten Merkmale ĂŒberschreiten und jeweils mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht ĂŒberschreiten:

1.
20 000 000 Euro Bilanzsumme.
2.
40 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
3.
Im Jahresdurchschnitt zweihundertfĂŒnfzig Arbeitnehmer.

(3) Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 2 bezeichneten Merkmale ĂŒberschreiten. ²Eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d gilt stets als große.

(4) Die Rechtsfolgen der Merkmale nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 Satz 1 treten nur ein, wenn sie an den Abschlußstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden GeschĂ€ftsjahren ĂŒber- oder unterschritten werden. ²Im Falle der Umwandlung oder NeugrĂŒndung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 oder 3 am ersten Abschlußstichtag nach der Umwandlung oder NeugrĂŒndung vorliegen. ³Satz 2 findet im Falle des Formwechsels keine Anwendung, sofern der formwechselnde RechtstrĂ€ger eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 ist.

(4a) Die Bilanzsumme setzt sich aus den Posten zusammen, die in den Buchstaben A bis E des § 266 Absatz 2 aufgefĂŒhrt sind. ²Ein auf der Aktivseite ausgewiesener Fehlbetrag (§ 268 Absatz 3) wird nicht in die Bilanzsumme einbezogen.

(5) Als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31. MĂ€rz, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember beschĂ€ftigten Arbeitnehmer einschließlich der im Ausland beschĂ€ftigten Arbeitnehmer, jedoch ohne die zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten.

(6) Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen Gesetzen bleiben unberĂŒhrt.

§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften

(1) Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht ĂŒberschreiten:

1.
350 000 Euro Bilanzsumme;
2.
700 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
3.
im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.
²Â§ 267 Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Die in diesem Gesetz fĂŒr kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 1) vorgesehenen besonderen Regelungen gelten fĂŒr Kleinstkapitalgesellschaften entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.

(3) Keine Kleinstkapitalgesellschaften sind:

1.
Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
2.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder
3.
Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, wobei die AusĂŒbung der ihnen als AktionĂ€r oder Gesellschafter zustehenden Rechte außer Betracht bleibt.

§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Bilanzvermerke

(1) Die Bilanz darf auch unter BerĂŒcksichtigung der vollstĂ€ndigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. ²Wird die Bilanz unter BerĂŒcksichtigung der teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so tritt an die Stelle der Posten "JahresĂŒberschuß/Jahresfehlbetrag" und "Gewinnvortrag/Verlustvortrag" der Posten "Bilanzgewinn/Bilanzverlust"; ein vorhandener Gewinn- oder Verlustvortrag ist in den Posten "Bilanzgewinn/Bilanzverlust" einzubeziehen und in der Bilanz gesondert anzugeben. ³Die Angabe kann auch im Anhang gemacht werden.

(2) (weggefallen)

(3) Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht und ergibt sich ein Überschuß der Passivposten ĂŒber die Aktivposten, so ist dieser Betrag am Schluß der Bilanz auf der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" auszuweisen.

(4) Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr ist bei jedem gesondert ausgewiesenen Posten zu vermerken. ²Werden unter dem Posten "sonstige VermögensgegenstĂ€nde" BetrĂ€ge fĂŒr VermögensgegenstĂ€nde ausgewiesen, die erst nach dem Abschlußstichtag rechtlich entstehen, so mĂŒssen BetrĂ€ge, die einen grĂ¶ĂŸeren Umfang haben, im Anhang erlĂ€utert werden.

(5) Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr und der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind bei jedem gesondert ausgewiesenen Posten zu vermerken. ²Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen sind, soweit Anzahlungen auf VorrĂ€te nicht von dem Posten "VorrĂ€te" offen abgesetzt werden, unter den Verbindlichkeiten gesondert auszuweisen. ³Sind unter dem Posten "Verbindlichkeiten" BetrĂ€ge fĂŒr Verbindlichkeiten ausgewiesen, die erst nach dem Abschlußstichtag rechtlich entstehen, so mĂŒssen BetrĂ€ge, die einen grĂ¶ĂŸeren Umfang haben, im Anhang erlĂ€utert werden.

(6) Ein nach § 250 Abs. 3 in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommener Unterschiedsbetrag ist in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben.

(7) FĂŒr die in § 251 bezeichneten HaftungsverhĂ€ltnisse sind

1.
die Angaben zu nicht auf der Passivseite auszuweisenden Verbindlichkeiten und HaftungsverhÀltnissen im Anhang zu machen,
2.
dabei die HaftungsverhÀltnisse jeweils gesondert unter Angabe der gewÀhrten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben und
3.
dabei Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenĂŒber verbundenen oder assoziierten Unternehmen jeweils gesondert zu vermerken.

(8) Werden selbst geschaffene immaterielle VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens in der Bilanz ausgewiesen, so dĂŒrfen Gewinne nur ausgeschĂŒttet werden, wenn die nach der AusschĂŒttung verbleibenden frei verfĂŒgbaren RĂŒcklagen zuzĂŒglich eines Gewinnvortrags und abzĂŒglich eines Verlustvortrags mindestens den insgesamt angesetzten BetrĂ€gen abzĂŒglich der hierfĂŒr gebildeten passiven latenten Steuern entsprechen. ²Werden aktive latente Steuern in der Bilanz ausgewiesen, ist Satz 1 auf den Betrag anzuwenden, um den die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern ĂŒbersteigen. ³Bei VermögensgegenstĂ€nden im Sinn des § 246 Abs. 2 Satz 2 ist Satz 1 auf den Betrag abzĂŒglich der hierfĂŒr gebildeten passiven latenten Steuern anzuwenden, der die Anschaffungskosten ĂŒbersteigt.

§ 270 Bildung bestimmter Posten

(1) Einstellungen in die KapitalrĂŒcklage und deren Auflösung sind bereits bei der Aufstellung der Bilanz vorzunehmen.

(2) Wird die Bilanz unter BerĂŒcksichtigung der vollstĂ€ndigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so sind Entnahmen aus GewinnrĂŒcklagen sowie Einstellungen in GewinnrĂŒcklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder auf Grund solcher Vorschriften beschlossen worden sind, bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu berĂŒcksichtigen.

§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen

(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen GeschĂ€ftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. ²Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. ³Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insgesamt den fĂŒnften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fĂŒnften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen ĂŒberschreiten. ⁎Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. ⁔Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches.

(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach den Vorschriften ĂŒber die Vollkonsolidierung einzubeziehen sind, das als oberstes Mutterunternehmen den am weitestgehenden Konzernabschluß nach dem Zweiten Unterabschnitt aufzustellen hat, auch wenn die Aufstellung unterbleibt, oder das einen befreienden Konzernabschluß nach den §§ 291 oder 292 aufstellt oder aufstellen könnte; Tochterunternehmen, die nach § 296 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen.

§ 272 Eigenkapital

(1) Gezeichnetes Kapital ist mit dem Nennbetrag anzusetzen. ²Die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ offen abzusetzen; der verbleibende Betrag ist als Posten „Eingefordertes Kapital“ in der Hauptspalte der Passivseite auszuweisen; der eingeforderte, aber noch nicht eingezahlte Betrag ist unter den Forderungen gesondert auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen.

(1a) Der Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert von erworbenen eigenen Anteilen ist in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen. ²Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfĂŒgbaren RĂŒcklagen zu verrechnen. ³Aufwendungen, die Anschaffungsnebenkosten sind, sind Aufwand des GeschĂ€ftsjahrs.

(1b) Nach der VerĂ€ußerung der eigenen Anteile entfĂ€llt der Ausweis nach Absatz 1a Satz 1. Ein den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert ĂŒbersteigender Differenzbetrag aus dem VerĂ€ußerungserlös ist bis zur Höhe des mit den frei verfĂŒgbaren RĂŒcklagen verrechneten Betrages in die jeweiligen RĂŒcklagen einzustellen. ²Ein darĂŒber hinausgehender Differenzbetrag ist in die KapitalrĂŒcklage gemĂ€ĂŸ Absatz 2 Nr. 1 einzustellen. ³Die Nebenkosten der VerĂ€ußerung sind Aufwand des GeschĂ€ftsjahrs.

(2) Als KapitalrĂŒcklage sind auszuweisen

1.
der Betrag, der bei der Ausgabe von Anteilen einschließlich von Bezugsanteilen ĂŒber den Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ĂŒber den rechnerischen Wert hinaus erzielt wird;
2.
der Betrag, der bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen fĂŒr Wandlungsrechte und Optionsrechte zum Erwerb von Anteilen erzielt wird;
3.
der Betrag von Zuzahlungen, die Gesellschafter gegen GewĂ€hrung eines Vorzugs fĂŒr ihre Anteile leisten;
4.
der Betrag von anderen Zuzahlungen, die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten.

(3) Als GewinnrĂŒcklagen dĂŒrfen nur BetrĂ€ge ausgewiesen werden, die im GeschĂ€ftsjahr oder in einem frĂŒheren GeschĂ€ftsjahr aus dem Ergebnis gebildet worden sind. ²Dazu gehören aus dem Ergebnis zu bildende gesetzliche oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende RĂŒcklagen und andere GewinnrĂŒcklagen.

(4) FĂŒr Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ist eine RĂŒcklage zu bilden. ²In die RĂŒcklage ist ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz fĂŒr die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. ³Die RĂŒcklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfĂŒgbaren RĂŒcklagen gebildet werden. ⁎Die RĂŒcklage ist aufzulösen, soweit die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen verĂ€ußert, ausgegeben oder eingezogen werden oder auf der Aktivseite ein niedrigerer Betrag angesetzt wird.

(5) Ăœbersteigt der auf eine Beteiligung entfallende Teil des JahresĂŒberschusses in der Gewinn- und Verlustrechnung die BetrĂ€ge, die als Dividende oder Gewinnanteil eingegangen sind oder auf deren Zahlung die Kapitalgesellschaft einen Anspruch hat, ist der Unterschiedsbetrag in eine RĂŒcklage einzustellen, die nicht ausgeschĂŒttet werden darf. ²Die RĂŒcklage ist aufzulösen, soweit die Kapitalgesellschaft die BetrĂ€ge vereinnahmt oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt.

§ 274 Latente Steuern

(1) Bestehen zwischen den handelsrechtlichen WertansĂ€tzen von VermögensgegenstĂ€nden, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen WertansĂ€tzen Differenzen, die sich in spĂ€teren GeschĂ€ftsjahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern (§ 266 Abs. 3 E.) in der Bilanz anzusetzen. ²Eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente Steuern (§ 266 Abs. 2 D.) in der Bilanz angesetzt werden. ³Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. ⁎Steuerliche VerlustvortrĂ€ge sind bei der Berechnung aktiver latenter Steuern in Höhe der innerhalb der nĂ€chsten fĂŒnf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berĂŒcksichtigen.

(2) Die BetrĂ€ge der sich ergebenden Steuerbe- und -entlastung sind mit den unternehmensindividuellen SteuersĂ€tzen im Zeitpunkt des Abbaus der Differenzen zu bewerten und nicht abzuzinsen. ²Die ausgewiesenen Posten sind aufzulösen, sobald die Steuerbe- oder -entlastung eintritt oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist. ³Der Aufwand oder Ertrag aus der VerĂ€nderung bilanzierter latenter Steuern ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ auszuweisen.

§ 274a GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Erleichterungen

Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit:
1.
§ 268 Abs. 4 Satz 2 ĂŒber die Pflicht zur ErlĂ€uterung bestimmter Forderungen im Anhang,
2.
§ 268 Abs. 5 Satz 3 ĂŒber die ErlĂ€uterung bestimmter Verbindlichkeiten im Anhang,
3.
§ 268 Abs. 6 ĂŒber den Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 3,
4.
§ 274 ĂŒber die Abgrenzung latenter Steuern.

Dritter Titel: Gewinn- und Verlustrechnung

§ 275 Gliederung

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen. ²Dabei sind die in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.

(2) Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.
Umsatzerlöse
2.
Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
3.
andere aktivierte Eigenleistungen
4.
sonstige betriebliche ErtrÀge
5.
Materialaufwand:
a)
Aufwendungen fĂŒr Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und fĂŒr bezogene Waren
b)
Aufwendungen fĂŒr bezogene Leistungen

6.
Personalaufwand:
a)
Löhne und GehÀlter
b)
soziale Abgaben und Aufwendungen fĂŒr Altersversorgung und fĂŒr UnterstĂŒtzung,
davon fĂŒr Altersversorgung

7.
Abschreibungen:
a)
auf immaterielle VermögensgegenstÀnde des Anlagevermögens und Sachanlagen
b)
auf VermögensgegenstĂ€nde des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft ĂŒblichen Abschreibungen ĂŒberschreiten

8.
sonstige betriebliche Aufwendungen
9.
ErtrÀge aus Beteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen
10.
ErtrÀge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
davon aus verbundenen Unternehmen
11.
sonstige Zinsen und Àhnliche ErtrÀge,
davon aus verbundenen Unternehmen
12.
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
13.
Zinsen und Àhnliche Aufwendungen,
davon an verbundene Unternehmen
14.
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
15.
Ergebnis nach Steuern
16.
sonstige Steuern
17.
JahresĂŒberschuss/Jahresfehlbetrag.

(3) Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.
Umsatzerlöse
2.
Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen
3.
Bruttoergebnis vom Umsatz
4.
Vertriebskosten
5.
allgemeine Verwaltungskosten
6.
sonstige betriebliche ErtrÀge
7.
sonstige betriebliche Aufwendungen
8.
ErtrÀge aus Beteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen
9.
ErtrÀge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
davon aus verbundenen Unternehmen
10.
sonstige Zinsen und Àhnliche ErtrÀge,
davon aus verbundenen Unternehmen
11.
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
12.
Zinsen und Àhnliche Aufwendungen,
davon an verbundene Unternehmen
13.
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
14.
Ergebnis nach Steuern
15.
sonstige Steuern
16.
JahresĂŒberschuss/Jahresfehlbetrag.

(4) VerĂ€nderungen der Kapital- und GewinnrĂŒcklagen dĂŒrfen in der Gewinn- und Verlustrechnung erst nach dem Posten "JahresĂŒberschuß/Jahresfehlbetrag" ausgewiesen werden.

(5) Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) können anstelle der Staffelungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 die Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt darstellen:

1.
Umsatzerlöse,
2.
sonstige ErtrÀge,
3.
Materialaufwand,
4.
Personalaufwand,
5.
Abschreibungen,
6.
sonstige Aufwendungen,
7.
Steuern,
8.
JahresĂŒberschuss/Jahresfehlbetrag.

§ 276 GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Erleichterungen

Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1, 2) dĂŒrfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis" zusammenfassen. ²Die Erleichterungen nach Satz 1 gelten nicht fĂŒr Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a), die von der Regelung des § 275 Absatz 5 Gebrauch machen.

§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von ErlösschmĂ€lerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen.

(2) Als BestandsverĂ€nderungen sind sowohl Änderungen der Menge als auch solche des Wertes zu berĂŒcksichtigen; Abschreibungen jedoch nur, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft sonst ĂŒblichen Abschreibungen nicht ĂŒberschreiten.

(3) AußerplanmĂ€ĂŸige Abschreibungen nach § 253 Absatz 3 Satz 5 und 6 sind jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. ²ErtrĂ€ge und Aufwendungen aus VerlustĂŒbernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines GewinnabfĂŒhrungs- oder eines TeilgewinnabfĂŒhrungsvertrags erhaltene oder abgefĂŒhrte Gewinne sind jeweils gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen.

(4) (weggefallen)

(5) ErtrĂ€ge aus der Abzinsung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige Zinsen und Ă€hnliche ErtrĂ€ge“ und Aufwendungen gesondert unter dem Posten „Zinsen und Ă€hnliche Aufwendungen“ auszuweisen. ²ErtrĂ€ge aus der WĂ€hrungsumrechnung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche ErtrĂ€ge“ und Aufwendungen aus der WĂ€hrungsumrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ auszuweisen.

Vierter Titel: (weggefallen)

FĂŒnfter Titel: Anhang

§ 284 ErlÀuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

(1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschrieben sind; sie sind in der Reihenfolge der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen. ²Im Anhang sind auch die Angaben zu machen, die in AusĂŒbung eines Wahlrechts nicht in die Bilanz oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden.

(2) Im Anhang mĂŒssen

1.
die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben werden;
2.
Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben und begrĂŒndet werden; deren Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert darzustellen;
3.
bei Anwendung einer Bewertungsmethode nach § 240 Abs. 4, § 256 Satz 1 die UnterschiedsbetrĂ€ge pauschal fĂŒr die jeweilige Gruppe ausgewiesen werden, wenn die Bewertung im Vergleich zu einer Bewertung auf der Grundlage des letzten vor dem Abschlußstichtag bekannten Börsenkurses oder Marktpreises einen erheblichen Unterschied aufweist;
4.
Angaben ĂŒber die Einbeziehung von Zinsen fĂŒr Fremdkapital in die Herstellungskosten gemacht werden.

(3) Im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens in einer gesonderten Aufgliederung darzustellen. ²Dabei sind, ausgehend von den gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten, die ZugĂ€nge, AbgĂ€nge, Umbuchungen und Zuschreibungen des GeschĂ€ftsjahrs sowie die Abschreibungen gesondert aufzufĂŒhren. Zu den Abschreibungen sind gesondert folgende Angaben zu machen:

1.
die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe zu Beginn und Ende des GeschÀftsjahrs,
2.
die im Laufe des GeschÀftsjahrs vorgenommenen Abschreibungen und
3.
Änderungen in den Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe im Zusammenhang mit Zu- und AbgĂ€ngen sowie Umbuchungen im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs.
³Sind in die Herstellungskosten Zinsen fĂŒr Fremdkapital einbezogen worden, ist fĂŒr jeden Posten des Anlagevermögens anzugeben, welcher Betrag an Zinsen im GeschĂ€ftsjahr aktiviert worden ist.

§ 285 Sonstige Pflichtangaben

Ferner sind im Anhang anzugeben:
1.
zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten
a)
der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fĂŒnf Jahren,
b)
der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder Àhnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten;

2.
die Aufgliederung der in Nummer 1 verlangten Angaben fĂŒr jeden Posten der Verbindlichkeiten nach dem vorgeschriebenen Gliederungsschema;
3.
Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz enthaltenen GeschĂ€ften, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens erforderlich ist;
3a.
der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz enthalten sind und die nicht nach § 268 Absatz 7 oder Nummer 3 anzugeben sind, sofern diese Angabe fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist; davon sind Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenĂŒber verbundenen oder assoziierten Unternehmen jeweils gesondert anzugeben;
4.
die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach TĂ€tigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten MĂ€rkten, soweit sich unter BerĂŒcksichtigung der Organisation des Verkaufs, der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft die TĂ€tigkeitsbereiche und geografisch bestimmten MĂ€rkte untereinander erheblich unterscheiden;
5.
(weggefallen)
6.
(weggefallen)
7.
die durchschnittliche Zahl der wÀhrend des GeschÀftsjahrs beschÀftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen;
8.
bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (§ 275 Abs. 3)
a)
der Materialaufwand des GeschĂ€ftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 5,
b)
der Personalaufwand des GeschĂ€ftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6;

9.
fĂŒr die Mitglieder des GeschĂ€ftsfĂŒhrungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer Ă€hnlichen Einrichtung jeweils fĂŒr jede Personengruppe
a)
die fĂŒr die TĂ€tigkeit im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrten GesamtbezĂŒge (GehĂ€lter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte VergĂŒtungen, AufwandsentschĂ€digungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). ²In die GesamtbezĂŒge sind auch BezĂŒge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in AnsprĂŒche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer AnsprĂŒche verwendet werden. ³Außer den BezĂŒgen fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr sind die weiteren BezĂŒge anzugeben, die im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrt, bisher aber in keinem Jahresabschluss angegeben worden sind. ⁎Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte VergĂŒtungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer GewĂ€hrung anzugeben; spĂ€tere WertverĂ€nderungen, die auf einer Änderung der AusĂŒbungsbedingungen beruhen, sind zu berĂŒcksichtigen. ⁔Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft sind zusĂ€tzlich unter Namensnennung die BezĂŒge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhĂ€ngigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Dies gilt auch fĂŒr:
aa)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied fĂŒr den Fall einer vorzeitigen Beendigung seiner TĂ€tigkeit zugesagt worden sind;
bb)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied fĂŒr den Fall der regulĂ€ren Beendigung seiner TĂ€tigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert, sowie den von der Gesellschaft wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs hierfĂŒr aufgewandten oder zurĂŒckgestellten Betrag;
cc)
wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs vereinbarte Änderungen dieser Zusagen;
dd)
Leistungen, die einem frĂŒheren Vorstandsmitglied, das seine TĂ€tigkeit im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs gewĂ€hrt worden sind.
⁶Leistungen, die dem einzelnen Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine TĂ€tigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrt worden sind, sind ebenfalls anzugeben. EnthĂ€lt der Jahresabschluss weitergehende Angaben zu bestimmten BezĂŒgen, sind auch diese zusĂ€tzlich einzeln anzugeben;
b)
die GesamtbezĂŒge (Abfindungen, RuhegehĂ€lter, HinterbliebenenbezĂŒge und Leistungen verwandter Art) der frĂŒheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen. ⁷Buchstabe a Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ⁞Ferner ist der Betrag der fĂŒr diese Personengruppe gebildeten RĂŒckstellungen fĂŒr laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und der Betrag der fĂŒr diese Verpflichtungen nicht gebildeten RĂŒckstellungen anzugeben;
c)
die gewĂ€hrten VorschĂŒsse und Kredite unter Angabe der ZinssĂ€tze, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls im GeschĂ€ftsjahr zurĂŒckgezahlten oder erlassenen BetrĂ€ge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen HaftungsverhĂ€ltnisse;

10.
alle Mitglieder des GeschĂ€ftsfĂŒhrungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im GeschĂ€ftsjahr oder spĂ€ter ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, einschließlich des ausgeĂŒbten Berufs und bei börsennotierten Gesellschaften auch der Mitgliedschaft in AufsichtsrĂ€ten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes. Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des GeschĂ€ftsfĂŒhrungsorgans sind als solche zu bezeichnen;
11.
Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten GeschĂ€ftsjahrs dieser Unternehmen, fĂŒr das ein Jahresabschluss vorliegt, soweit es sich um Beteiligungen im Sinne des § 271 Absatz 1 handelt oder ein solcher Anteil von einer Person fĂŒr Rechnung der Kapitalgesellschaft gehalten wird;
11a.
Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschrÀnkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist;
11b.
von börsennotierten Kapitalgesellschaften sind alle Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften anzugeben, die 5 Prozent der Stimmrechte ĂŒberschreiten;
12.
RĂŒckstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "sonstige RĂŒckstellungen" nicht gesondert ausgewiesen werden, sind zu erlĂ€utern, wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben;
13.
jeweils eine ErlĂ€uterung des Zeitraums, ĂŒber den ein entgeltlich erworbener GeschĂ€fts- oder Firmenwert abgeschrieben wird;
14.
Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluss fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie der Ort, wo der von diesem Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhĂ€ltlich ist;
14a.
Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluss fĂŒr den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie der Ort, wo der von diesem Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhĂ€ltlich ist;
15.
soweit es sich um den Anhang des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Abs. 1 handelt, Name und Sitz der Gesellschaften, die persönlich haftende Gesellschafter sind, sowie deren gezeichnetes Kapital;
15a.
das Bestehen von Genussscheinen, Genussrechten, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheinen, Optionen, Besserungsscheinen oder vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, unter Angabe der Anzahl und der Rechte, die sie verbriefen;
16.
dass die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene ErklĂ€rung abgegeben und wo sie öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden ist;
17.
das von dem AbschlussprĂŒfer fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr berechnete Gesamthonorar, aufgeschlĂŒsselt in das Honorar fĂŒr
a)
die AbschlussprĂŒfungsleistungen,
b)
andere BestÀtigungsleistungen,
c)
Steuerberatungsleistungen,
d)
sonstige Leistungen,
soweit die Angaben nicht in einem das Unternehmen einbeziehenden Konzernabschluss enthalten sind;
18.
fĂŒr zu den Finanzanlagen (§ 266 Abs. 2 A. III.) gehörende Finanzinstrumente, die ĂŒber ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, da eine außerplanmĂ€ĂŸige Abschreibung nach § 253 Absatz 3 Satz 6 unterblieben ist,
a)
der Buchwert und der beizulegende Zeitwert der einzelnen VermögensgegenstÀnde oder angemessener Gruppierungen sowie
b)
die GrĂŒnde fĂŒr das Unterlassen der Abschreibung einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist;

19.
fĂŒr jede Kategorie nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierter derivativer Finanzinstrumente
a)
deren Art und Umfang,
b)
deren beizulegender Zeitwert, soweit er sich nach § 255 Abs. 4 verlĂ€sslich ermitteln lĂ€sst, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode,
c)
deren Buchwert und der Bilanzposten, in welchem der Buchwert, soweit vorhanden, erfasst ist, sowie
d)
die GrĂŒnde dafĂŒr, warum der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden kann;

20.
fĂŒr mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente
a)
die grundlegenden Annahmen, die der Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zugrunde gelegt wurden, sowie
b)
Umfang und Art jeder Kategorie derivativer Finanzinstrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, welche die Höhe, den Zeitpunkt und die Sicherheit kĂŒnftiger Zahlungsströme beeinflussen können;

21.
zumindest die nicht zu marktĂŒblichen Bedingungen zustande gekommenen GeschĂ€fte, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der GeschĂ€fte sowie weiterer Angaben, die fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind; ausgenommen sind GeschĂ€fte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen; Angaben ĂŒber GeschĂ€fte können nach GeschĂ€ftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe fĂŒr die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage nicht notwendig ist;
22.
im Fall der Aktivierung nach § 248 Abs. 2 der Gesamtbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten des GeschĂ€ftsjahrs sowie der davon auf die selbst geschaffenen immateriellen VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens entfallende Betrag;
23.
bei Anwendung des § 254,
a)
mit welchem Betrag jeweils VermögensgegenstÀnde, Schulden, schwebende GeschÀfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zur Absicherung welcher Risiken in welche Arten von Bewertungseinheiten einbezogen sind sowie die Höhe der mit Bewertungseinheiten abgesicherten Risiken,
b)
fĂŒr die jeweils abgesicherten Risiken, warum, in welchem Umfang und fĂŒr welchen Zeitraum sich die gegenlĂ€ufigen WertĂ€nderungen oder Zahlungsströme kĂŒnftig voraussichtlich ausgleichen einschließlich der Methode der Ermittlung,
c)
eine ErlÀuterung der mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen, die in Bewertungseinheiten einbezogen wurden,
soweit die Angaben nicht im Lagebericht gemacht werden;
24.
zu den RĂŒckstellungen fĂŒr Pensionen und Ă€hnliche Verpflichtungen das angewandte versicherungsmathematische Berechnungsverfahren sowie die grundlegenden Annahmen der Berechnung, wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und zugrunde gelegte Sterbetafeln;
25.
im Fall der Verrechnung von VermögensgegenstĂ€nden und Schulden nach § 246 Abs. 2 Satz 2 die Anschaffungskosten und der beizulegende Zeitwert der verrechneten VermögensgegenstĂ€nde, der ErfĂŒllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie die verrechneten Aufwendungen und ErtrĂ€ge; Nummer 20 Buchstabe a ist entsprechend anzuwenden;
26.
zu Anteilen an Sondervermögen im Sinn des § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder Anlageaktien an Investmentaktiengesellschaften mit verĂ€nderlichem Kapital im Sinn der §§ 108 bis 123 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbaren EU-Investmentvermögen oder vergleichbaren auslĂ€ndischen Investmentvermögen von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, deren Wert im Sinn der §§ 168, 278 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder des § 36 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder vergleichbarer auslĂ€ndischer Vorschriften ĂŒber die Ermittlung des Marktwertes, die Differenz zum Buchwert und die fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr erfolgte AusschĂŒttung sowie BeschrĂ€nkungen in der Möglichkeit der tĂ€glichen RĂŒckgabe; darĂŒber hinaus die GrĂŒnde dafĂŒr, dass eine Abschreibung gemĂ€ĂŸ § 253 Absatz 3 Satz 6 unterblieben ist, einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist; Nummer 18 ist insoweit nicht anzuwenden;
27.
fĂŒr nach § 268 Abs. 7 im Anhang ausgewiesene Verbindlichkeiten und HaftungsverhĂ€ltnisse die GrĂŒnde der EinschĂ€tzung des Risikos der Inanspruchnahme;
28.
der Gesamtbetrag der BetrĂ€ge im Sinn des § 268 Abs. 8, aufgegliedert in BetrĂ€ge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens, BetrĂ€ge aus der Aktivierung latenter Steuern und aus der Aktivierung von VermögensgegenstĂ€nden zum beizulegenden Zeitwert;
29.
auf welchen Differenzen oder steuerlichen VerlustvortrÀgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen SteuersÀtzen die Bewertung erfolgt ist;
30.
wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des GeschĂ€ftsjahrs und die im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs erfolgten Änderungen dieser Salden;
31.
jeweils der Betrag und die Art der einzelnen ErtrĂ€ge und Aufwendungen von außergewöhnlicher GrĂ¶ĂŸenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung, soweit die BetrĂ€ge nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
32.
eine ErlÀuterung der einzelnen ErtrÀge und Aufwendungen hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art, die einem anderen GeschÀftsjahr zuzurechnen sind, soweit die BetrÀge nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
33.
VorgĂ€nge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des GeschĂ€ftsjahrs eingetreten und weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berĂŒcksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;
34.
der Vorschlag fĂŒr die Verwendung des Ergebnisses oder der Beschluss ĂŒber seine Verwendung.

§ 286 Unterlassen von Angaben

(1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es fĂŒr das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder erforderlich ist.

(2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben, soweit die Aufgliederung nach vernĂŒnftiger kaufmĂ€nnischer Beurteilung geeignet ist, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen; die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Anhang anzugeben.

(3) Die Angaben nach § 285 Nr. 11 und 11b können unterbleiben, soweit sie

1.
fĂŒr die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 2 von untergeordneter Bedeutung sind oder
2.
nach vernĂŒnftiger kaufmĂ€nnischer Beurteilung geeignet sind, der Kapitalgesellschaft oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen.
²Die Angabe des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses kann unterbleiben, wenn das Unternehmen, ĂŒber das zu berichten ist, seinen Jahresabschluß nicht offenzulegen hat und die berichtende Kapitalgesellschaft keinen beherrschenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausĂŒben kann. ³Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1 und 2) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. ⁎Im Übrigen ist die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Satz 1 Nr. 2 im Anhang anzugeben.

(4) Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben ĂŒber die GesamtbezĂŒge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die BezĂŒge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

(5) Die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a Satz 5 bis 8 verlangten Angaben unterbleiben, wenn die Hauptversammlung dies beschlossen hat. ²Ein Beschluss, der höchstens fĂŒr fĂŒnf Jahre gefasst werden kann, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. ³Â§ 136 Abs. 1 des Aktiengesetzes gilt fĂŒr einen AktionĂ€r, dessen BezĂŒge als Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung betroffen sind, entsprechend.

§ 288 GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Erleichterungen

(1) Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 1) brauchen nicht

1.
die Angaben nach § 264c Absatz 2 Satz 9, § 265 Absatz 4 Satz 2, § 284 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3, § 285 Nummer 2, 3, 4, 8, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 12, 14, 15, 15a, 17 bis 19, 21, 22, 24, 26 bis 30, 32 bis 34 zu machen;
2.
eine Trennung nach Gruppen bei der Angabe nach § 285 Nummer 7 vorzunehmen;
3.
bei der Angabe nach § 285 Nummer 14a den Ort anzugeben, wo der vom Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhĂ€ltlich ist.

(2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2) brauchen die Angabe nach § 285 Nummer 4, 29 und 32 nicht zu machen. ²Wenn sie die Angabe nach § 285 Nummer 17 nicht machen, sind sie verpflichtet, diese der WirtschaftsprĂŒferkammer auf deren schriftliche Anforderung zu ĂŒbermitteln. ³Sie brauchen die Angaben nach § 285 Nummer 21 nur zu machen, sofern die GeschĂ€fte direkt oder indirekt mit einem Gesellschafter, Unternehmen, an denen die Gesellschaft selbst eine Beteiligung hĂ€lt, oder Mitgliedern des GeschĂ€ftsfĂŒhrungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans abgeschlossen wurden.

Sechster Titel: Lagebericht

§ 289 Inhalt des Lageberichts

(1) Im Lagebericht sind der GeschĂ€ftsverlauf einschließlich des GeschĂ€ftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. ²Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der KomplexitĂ€t der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit entsprechende Analyse des GeschĂ€ftsverlaufs und der Lage der Gesellschaft zu enthalten. ³In die Analyse sind die fĂŒr die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen BetrĂ€ge und Angaben zu erlĂ€utern. ⁎Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlĂ€utern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben. ⁔Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 3 haben zu versichern, dass nach bestem Wissen im Lagebericht der GeschĂ€ftsverlauf einschließlich des GeschĂ€ftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so dargestellt sind, dass ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird, und dass die wesentlichen Chancen und Risiken im Sinne des Satzes 4 beschrieben sind.

(2) Im Lagebericht ist auch einzugehen auf:

1.
a)
die Risikomanagementziele und -methoden der Gesellschaft einschließlich ihrer Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten von Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von SicherungsgeschĂ€ften erfasst werden, sowie
b)
die PreisÀnderungs-, Ausfall- und LiquiditÀtsrisiken sowie die Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, denen die Gesellschaft ausgesetzt ist,

jeweils in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch die Gesellschaft und sofern dies fĂŒr die Beurteilung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung von Belang ist;
2.
den Bereich Forschung und Entwicklung sowie
3.
bestehende Zweigniederlassungen der Gesellschaft.
4.
(weggefallen)
²Sind im Anhang Angaben nach § 160 Absatz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen.

(3) Bei einer großen Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 3) gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend fĂŒr nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, wie Informationen ĂŒber Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soweit sie fĂŒr das VerstĂ€ndnis des GeschĂ€ftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind.

(4) Kapitalgesellschaften im Sinn des § 264d haben im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben.

§ 289a ErgĂ€nzende Vorgaben fĂŒr bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

(1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben im Lagebericht außerdem anzugeben:

1.
die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des Anteils am Gesellschaftskapital;
2.
BeschrĂ€nkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit sie dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;
3.
direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der Stimmrechte ĂŒberschreiten;
4.
die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte;
5.
die Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausĂŒben;
6.
die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung ĂŒber die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und ĂŒber die Änderung der Satzung;
7.
die Befugnisse des Vorstands insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, Aktien auszugeben oder zurĂŒckzukaufen;
8.
wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen;
9.
EntschĂ€digungsvereinbarungen der Gesellschaft, die fĂŒr den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind.
²Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 9 können unterbleiben, soweit sie im Anhang zu machen sind. ³Sind Angaben nach Satz 1 im Anhang zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen. ⁎Die Angaben nach Satz 1 Nummer 8 können unterbleiben, soweit sie geeignet sind, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen; die Angabepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

(2) Eine börsennotierte Aktiengesellschaft hat im Lagebericht auch auf die GrundzĂŒge des VergĂŒtungssystems der Gesellschaft fĂŒr die in § 285 Nummer 9 genannten GesamtbezĂŒge einzugehen. ²Werden dabei auch Angaben entsprechend § 285 Nummer 9 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Anhang unterbleiben.

§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen ErklÀrung; Befreiungen

(1) Eine Kapitalgesellschaft hat ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle ErklĂ€rung zu erweitern, wenn sie die folgenden Merkmale erfĂŒllt:

1.
die Kapitalgesellschaft erfĂŒllt die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1,
2.
die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d und
3.
die Kapitalgesellschaft hat im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschÀftigt.
²Â§ 267 Absatz 4 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ³Wenn die nichtfinanzielle ErklĂ€rung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf die Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(2) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle ErklĂ€rung befreit, wenn

1.
die Kapitalgesellschaft in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und
2.
der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung enthĂ€lt.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen im Sinne von Satz 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach § 315b Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und öffentlich zugĂ€nglich macht. ³Ist eine Kapitalgesellschaft nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen ErklĂ€rung befreit, hat sie dies in ihrem Lagebericht mit einer ErlĂ€uterung anzugeben, welches Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugĂ€nglich macht und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist.

(3) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle ErklĂ€rung befreit, wenn die Kapitalgesellschaft fĂŒr dasselbe GeschĂ€ftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht außerhalb des Lageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
der gesonderte nichtfinanzielle Bericht erfĂŒllt zumindest die inhaltlichen Vorgaben nach § 289c und
2.
die Kapitalgesellschaft macht den gesonderten nichtfinanziellen Bericht öffentlich zugÀnglich durch
a)
Offenlegung zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 oder
b)
Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens fĂŒr zehn Jahre, sofern der Lagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

²Absatz 1 Satz 3 und die §§ 289d und 289e sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Bericht entsprechend anzuwenden.

(4) Ist die nichtfinanzielle ErklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht inhaltlich ĂŒberprĂŒft worden, ist auch die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle ErklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht öffentlich zugĂ€nglich zu machen.

§ 289c Inhalt der nichtfinanziellen ErklÀrung

(1) In der nichtfinanziellen ErklĂ€rung im Sinne des § 289b ist das GeschĂ€ftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben.

(2) Die nichtfinanzielle ErklĂ€rung bezieht sich darĂŒber hinaus zumindest auf folgende Aspekte:

1.
Umweltbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können,
2.
Arbeitnehmerbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Maßnahmen, die zur GewĂ€hrleistung der Geschlechtergleichstellung ergriffen wurden, die Arbeitsbedingungen, die Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, den sozialen Dialog, die Achtung der Rechte der Gewerkschaften, den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen können,
3.
Sozialbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf den Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder auf die zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen beziehen können,
4.
die Achtung der Menschenrechte, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beziehen können, und
5.
die BekÀmpfung von Korruption und Bestechung, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die bestehenden Instrumente zur BekÀmpfung von Korruption und Bestechung beziehen können.

(3) Zu den in Absatz 2 genannten Aspekten sind in der nichtfinanziellen ErklĂ€rung jeweils diejenigen Angaben zu machen, die fĂŒr das VerstĂ€ndnis des GeschĂ€ftsverlaufs, des GeschĂ€ftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer TĂ€tigkeit auf die in Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind, einschließlich

1.
einer Beschreibung der von der Kapitalgesellschaft verfolgten Konzepte, einschließlich der von der Kapitalgesellschaft angewandten Due-Diligence-Prozesse,
2.
der Ergebnisse der Konzepte nach Nummer 1,
3.
der wesentlichen Risiken, die mit der eigenen GeschĂ€ftstĂ€tigkeit der Kapitalgesellschaft verknĂŒpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft,
4.
der wesentlichen Risiken, die mit den GeschĂ€ftsbeziehungen der Kapitalgesellschaft, ihren Produkten und Dienstleistungen verknĂŒpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, soweit die Angaben von Bedeutung sind und die Berichterstattung ĂŒber diese Risiken verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft,
5.
der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die fĂŒr die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit der Kapitalgesellschaft von Bedeutung sind,
6.
soweit es fĂŒr das VerstĂ€ndnis erforderlich ist, Hinweisen auf im Jahresabschluss ausgewiesene BetrĂ€ge und zusĂ€tzliche ErlĂ€uterungen dazu.

(4) Wenn die Kapitalgesellschaft in Bezug auf einen oder mehrere der in Absatz 2 genannten Aspekte kein Konzept verfolgt, hat sie dies anstelle der auf den jeweiligen Aspekt bezogenen Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 in der nichtfinanziellen ErklĂ€rung klar und begrĂŒndet zu erlĂ€utern.

§ 289d Nutzung von Rahmenwerken

Die Kapitalgesellschaft kann fĂŒr die Erstellung der nichtfinanziellen ErklĂ€rung nationale, europĂ€ische oder internationale Rahmenwerke nutzen. ²In der ErklĂ€rung ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft fĂŒr die Erstellung der nichtfinanziellen ErklĂ€rung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.

§ 289e Weglassen nachteiliger Angaben

(1) Die Kapitalgesellschaft muss in die nichtfinanzielle ErklĂ€rung ausnahmsweise keine Angaben zu kĂŒnftigen Entwicklungen oder Belangen, ĂŒber die Verhandlungen gefĂŒhrt werden, aufnehmen, wenn

1.
die Angaben nach vernĂŒnftiger kaufmĂ€nnischer Beurteilung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft geeignet sind, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen, und
2.
das Weglassen der Angaben ein den tatsÀchlichen VerhÀltnissen entsprechendes und ausgewogenes VerstÀndnis des GeschÀftsverlaufs, des GeschÀftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer TÀtigkeit nicht verhindert.

(2) Macht eine Kapitalgesellschaft von Absatz 1 Gebrauch und entfallen die GrĂŒnde fĂŒr die Nichtaufnahme der Angaben nach der Veröffentlichung der nichtfinanziellen ErklĂ€rung, sind die Angaben in die darauf folgende nichtfinanzielle ErklĂ€rung aufzunehmen.

§ 289f ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung

(1) Börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben haben und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung ĂŒber ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, haben eine ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung in ihren Lagebericht aufzunehmen, die dort einen gesonderten Abschnitt bildet. ²Sie kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden. ³In diesem Fall ist in den Lagebericht eine Bezugnahme aufzunehmen, welche die Angabe der Internetseite enthĂ€lt.

(2) In die ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung sind aufzunehmen

1.
die ErklĂ€rung gemĂ€ĂŸ § 161 des Aktiengesetzes;
2.
relevante Angaben zu UnternehmensfĂŒhrungspraktiken, die ĂŒber die gesetzlichen Anforderungen hinaus angewandt werden, nebst Hinweis, wo sie öffentlich zugĂ€nglich sind;
3.
eine Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren AusschĂŒssen; sind die Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugĂ€nglich, kann darauf verwiesen werden;
4.
bei börsennotierten Aktiengesellschaften die Festlegungen nach § 76 Absatz 4 und § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes und die Angabe, ob die festgelegten ZielgrĂ¶ĂŸen wĂ€hrend des Bezugszeitraums erreicht worden sind, und wenn nicht, Angaben zu den GrĂŒnden;
5.
die Angabe, ob die Gesellschaft bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und MĂ€nnern jeweils Mindestanteile im Bezugszeitraum eingehalten hat, und wenn nicht, Angaben zu den GrĂŒnden, sofern es sich um folgende Gesellschaften handelt:
a)
börsennotierte Aktiengesellschaften, die auf Grund von § 96 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes Mindestanteile einzuhalten haben oder
b)
börsennotierte EuropĂ€ische Gesellschaften (SE), die auf Grund von § 17 Absatz 2 oder § 24 Absatz 3 des SE-AusfĂŒhrungsgesetzes Mindestanteile einzuhalten haben;

6.
bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 große Kapitalgesellschaften sind, eine Beschreibung des DiversitĂ€tskonzepts, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie der Ziele dieses DiversitĂ€tskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im GeschĂ€ftsjahr erreichten Ergebnisse.

(3) Auf börsennotierte Kommanditgesellschaften auf Aktien sind die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Andere Unternehmen, deren Vertretungsorgan und Aufsichtsrat nach § 36 oder § 52 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung oder nach § 76 Absatz 4 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 34 Satz 2 und § 35 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, oder nach § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 35 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, verpflichtet sind, ZielgrĂ¶ĂŸen fĂŒr den Frauenanteil und Fristen fĂŒr deren Erreichung festzulegen, haben in ihrem Lagebericht als gesonderten Abschnitt eine ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung mit den Festlegungen und Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 aufzunehmen; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ²Gesellschaften, die nicht zur Offenlegung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben eine ErklĂ€rung mit den Festlegungen und Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 zu erstellen und gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 zu veröffentlichen. ³Sie können diese Pflicht auch durch Offenlegung eines unter BerĂŒcksichtigung von Satz 1 erstellten Lageberichts erfĂŒllen.

(5) Wenn eine Gesellschaft nach Absatz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 3, kein DiversitĂ€tskonzept verfolgt, hat sie dies in der ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung zu erlĂ€utern.

Zweiter Unterabschnitt: Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Erster Titel: Anwendungsbereich

§ 290 Pflicht zur Aufstellung

(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fĂŒnf Monaten des KonzerngeschĂ€ftsjahrs fĂŒr das vergangene KonzerngeschĂ€ftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausĂŒben kann. ²Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des KonzerngeschĂ€ftsjahrs fĂŒr das vergangene KonzerngeschĂ€ftsjahr aufzustellen.

(2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn

1.
ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht;
2.
ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und GeschÀftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist;
3.
ihm das Recht zusteht, die Finanz- und GeschÀftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder
4.
es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trĂ€gt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft). Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbstĂ€ndige Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder vergleichbare auslĂ€ndische Investmentvermögen oder als Sondervermögen aufgelegte offene inlĂ€ndische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder auslĂ€ndische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten offenen inlĂ€ndischen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar sind.

(3) Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen, gelten auch die einem anderen Tochterunternehmen zustehenden Rechte und die den fĂŒr Rechnung des Mutterunternehmens oder von Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. ²Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, ĂŒber die es selbst oder eines seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfĂŒgen kann. Abzuziehen sind Rechte, die

1.
mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von dessen Tochterunternehmen fĂŒr Rechnung einer anderen Person gehalten werden, oder
2.
mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit fĂŒr ein Darlehen hĂ€lt, im Interesse des Sicherungsgebers ausgeĂŒbt werden.

(4) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich fĂŒr die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem VerhĂ€ltnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausĂŒben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. ²Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person fĂŒr Rechnung dieser Unternehmen gehören.

(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemĂ€ĂŸ § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen.

§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-KonzernabschlĂŒssen

(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn ein den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechender Konzernabschluß und Konzernlagebericht seines Mutterunternehmens einschließlich des BestĂ€tigungsvermerks oder des Vermerks ĂŒber dessen Versagung nach den fĂŒr den entfallenden Konzernabschluß und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offengelegt wird. ²Ein befreiender Konzernabschluß und ein befreiender Konzernlagebericht können von jedem Unternehmen unabhĂ€ngig von seiner Rechtsform und GrĂ¶ĂŸe aufgestellt werden, wenn das Unternehmen als Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum zur Aufstellung eines Konzernabschlusses unter Einbeziehung des zu befreienden Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen verpflichtet wĂ€re.

(2) Der Konzernabschluß und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum haben befreiende Wirkung, wenn

1.
das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in den befreienden Konzernabschluß unbeschadet des § 296 einbezogen worden sind,
2.
der befreiende Konzernabschluss nach dem auf das Mutterunternehmen anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU oder im Einklang mit den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt und im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprĂŒft worden ist,
3.
der befreiende Konzernlagebericht nach dem auf das Mutterunternehmen anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt und im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprĂŒft worden ist,
4.
der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens folgende Angaben enthÀlt:
a)
Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden Konzernabschluß und Konzernlagebericht aufstellt,
b)
einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, und
c)
eine ErlĂ€uterung der im befreienden Konzernabschluß vom deutschen Recht abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden.

²Satz 1 gilt fĂŒr Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen entsprechend; unbeschadet der ĂŒbrigen Voraussetzungen in Satz 1 hat die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses und des befreienden Konzernlageberichts bei Kreditinstituten im Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 ĂŒber den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. EG Nr. L 372 S. 1) und bei Versicherungsunternehmen im Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 ĂŒber den Jahresabschluß und den konsolidierten Jahresabschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. EG Nr. L 374 S. 7) in ihren jeweils geltenden Fassungen zu erfolgen.

(3) Die Befreiung nach Absatz 1 kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 2 von einem Mutterunternehmen nicht in Anspruch genommen werden, wenn

1.
das zu befreiende Mutterunternehmen einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihm ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt,
2.
Gesellschafter, denen bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mindestens 10 vom Hundert und bei Gesellschaften mit beschrÀnkter Haftung mindestens 20 vom Hundert der Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen gehören, spÀtestens sechs Monate vor dem Ablauf des KonzerngeschÀftsjahrs die Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts beantragt haben.

§ 292 Befreiende Wirkung von KonzernabschlĂŒssen aus Drittstaaten

(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der EuropĂ€ischen Union und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn dieses andere Mutterunternehmen einen dem § 291 Absatz 2 Nummer 1 entsprechenden Konzernabschluss (befreiender Konzernabschluss) und Konzernlagebericht (befreiender Konzernlagebericht) aufstellt sowie außerdem alle folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
der befreiende Konzernabschluss wird wie folgt aufgestellt:
a)
nach Maßgabe des Rechts eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU,
b)
im Einklang mit den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards,
c)
derart, dass er einem nach den in Buchstabe a bezeichneten Vorgaben erstellten Konzernabschluss gleichwertig ist, oder
d)
derart, dass er internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht, die gemĂ€ĂŸ der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 ĂŒber die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten RechnungslegungsgrundsĂ€tze gemĂ€ĂŸ den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66), die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 310/2012 (ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 11) geĂ€ndert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt wurden;

2.
der befreiende Konzernlagebericht wird nach Maßgabe der in Nummer 1 Buchstabe a genannten Vorgaben aufgestellt oder ist einem nach diesen Vorgaben aufgestellten Konzernlagebericht gleichwertig;
3.
der befreiende Konzernabschluss ist von einem oder mehreren AbschlussprĂŒfern oder einer oder mehreren PrĂŒfungsgesellschaften geprĂŒft worden, die auf Grund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluss aufgestellt hat, zur PrĂŒfung von JahresabschlĂŒssen zugelassen sind;
4.
der befreiende Konzernabschluss, der befreiende Konzernlagebericht und der BestĂ€tigungsvermerk sind nach den fĂŒr den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offengelegt worden.

(2) Die befreiende Wirkung tritt nur ein, wenn im Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Angaben gemacht werden und zusĂ€tzlich angegeben wird, nach welchen der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Vorgaben sowie gegebenenfalls nach dem Recht welchen Staates der befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht aufgestellt worden sind. ²Im Übrigen ist § 291 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Ist ein nach Absatz 1 zugelassener Konzernabschluß nicht von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassenen AbschlußprĂŒfer geprĂŒft worden, so kommt ihm befreiende Wirkung nur zu, wenn der AbschlußprĂŒfer eine den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige BefĂ€higung hat und der Konzernabschluß in einer den Anforderungen des Dritten Unterabschnitts entsprechenden Weise geprĂŒft worden ist. ²Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene AbschlussprĂŒfer von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 der WirtschaftsprĂŒferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inlĂ€ndischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind, haben nur dann eine den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige BefĂ€higung, wenn sie bei der WirtschaftsprĂŒferkammer gemĂ€ĂŸ § 134 Abs. 1 der WirtschaftsprĂŒferordnung eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit gemĂ€ĂŸ § 134 Abs. 4 der WirtschaftsprĂŒferordnung anerkannt ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes

1.
mit einer MindeststĂŒckelung zu je 100 000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer WĂ€hrung an einer inlĂ€ndischen Behörde zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind oder
2.
mit einer MindeststĂŒckelung zu je 50 000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer WĂ€hrung an einer inlĂ€ndischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind und diese Schuldtitel vor dem 31. Dezember 2010 begeben worden sind.
³Im Falle des Satzes 2 ist mit dem BestĂ€tigungsvermerk nach Absatz 1 Nummer 4 auch eine Bescheinigung der WirtschaftsprĂŒferkammer gemĂ€ĂŸ § 134 Absatz 2a der WirtschaftsprĂŒferordnung ĂŒber die Eintragung des AbschlussprĂŒfers oder eine BestĂ€tigung der WirtschaftsprĂŒferkammer gemĂ€ĂŸ § 134 Absatz 4 Satz 8 der WirtschaftsprĂŒferordnung ĂŒber die Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen.

§ 293 GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Befreiungen

(1) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn

1.
am Abschlußstichtag seines Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:
a)
Die Bilanzsummen in den Bilanzen des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wĂ€ren, ĂŒbersteigen insgesamt nicht 24 000 000 Euro.
b)
Die Umsatzerlöse des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wĂ€ren, ĂŒbersteigen in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag insgesamt nicht 48 000 000 Euro.
c)
Das Mutterunternehmen und die Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wĂ€ren, haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschĂ€ftigt;
oder

2.
am Abschlußstichtag eines von ihm aufzustellenden Konzernabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:
a)
Die Bilanzsumme ĂŒbersteigt nicht 20 000 000 Euro.
b)
Die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag ĂŒbersteigen nicht 40 000 000 Euro.
c)
Das Mutterunternehmen und die in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschĂ€ftigt.

⁶Auf die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer ist § 267 Abs. 5 anzuwenden.

(2) Auf die Ermittlung der Bilanzsumme ist § 267 Absatz 4a entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(4) Außer in den FĂ€llen des Absatzes 1 ist ein Mutterunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts befreit, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nur am Abschlußstichtag oder nur am vorhergehenden Abschlußstichtag erfĂŒllt sind und das Mutterunternehmen am vorhergehenden Abschlußstichtag von der Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts befreit war. ²Â§ 267 Abs. 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Die AbsĂ€tze 1 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen oder ein in dessen Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist oder es den Vorschriften des Ersten oder Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts unterworfen ist.

Zweiter Titel: Konsolidierungskreis

§ 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten

(1) In den Konzernabschluß sind das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne RĂŒcksicht auf den Sitz und die Rechtsform der Tochterunternehmen einzubeziehen, sofern die Einbeziehung nicht nach § 296 unterbleibt.

(2) Hat sich die Zusammensetzung der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs wesentlich geĂ€ndert, so sind in den Konzernabschluß Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden KonzernabschlĂŒsse sinnvoll zu vergleichen.

(3) Die Tochterunternehmen haben dem Mutterunternehmen ihre JahresabschlĂŒsse, EinzelabschlĂŒsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, gesonderten nichtfinanziellen Berichte, KonzernabschlĂŒsse, Konzernlageberichte, gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichte und, wenn eine AbschlussprĂŒfung stattgefunden hat, die PrĂŒfungsberichte sowie, wenn ein Zwischenabschluß aufzustellen ist, einen auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellten Abschluß unverzĂŒglich einzureichen. ²Das Mutterunternehmen kann von jedem Tochterunternehmen alle AufklĂ€rungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts erfordert.

§ 296 Verzicht auf die Einbeziehung

(1) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn

1.
erhebliche und andauernde BeschrĂ€nkungen die AusĂŒbung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf das Vermögen oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrung dieses Unternehmens nachhaltig beeintrĂ€chtigen,
2.
die fĂŒr die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind oder
3.
die Anteile des Tochterunternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer WeiterverĂ€ußerung gehalten werden.

(2) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn es fĂŒr die Verpflichtung, ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist. ²Entsprechen mehrere Tochterunternehmen der Voraussetzung des Satzes 1, so sind diese Unternehmen in den Konzernabschluß einzubeziehen, wenn sie zusammen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Die Anwendung der AbsĂ€tze 1 und 2 ist im Konzernanhang zu begrĂŒnden.

Dritter Titel: Inhalt und Form des Konzernabschlusses

§ 297 Inhalt

(1) Der Konzernabschluss besteht aus der Konzernbilanz, der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, dem Konzernanhang, der Kapitalflussrechnung und dem Eigenkapitalspiegel. ²Er kann um eine Segmentberichterstattung erweitert werden.

(1a) Im Konzernabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der das Mutterunternehmen in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. ²Befindet sich das Mutterunternehmen in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.

(2) Der Konzernabschluß ist klar und ĂŒbersichtlich aufzustellen. ²Er hat unter Beachtung der GrundsĂ€tze ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln. ³FĂŒhren besondere UmstĂ€nde dazu, daß der Konzernabschluß ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 nicht vermittelt, so sind im Konzernanhang zusĂ€tzliche Angaben zu machen. ⁎Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, das Inlandsemittent im Sinne des § 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben bei der Unterzeichnung schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Konzernabschluss ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 vermittelt oder der Konzernanhang Angaben nach Satz 3 enthĂ€lt.

(3) Im Konzernabschluß ist die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen so darzustellen, als ob diese Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wĂ€ren. ²Die auf den vorhergehenden Konzernabschluß angewandten Konsolidierungsmethoden sind beizubehalten. ³Abweichungen von Satz 2 sind in AusnahmefĂ€llen zulĂ€ssig. ⁎Sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begrĂŒnden. ⁔Ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns ist anzugeben.

§ 298 Anzuwendende Vorschriften Erleichterungen

(1) Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, die §§ 244 bis 256a, 264c, 265, 266, 268 Absatz 1 bis 7, die §§ 270, 271, 272 Absatz 1 bis 4, die §§ 274, 275 und 277 ĂŒber den Jahresabschluß und die fĂŒr die Rechtsform und den GeschĂ€ftszweig der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften, soweit sie fĂŒr große Kapitalgesellschaften gelten, entsprechend anzuwenden.

(2) Der Konzernanhang und der Anhang des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens dĂŒrfen zusammengefaßt werden. ²In diesem Falle mĂŒssen der Konzernabschluß und der Jahresabschluß des Mutterunternehmens gemeinsam offengelegt werden. ³Aus dem zusammengefassten Anhang muss hervorgehen, welche Angaben sich auf den Konzern und welche Angaben sich nur auf das Mutterunternehmen beziehen.

§ 299 Stichtag fĂŒr die Aufstellung

(1) Der Konzernabschluss ist auf den Stichtag des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens aufzustellen.

(2) Die JahresabschlĂŒsse der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sollen auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellt werden. ²Liegt der Abschlußstichtag eines Unternehmens um mehr als drei Monate vor dem Stichtag des Konzernabschlusses, so ist dieses Unternehmen auf Grund eines auf den Stichtag und den Zeitraum des Konzernabschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses in den Konzernabschluß einzubeziehen.

(3) Wird bei abweichenden Abschlußstichtagen ein Unternehmen nicht auf der Grundlage eines auf den Stichtag und den Zeitraum des Konzernabschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses in den Konzernabschluß einbezogen, so sind VorgĂ€nge von besonderer Bedeutung fĂŒr die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmens, die zwischen dem Abschlußstichtag dieses Unternehmens und dem Abschlußstichtag des Konzernabschlusses eingetreten sind, in der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung zu berĂŒcksichtigen oder im Konzernanhang anzugeben.

Vierter Titel: Vollkonsolidierung

§ 300 KonsolidierungsgrundsÀtze VollstÀndigkeitsgebot

(1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den JahresabschlĂŒssen der Tochterunternehmen zusammenzufassen. ²An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an den einbezogenen Tochterunternehmen treten die VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten der Tochterunternehmen, soweit sie nach dem Recht des Mutterunternehmens bilanzierungsfĂ€hig sind und die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichungen bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die VermögensgegenstĂ€nde, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie die ErtrĂ€ge und Aufwendungen der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind unabhĂ€ngig von ihrer BerĂŒcksichtigung in den JahresabschlĂŒssen dieser Unternehmen vollstĂ€ndig aufzunehmen, soweit nach dem Recht des Mutterunternehmens nicht ein Bilanzierungsverbot oder ein Bilanzierungswahlrecht besteht. ²Nach dem Recht des Mutterunternehmens zulĂ€ssige Bilanzierungswahlrechte dĂŒrfen im Konzernabschluß unabhĂ€ngig von ihrer AusĂŒbung in den JahresabschlĂŒssen der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ausgeĂŒbt werden. ³AnsĂ€tze, die auf der Anwendung von fĂŒr Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des GeschĂ€ftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dĂŒrfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen.

§ 301 Kapitalkonsolidierung

(1) Der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen wird mit dem auf diese Anteile entfallenden Betrag des Eigenkapitals des Tochterunternehmens verrechnet. ²Das Eigenkapital ist mit dem Betrag anzusetzen, der dem Zeitwert der in den Konzernabschluss aufzunehmenden VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten entspricht, der diesen an dem fĂŒr die Verrechnung nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt beizulegen ist. ³RĂŒckstellungen sind nach § 253 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und latente Steuern nach § 274 Abs. 2 zu bewerten.

(2) Die Verrechnung nach Absatz 1 ist auf Grundlage der WertansĂ€tze zu dem Zeitpunkt durchzufĂŒhren, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist. ²Können die WertansĂ€tze zu diesem Zeitpunkt nicht endgĂŒltig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen. ³Stellt ein Mutterunternehmen erstmalig einen Konzernabschluss auf, sind die WertansĂ€tze zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss zugrunde zu legen, soweit das Tochterunternehmen nicht in dem Jahr Tochterunternehmen geworden ist, fĂŒr das der Konzernabschluss aufgestellt wird. ⁎Das Gleiche gilt fĂŒr die erstmalige Einbeziehung eines Tochterunternehmens, auf die bisher gemĂ€ĂŸ § 296 verzichtet wurde. ⁔In AusnahmefĂ€llen dĂŒrfen die WertansĂ€tze nach Satz 1 auch in den FĂ€llen der SĂ€tze 3 und 4 zugrunde gelegt werden; dies ist im Konzernanhang anzugeben und zu begrĂŒnden.

(3) Ein nach der Verrechnung verbleibender Unterschiedsbetrag ist in der Konzernbilanz, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als GeschĂ€fts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite entsteht, unter dem Posten „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ nach dem Eigenkapital auszuweisen. ²Der Posten und wesentliche Änderungen gegenĂŒber dem Vorjahr sind im Konzernanhang zu erlĂ€utern.

(4) Anteile an dem Mutterunternehmen, die einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen gehören, sind in der Konzernbilanz als eigene Anteile des Mutterunternehmens mit ihrem Nennwert oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, mit ihrem rechnerischen Wert, in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen.

§ 303 Schuldenkonsolidierung

(1) Ausleihungen und andere Forderungen, RĂŒckstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulassen.

(2) Absatz 1 braucht nicht angewendet zu werden, wenn die wegzulassenden BetrĂ€ge fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind.

§ 304 Behandlung der Zwischenergebnisse

(1) In den Konzernabschluß zu ĂŒbernehmende VermögensgegenstĂ€nde, die ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen zwischen in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen beruhen, sind in der Konzernbilanz mit einem Betrag anzusetzen, zu dem sie in der auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellten Jahresbilanz dieses Unternehmens angesetzt werden könnten, wenn die in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen auch rechtlich ein einziges Unternehmen bilden wĂŒrden.

(2) Absatz 1 braucht nicht angewendet zu werden, wenn die Behandlung der Zwischenergebnisse nach Absatz 1 fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung ist.

§ 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung

(1) In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung sind

1.
bei den Umsatzerlösen die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als Erhöhung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen sind,
2.
andere ErtrĂ€ge aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen sind.

(2) Aufwendungen und ErtrĂ€ge brauchen nach Absatz 1 nicht weggelassen zu werden, wenn die wegzulassenden BetrĂ€ge fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind.

§ 306 Latente Steuern

FĂŒhren Maßnahmen, die nach den Vorschriften dieses Titels durchgefĂŒhrt worden sind, zu Differenzen zwischen den handelsrechtlichen WertansĂ€tzen der VermögensgegenstĂ€nde, Schulden oder Rechnungsabgrenzungsposten und deren steuerlichen WertansĂ€tzen und bauen sich diese Differenzen in spĂ€teren GeschĂ€ftsjahren voraussichtlich wieder ab, so ist eine sich insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern und eine sich insgesamt ergebende Steuerentlastung als aktive latente Steuern in der Konzernbilanz anzusetzen. ²Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. ³Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines nach § 301 Abs. 3 verbleibenden Unterschiedsbetrages bleiben unberĂŒcksichtigt. ⁎Das Gleiche gilt fĂŒr Differenzen, die sich zwischen dem steuerlichen Wertansatz einer Beteiligung an einem Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen im Sinn des § 310 Abs. 1 und dem handelsrechtlichen Wertansatz des im Konzernabschluss angesetzten Nettovermögens ergeben. ⁔§ 274 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. ⁶Die Posten dĂŒrfen mit den Posten nach § 274 zusammengefasst werden.

§ 307 Anteile anderer Gesellschafter

(1) In der Konzernbilanz ist fĂŒr nicht dem Mutterunternehmen gehörende Anteile an in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen ein Ausgleichsposten fĂŒr die Anteile der anderen Gesellschafter in Höhe ihres Anteils am Eigenkapital unter dem Posten „nicht beherrschende Anteile“ innerhalb des Eigenkapitals gesondert auszuweisen.

(2) In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ist der im Jahresergebnis enthaltene, anderen Gesellschaftern zustehende Gewinn und der auf sie entfallende Verlust nach dem Posten "JahresĂŒberschuß/Jahresfehlbetrag" unter dem Posten „nicht beherrschende Anteile“ gesondert auszuweisen.

FĂŒnfter Titel: Bewertungsvorschriften

§ 308 Einheitliche Bewertung

(1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 ĂŒbernommenen VermögensgegenstĂ€nde und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten. ²Nach dem Recht des Mutterunternehmens zulĂ€ssige Bewertungswahlrechte können im Konzernabschluß unabhĂ€ngig von ihrer AusĂŒbung in den JahresabschlĂŒssen der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ausgeĂŒbt werden. ³Abweichungen von den auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens angewandten Bewertungsmethoden sind im Konzernanhang anzugeben und zu begrĂŒnden.

(2) Sind in den Konzernabschluß aufzunehmende VermögensgegenstĂ€nde oder Schulden des Mutterunternehmens oder der Tochterunternehmen in den JahresabschlĂŒssen dieser Unternehmen nach Methoden bewertet worden, die sich von denen unterscheiden, die auf den Konzernabschluß anzuwenden sind oder die von den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens in AusĂŒbung von Bewertungswahlrechten auf den Konzernabschluß angewendet werden, so sind die abweichend bewerteten VermögensgegenstĂ€nde oder Schulden nach den auf den Konzernabschluß angewandten Bewertungsmethoden neu zu bewerten und mit den neuen WertansĂ€tzen in den Konzernabschluß zu ĂŒbernehmen. ²WertansĂ€tze, die auf der Anwendung von fĂŒr Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des GeschĂ€ftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dĂŒrfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen. ³Eine einheitliche Bewertung nach Satz 1 braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind. ⁎DarĂŒber hinaus sind Abweichungen in AusnahmefĂ€llen zulĂ€ssig; sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begrĂŒnden.

(3) (weggefallen)

§ 308a Umrechnung von auf fremde WĂ€hrung lautenden AbschlĂŒssen

Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde WĂ€hrung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag in Euro umzurechnen. ²Die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind zum Durchschnittskurs in Euro umzurechnen. ³Eine sich ergebende Umrechnungsdifferenz ist innerhalb des Konzerneigenkapitals nach den RĂŒcklagen unter dem Posten „Eigenkapitaldifferenz aus WĂ€hrungsumrechnung“ auszuweisen. ⁎Bei teilweisem oder vollstĂ€ndigem Ausscheiden des Tochterunternehmens ist der Posten in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen.

§ 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags

(1) Die Abschreibung eines nach § 301 Abs. 3 auszuweisenden GeschĂ€fts- oder Firmenwertes bestimmt sich nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts.

(2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag kann ergebniswirksam aufgelöst werden, soweit ein solches Vorgehen den GrundsĂ€tzen der §§ 297 und 298 in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten Abschnitts entspricht.

Sechster Titel: AnteilmĂ€ĂŸige Konsolidierung

§ 310 AnteilmĂ€ĂŸige Konsolidierung

(1) FĂŒhrt ein in einen Konzernabschluß einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen, so darf das andere Unternehmen in den Konzernabschluß entsprechend den Anteilen am Kapital einbezogen werden, die dem Mutterunternehmen gehören.

(2) Auf die anteilmĂ€ĂŸige Konsolidierung sind die §§ 297 bis 301, §§ 303 bis 306, 308, 308a, 309 entsprechend anzuwenden.

Siebenter Titel: Assoziierte Unternehmen

§ 311 Definition. Befreiung

(1) Wird von einem in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die GeschĂ€fts- und Finanzpolitik eines nicht einbezogenen Unternehmens, an dem das Unternehmen nach § 271 Abs. 1 beteiligt ist, ausgeĂŒbt (assoziiertes Unternehmen), so ist diese Beteiligung in der Konzernbilanz unter einem besonderen Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen. ²Ein maßgeblicher Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen mindestens den fĂŒnften Teil der Stimmrechte der Gesellschafter innehat.

(2) Auf eine Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen brauchen Absatz 1 und § 312 nicht angewendet zu werden, wenn die Beteiligung fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist.

§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags

(1) Eine Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen ist in der Konzernbilanz mit dem Buchwert anzusetzen. ²Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Unternehmens sowie ein darin enthaltener GeschĂ€fts- oder Firmenwert oder passiver Unterschiedsbetrag sind im Konzernanhang anzugeben.

(2) Der Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 Satz 2 ist den WertansĂ€tzen der VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten des assoziierten Unternehmens insoweit zuzuordnen, als deren beizulegender Zeitwert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert. ²Der nach Satz 1 zugeordnete Unterschiedsbetrag ist entsprechend der Behandlung der WertansĂ€tze dieser VermögensgegenstĂ€nde, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten im Jahresabschluss des assoziierten Unternehmens im Konzernabschluss fortzufĂŒhren, abzuschreiben oder aufzulösen. ³Auf einen nach Zuordnung nach Satz 1 verbleibenden GeschĂ€fts- oder Firmenwert oder passiven Unterschiedsbetrag ist § 309 entsprechend anzuwenden. ⁎§ 301 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Wertansatz der Beteiligung und der Unterschiedsbetrag sind auf der Grundlage der WertansĂ€tze zu dem Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem das Unternehmen assoziiertes Unternehmen geworden ist. ²Können die WertansĂ€tze zu diesem Zeitpunkt nicht endgĂŒltig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen. ³Â§ 301 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Der nach Absatz 1 ermittelte Wertansatz einer Beteiligung ist in den Folgejahren um den Betrag der EigenkapitalverĂ€nderungen, die den dem Mutterunternehmen gehörenden Anteilen am Kapital des assoziierten Unternehmens entsprechen, zu erhöhen oder zu vermindern; auf die Beteiligung entfallende GewinnausschĂŒttungen sind abzusetzen. ²In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ist das auf assoziierte Beteiligungen entfallende Ergebnis unter einem gesonderten Posten auszuweisen.

(5) Wendet das assoziierte Unternehmen in seinem Jahresabschluß vom Konzernabschluß abweichende Bewertungsmethoden an, so können abweichend bewertete VermögensgegenstĂ€nde oder Schulden fĂŒr die Zwecke der AbsĂ€tze 1 bis 4 nach den auf den Konzernabschluß angewandten Bewertungsmethoden bewertet werden. ²Wird die Bewertung nicht angepaßt, so ist dies im Konzernanhang anzugeben. ³Die §§ 304 und 306 sind entsprechend anzuwenden, soweit die fĂŒr die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalte bekannt oder zugĂ€nglich sind.

(6) Es ist jeweils der letzte Jahresabschluß des assoziierten Unternehmens zugrunde zu legen. ²Stellt das assoziierte Unternehmen einen Konzernabschluß auf, so ist von diesem und nicht vom Jahresabschluß des assoziierten Unternehmens auszugehen.

Achter Titel: Konzernanhang

§ 313 ErlÀuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.

(1) In den Konzernanhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu einzelnen Posten der Konzernbilanz oder der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschrieben sind; diese Angaben sind in der Reihenfolge der einzelnen Posten der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen. ²Im Konzernanhang sind auch die Angaben zu machen, die in AusĂŒbung eines Wahlrechts nicht in die Konzernbilanz oder in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden. Im Konzernanhang mĂŒssen

1.
die auf die Posten der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben werden;
2.
Abweichungen von Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden angegeben und begrĂŒndet werden; deren Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns ist gesondert darzustellen.

(2) Im Konzernanhang sind außerdem anzugeben:

1.
Name und Sitz der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen, der Anteil am Kapital der Tochterunternehmen, der dem Mutterunternehmen und den in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen gehört oder von einer fĂŒr Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten wird, sowie der zur Einbeziehung in den Konzernabschluß verpflichtende Sachverhalt, sofern die Einbeziehung nicht auf einer der Kapitalbeteiligung entsprechenden Mehrheit der Stimmrechte beruht. Diese Angaben sind auch fĂŒr Tochterunternehmen zu machen, die nach § 296 nicht einbezogen worden sind;
2.
Name und Sitz der assoziierten Unternehmen, der Anteil am Kapital der assoziierten Unternehmen, der dem Mutterunternehmen und den in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen gehört oder von einer fĂŒr Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten wird. Die Anwendung des § 311 Abs. 2 ist jeweils anzugeben und zu begrĂŒnden;
3.
Name und Sitz der Unternehmen, die nach § 310 nur anteilmĂ€ĂŸig in den Konzernabschluß einbezogen worden sind, der Tatbestand, aus dem sich die Anwendung dieser Vorschrift ergibt, sowie der Anteil am Kapital dieser Unternehmen, der dem Mutterunternehmen und den in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen gehört oder von einer fĂŒr Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten wird;
4.
Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten GeschĂ€ftsjahrs dieser Unternehmen, fĂŒr das ein Jahresabschluss vorliegt, soweit es sich um Beteiligungen im Sinne des § 271 Absatz 1 handelt oder ein solcher Anteil von einer Person fĂŒr Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmens gehalten wird;
5.
alle nicht nach den Nummern 1 bis 4 aufzufĂŒhrenden Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften, die 5 Prozent der Stimmrechte ĂŒberschreiten, wenn sie von einem börsennotierten Mutterunternehmen, börsennotierten Tochterunternehmen oder von einer fĂŒr Rechnung eines dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden;
6.
Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschrÀnkt haftender Gesellschafter das Mutterunternehmen oder ein anderes in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ist;
7.
Name und Sitz des Unternehmens, das den Konzernabschluss fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Mutterunternehmen als Tochterunternehmen angehört, und im Falle der Offenlegung des von diesem anderen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlusses der Ort, wo dieser erhĂ€ltlich ist;
8.
Name und Sitz des Unternehmens, das den Konzernabschluss fĂŒr den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Mutterunternehmen als Tochterunternehmen angehört, und im Falle der Offenlegung des von diesem anderen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlusses der Ort, wo dieser erhĂ€ltlich ist.

(3) Die in Absatz 2 verlangten Angaben brauchen insoweit nicht gemacht zu werden, als nach vernĂŒnftiger kaufmĂ€nnischer Beurteilung damit gerechnet werden muß, daß durch die Angaben dem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen oder einem anderen in Absatz 2 bezeichneten Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen können. ²Die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Konzernanhang anzugeben. ³Satz 1 gilt nicht, wenn ein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. ⁎Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 brauchen nicht gemacht zu werden, wenn sie fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind. ⁔Die Pflicht zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis nach Absatz 2 Nummer 4 braucht auch dann nicht erfĂŒllt zu werden, wenn das in Anteilsbesitz stehende Unternehmen seinen Jahresabschluss nicht offenlegt.

(4) Â§ 284 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 314 Sonstige Pflichtangaben

(1) Im Konzernanhang sind ferner anzugeben:

1.
der Gesamtbetrag der in der Konzernbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fĂŒnf Jahren sowie der Gesamtbetrag der in der Konzernbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten, die von in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen durch Pfandrechte oder Ă€hnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten;
2.
Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Konzernbilanz enthaltenen GeschĂ€ften des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns erforderlich ist;
2a.
der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Konzernbilanz enthalten sind und die nicht nach § 298 Absatz 1 in Verbindung mit § 268 Absatz 7 oder nach Nummer 2 anzugeben sind, sofern diese Angabe fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns von Bedeutung ist; davon sind Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung sowie Verpflichtungen gegenĂŒber Tochterunternehmen, die nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden, oder gegenĂŒber assoziierten Unternehmen jeweils gesondert anzugeben;
3.
die Aufgliederung der Umsatzerlöse des Konzerns nach TĂ€tigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten MĂ€rkten, soweit sich unter BerĂŒcksichtigung der Organisation des Verkaufs, der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen des Konzerns die TĂ€tigkeitsbereiche und geografisch bestimmten MĂ€rkte untereinander erheblich unterscheiden;
4.
die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs, getrennt nach Gruppen und gesondert fĂŒr die nach § 310 nur anteilmĂ€ĂŸig konsolidierten Unternehmen, sowie, falls er nicht gesondert in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist, der in dem GeschĂ€ftsjahr entstandene gesamte Personalaufwand, aufgeschlĂŒsselt nach Löhnen und GehĂ€ltern, Kosten der sozialen Sicherheit und Kosten der Altersversorgung;
5.
(weggefallen)
6.
fĂŒr die Mitglieder des GeschĂ€ftsfĂŒhrungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer Ă€hnlichen Einrichtung des Mutterunternehmens, jeweils fĂŒr jede Personengruppe:
a)
die fĂŒr die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrten GesamtbezĂŒge (GehĂ€lter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte VergĂŒtungen, AufwandsentschĂ€digungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). ²In die GesamtbezĂŒge sind auch BezĂŒge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in AnsprĂŒche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer AnsprĂŒche verwendet werden. ³Außer den BezĂŒgen fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr sind die weiteren BezĂŒge anzugeben, die im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrt, bisher aber in keinem Konzernabschluss angegeben worden sind. ⁎Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte VergĂŒtungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer GewĂ€hrung anzugeben; spĂ€tere WertverĂ€nderungen, die auf einer Änderung der AusĂŒbungsbedingungen beruhen, sind zu berĂŒcksichtigen. ⁔Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sind zusĂ€tzlich unter Namensnennung die BezĂŒge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhĂ€ngigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Dies gilt auch fĂŒr:
aa)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied fĂŒr den Fall einer vorzeitigen Beendigung seiner TĂ€tigkeit zugesagt worden sind;
bb)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied fĂŒr den Fall der regulĂ€ren Beendigung seiner TĂ€tigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert, sowie den von der Gesellschaft wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs hierfĂŒr aufgewandten oder zurĂŒckgestellten Betrag;
cc)
wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs vereinbarte Änderungen dieser Zusagen;
dd)
Leistungen, die einem frĂŒheren Vorstandsmitglied, das seine TĂ€tigkeit im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs gewĂ€hrt worden sind.
⁶Leistungen, die dem einzelnen Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine TĂ€tigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder im GeschĂ€ftsjahr gewĂ€hrt worden sind, sind ebenfalls anzugeben. ⁷EnthĂ€lt der Konzernabschluss weitergehende Angaben zu bestimmten BezĂŒgen, sind auch diese zusĂ€tzlich einzeln anzugeben;
b)
die fĂŒr die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen gewĂ€hrten GesamtbezĂŒge (Abfindungen, RuhegehĂ€lter, HinterbliebenenbezĂŒge und Leistungen verwandter Art) der frĂŒheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen; Buchstabe a Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Ferner ist der Betrag der fĂŒr diese Personengruppe gebildeten RĂŒckstellungen fĂŒr laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und der Betrag der fĂŒr diese Verpflichtungen nicht gebildeten RĂŒckstellungen anzugeben;
c)
die vom Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen gewĂ€hrten VorschĂŒsse und Kredite unter Angabe der gegebenenfalls im GeschĂ€ftsjahr zurĂŒckgezahlten oder erlassenen BetrĂ€ge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen HaftungsverhĂ€ltnisse;

7.
der Bestand an Anteilen an dem Mutterunternehmen, die das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen oder ein anderer fĂŒr Rechnung eines in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und der Nennbetrag oder rechnerische Wert dieser Anteile sowie deren Anteil am Kapital anzugeben;
7a.
die Zahl der Aktien jeder Gattung der wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahrs im Rahmen des genehmigten Kapitals gezeichneten Aktien des Mutterunternehmens, wobei zu Nennbetragsaktien der Nennbetrag und zu StĂŒckaktien der rechnerische Wert fĂŒr jede von ihnen anzugeben ist;
7b.
das Bestehen von Genussscheinen, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheinen, Optionen oder vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, aus denen das Mutterunternehmen verpflichtet ist, unter Angabe der Anzahl und der Rechte, die sie verbriefen;
8.
fĂŒr jedes in den Konzernabschluss einbezogene börsennotierte Unternehmen, dass die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene ErklĂ€rung abgegeben und wo sie öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden ist;
9.
das von dem AbschlussprĂŒfer des Konzernabschlusses fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr berechnete Gesamthonorar, aufgeschlĂŒsselt in das Honorar fĂŒr
a)
die AbschlussprĂŒfungsleistungen,
b)
andere BestÀtigungsleistungen,
c)
Steuerberatungsleistungen,
d)
sonstige Leistungen;

10.
fĂŒr zu den Finanzanlagen (§ 266 Abs. 2 A. III.) gehörende Finanzinstrumente, die in der Konzernbilanz ĂŒber ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, da eine außerplanmĂ€ĂŸige Abschreibung gemĂ€ĂŸ § 253 Absatz 3 Satz 6 unterblieben ist,
a)
der Buchwert und der beizulegende Zeitwert der einzelnen VermögensgegenstÀnde oder angemessener Gruppierungen sowie
b)
die GrĂŒnde fĂŒr das Unterlassen der Abschreibung einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist;

11.
fĂŒr jede Kategorie nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierter derivativer Finanzinstrumente
a)
deren Art und Umfang,
b)
deren beizulegender Zeitwert, soweit er sich nach § 255 Abs. 4 verlĂ€sslich ermitteln lĂ€sst, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode,
c)
deren Buchwert und der Bilanzposten, in welchem der Buchwert, soweit vorhanden, erfasst ist, sowie
d)
die GrĂŒnde dafĂŒr, warum der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden kann;

12.
fĂŒr mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente
a)
die grundlegenden Annahmen, die der Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zugrunde gelegt wurden, sowie
b)
Umfang und Art jeder Kategorie derivativer Finanzinstrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, welche die Höhe, den Zeitpunkt und die Sicherheit kĂŒnftiger Zahlungsströme beeinflussen können;

13.
zumindest die nicht zu marktĂŒblichen Bedingungen zustande gekommenen GeschĂ€fte des Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der GeschĂ€fte sowie weiterer Angaben, die fĂŒr die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig sind; ausgenommen sind GeschĂ€fte zwischen in einen Konzernabschluss einbezogenen nahestehenden Unternehmen, wenn diese GeschĂ€fte bei der Konsolidierung weggelassen werden; Angaben ĂŒber GeschĂ€fte können nach GeschĂ€ftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe fĂŒr die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage des Konzerns nicht notwendig ist;
14.
im Fall der Aktivierung nach § 248 Abs. 2 der Gesamtbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten des GeschĂ€ftsjahres der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen sowie der davon auf die selbst geschaffenen immateriellen VermögensgegenstĂ€nde des Anlagevermögens entfallende Betrag;
15.
bei Anwendung des § 254 im Konzernabschluss,
a)
mit welchem Betrag jeweils VermögensgegenstÀnde, Schulden, schwebende GeschÀfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zur Absicherung welcher Risiken in welche Arten von Bewertungseinheiten einbezogen sind sowie die Höhe der mit Bewertungseinheiten abgesicherten Risiken;
b)
fĂŒr die jeweils abgesicherten Risiken, warum, in welchem Umfang und fĂŒr welchen Zeitraum sich die gegenlĂ€ufigen WertĂ€nderungen oder Zahlungsströme kĂŒnftig voraussichtlich ausgleichen einschließlich der Methode der Ermittlung;
c)
eine ErlÀuterung der mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen, die in Bewertungseinheiten einbezogen wurden,
soweit die Angaben nicht im Konzernlagebericht gemacht werden;
16.
zu den in der Konzernbilanz ausgewiesenen RĂŒckstellungen fĂŒr Pensionen und Ă€hnliche Verpflichtungen das angewandte versicherungsmathematische Berechnungsverfahren sowie die grundlegenden Annahmen der Berechnung, wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und zugrunde gelegte Sterbetafeln;
17.
im Fall der Verrechnung von in der Konzernbilanz ausgewiesenen VermögensgegenstĂ€nden und Schulden nach § 246 Abs. 2 Satz 2 die Anschaffungskosten und der beizulegende Zeitwert der verrechneten VermögensgegenstĂ€nde, der ErfĂŒllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie die verrechneten Aufwendungen und ErtrĂ€ge; Nummer 12 Buchstabe a ist entsprechend anzuwenden;
18.
zu den in der Konzernbilanz ausgewiesenen Anteilen an Sondervermögen im Sinn des § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder Anlageaktien an Investmentaktiengesellschaften mit verĂ€nderlichem Kapital im Sinn der §§ 108 bis 123 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbaren EU-Investmentvermögen oder vergleichbaren auslĂ€ndischen Investmentvermögen von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, deren Wert im Sinn der §§ 168, 278 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder des § 36 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder vergleichbarer auslĂ€ndischer Vorschriften ĂŒber die Ermittlung des Marktwertes, die Differenz zum Buchwert und die fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr erfolgte AusschĂŒttung sowie BeschrĂ€nkungen in der Möglichkeit der tĂ€glichen RĂŒckgabe; darĂŒber hinaus die GrĂŒnde dafĂŒr, dass eine Abschreibung gemĂ€ĂŸ § 253 Absatz 3 Satz 6 unterblieben ist, einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist; Nummer 10 ist insoweit nicht anzuwenden;
19.
fĂŒr nach § 268 Abs. 7 im Konzernanhang ausgewiesene Verbindlichkeiten und HaftungsverhĂ€ltnisse die GrĂŒnde der EinschĂ€tzung des Risikos der Inanspruchnahme;
20.
jeweils eine ErlĂ€uterung des Zeitraums, ĂŒber den ein entgeltlich erworbener GeschĂ€fts- oder Firmenwert abgeschrieben wird;
21.
auf welchen Differenzen oder steuerlichen VerlustvortrÀgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen SteuersÀtzen die Bewertung erfolgt ist;
22.
wenn latente Steuerschulden in der Konzernbilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des GeschĂ€ftsjahrs und die im Laufe des GeschĂ€ftsjahrs erfolgten Änderungen dieser Salden;
23.
jeweils den Betrag und die Art der einzelnen ErtrĂ€ge und Aufwendungen von außergewöhnlicher GrĂ¶ĂŸenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung, soweit die BetrĂ€ge nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
24.
eine ErlĂ€uterung der einzelnen ErtrĂ€ge und Aufwendungen hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Art, die einem anderen KonzerngeschĂ€ftsjahr zuzurechnen sind, soweit die BetrĂ€ge fĂŒr die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nicht von untergeordneter Bedeutung sind;
25.
VorgĂ€nge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des KonzerngeschĂ€ftsjahrs eingetreten und weder in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Konzernbilanz berĂŒcksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;
26.
der Vorschlag fĂŒr die Verwendung des Ergebnisses des Mutterunternehmens oder gegebenenfalls der Beschluss ĂŒber die Verwendung des Ergebnisses des Mutterunternehmens.

(2) Mutterunternehmen, die den Konzernabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern (§ 297 Abs. 1 Satz 2), sind von der Angabepflicht gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Nr. 3 befreit.

(3) FĂŒr die Angabepflicht gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gilt § 286 Abs. 5 entsprechend. ²FĂŒr die Angabepflicht gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a und b gilt § 286 Absatz 4 entsprechend.

Neunter Titel: Konzernlagebericht

§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts

(1) Im Konzernlagebericht sind der GeschĂ€ftsverlauf einschließlich des GeschĂ€ftsergebnisses und die Lage des Konzerns so darzustellen, dass ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. ²Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der KomplexitĂ€t der GeschĂ€ftstĂ€tigkeit entsprechende Analyse des GeschĂ€ftsverlaufs und der Lage des Konzerns zu enthalten. ³In die Analyse sind die fĂŒr die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Konzernabschluss ausgewiesenen BetrĂ€ge und Angaben zu erlĂ€utern. ⁎Ferner ist im Konzernlagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlĂ€utern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben. ⁔Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Mutterunternehmens im Sinne des § 297 Abs. 2 Satz 4 haben zu versichern, dass nach bestem Wissen im Konzernlagebericht der GeschĂ€ftsverlauf einschließlich des GeschĂ€ftsergebnisses und die Lage des Konzerns so dargestellt sind, dass ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird, und dass die wesentlichen Chancen und Risiken im Sinne des Satzes 4 beschrieben sind.

(2) Im Konzernlagebericht ist auch einzugehen auf:

1.
a)
die Risikomanagementziele und -methoden des Konzerns einschließlich seiner Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten von Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von SicherungsgeschĂ€ften erfasst werden, sowie
b)
die PreisÀnderungs-, Ausfall- und LiquiditÀtsrisiken sowie die Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, denen der Konzern ausgesetzt ist,

jeweils in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch den Konzern und sofern dies fĂŒr die Beurteilung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung von Belang ist;
2.
den Bereich Forschung und Entwicklung des Konzerns und
3.
fĂŒr das VerstĂ€ndnis der Lage des Konzerns wesentliche Zweigniederlassungen der insgesamt in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
²Ist das Mutterunternehmen eine Aktiengesellschaft, hat es im Konzernlagebericht auf die nach § 160 Absatz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes im Anhang zu machenden Angaben zu verweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend fĂŒr nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, wie Informationen ĂŒber Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soweit sie fĂŒr das VerstĂ€ndnis des GeschĂ€ftsverlaufs oder der Lage des Konzerns von Bedeutung sind.

(4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, ist im Konzernlagebericht auch auf die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess einzugehen.

(5) Â§ 298 Absatz 2 ĂŒber die Zusammenfassung von Konzernanhang und Anhang ist entsprechend anzuwenden.

§ 315a ErgĂ€nzende Vorschriften fĂŒr bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

(1) Mutterunternehmen (§ 290), die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben im Konzernlagebericht außerdem anzugeben:

1.
die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des Anteils am Gesellschaftskapital;
2.
BeschrĂ€nkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit die BeschrĂ€nkungen dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;
3.
direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der Stimmrechte ĂŒberschreiten;
4.
die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte;
5.
die Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausĂŒben;
6.
die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung ĂŒber die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und ĂŒber die Änderung der Satzung;
7.
die Befugnisse des Vorstands insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, Aktien auszugeben oder zurĂŒckzukaufen;
8.
wesentliche Vereinbarungen des Mutterunternehmens, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen;
9.
EntschĂ€digungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die fĂŒr den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind.
²Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 9 können unterbleiben, soweit sie im Konzernanhang zu machen sind. ³Sind Angaben nach Satz 1 im Konzernanhang zu machen, ist im Konzernlagebericht darauf zu verweisen. ⁎Die Angaben nach Satz 1 Nummer 8 können unterbleiben, soweit sie geeignet sind, dem Mutterunternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen; die Angabepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

(2) Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, ist im Konzernlagebericht auch auf die GrundzĂŒge des VergĂŒtungssystems fĂŒr die in § 314 Absatz 1 Nummer 6 genannten GesamtbezĂŒge einzugehen. ²Werden dabei auch Angaben entsprechend § 314 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Konzernanhang unterbleiben.

§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen KonzernerklÀrung; Befreiungen

(1) Eine Kapitalgesellschaft, die Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung zu erweitern, wenn die folgenden Merkmale erfĂŒllt sind:

1.
die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d,
2.
fĂŒr die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen gilt:
a)
sie erfĂŒllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten Voraussetzungen fĂŒr eine grĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Befreiung nicht und
b)
bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschÀftigt.

²Â§ 267 Absatz 4 bis 5 sowie § 298 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden. ³Wenn die nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf die Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

(2) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung befreit, wenn

1.
das Mutterunternehmen zugleich ein Tochterunternehmen ist, das in den Konzernlagebericht eines anderen Mutterunternehmens einbezogen ist, und
2.
der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung enthĂ€lt.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn das andere Mutterunternehmen im Sinne des Satzes 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und öffentlich zugĂ€nglich macht. ³Ist ein Mutterunternehmen nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen KonzernerklĂ€rung befreit, hat es dies in seinem Konzernlagebericht mit der ErlĂ€uterung anzugeben, welches andere Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugĂ€nglich macht und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist.

(3) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung befreit, wenn das Mutterunternehmen fĂŒr dasselbe GeschĂ€ftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht außerhalb des Konzernlageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfĂŒllt:

1.
der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht erfĂŒllt zumindest die inhaltlichen Vorgaben nach § 315c in Verbindung mit § 289c und
2.
das Mutterunternehmen macht den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugÀnglich durch
a)
Offenlegung zusammen mit dem Konzernlagebericht nach § 325 oder
b)
Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens fĂŒr zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

²Absatz 1 Satz 3, die §§ 289d und 289e sowie § 298 Absatz 2 sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht entsprechend anzuwenden.

(4) Ist die nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht inhaltlich ĂŒberprĂŒft worden, ist auch die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht öffentlich zugĂ€nglich zu machen.

§ 315c Inhalt der nichtfinanziellen KonzernerklÀrung

(1) Auf den Inhalt der nichtfinanziellen KonzernerklĂ€rung ist § 289c entsprechend anzuwenden.

(2) Â§ 289c Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die fĂŒr das VerstĂ€ndnis des GeschĂ€ftsverlaufs, des GeschĂ€ftsergebnisses, der Lage des Konzerns sowie der Auswirkungen seiner TĂ€tigkeit auf die in § 289c Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind.

(3) Die §§ 289d und 289e sind entsprechend anzuwenden.

§ 315d KonzernerklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung

Ein Mutterunternehmen, das eine Gesellschaft im Sinne des § 289f Absatz 1 oder Absatz 3 ist, hat fĂŒr den Konzern eine ErklĂ€rung zur UnternehmensfĂŒhrung zu erstellen und als gesonderten Abschnitt in den Konzernlagebericht aufzunehmen. ²Â§ 289f ist entsprechend anzuwenden.

Zehnter Titel: Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards

§ 315e

(1) Ist ein Mutterunternehmen, das nach den Vorschriften des Ersten Titels einen Konzernabschluss aufzustellen hat, nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, die nach den Artikeln 2, 3 und 6 der genannten Verordnung ĂŒbernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so sind von den Vorschriften des Zweiten bis Achten Titels nur § 294 Abs. 3, § 297 Absatz 1a, 2 Satz 4, § 298 Abs. 1, dieser jedoch nur in Verbindung mit den §§ 244 und 245, ferner § 313 Abs. 2 und 3, § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9, Absatz 3 sowie die Bestimmungen des Neunten Titels und die Vorschriften außerhalb dieses Unterabschnitts, die den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht betreffen, entsprechend anzuwenden.

(2) Mutterunternehmen, die nicht unter Absatz 1 fallen, haben ihren Konzernabschluss nach den dort genannten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften aufzustellen, wenn fĂŒr sie bis zum jeweiligen Bilanzstichtag die Zulassung eines Wertpapiers im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes im Inland beantragt worden ist.

(3) Mutterunternehmen, die nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen, dĂŒrfen ihren Konzernabschluss nach den in Absatz 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften aufstellen. ²Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die in Absatz 1 genannten Standards und Vorschriften vollstĂ€ndig zu befolgen.

Dritter Unterabschnitt: PrĂŒfung

§ 316 Pflicht zur PrĂŒfung

(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen AbschlußprĂŒfer zu prĂŒfen. ²Hat keine PrĂŒfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluß nicht festgestellt werden.

(2) Der Konzernabschluß und der Konzernlagebericht von Kapitalgesellschaften sind durch einen AbschlußprĂŒfer zu prĂŒfen. ²Hat keine PrĂŒfung stattgefunden, so kann der Konzernabschluss nicht gebilligt werden.

(3) Werden der Jahresabschluß, der Konzernabschluß, der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach Vorlage des PrĂŒfungsberichts geĂ€ndert, so hat der AbschlußprĂŒfer diese Unterlagen erneut zu prĂŒfen, soweit es die Änderung erfordert. ²Ăœber das Ergebnis der PrĂŒfung ist zu berichten; der BestĂ€tigungsvermerk ist entsprechend zu ergĂ€nzen.

§ 317 Gegenstand und Umfang der PrĂŒfung

(1) In die PrĂŒfung des Jahresabschlusses ist die BuchfĂŒhrung einzubeziehen. ²Die PrĂŒfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergĂ€nzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. ³Die PrĂŒfung ist so anzulegen, daß Unrichtigkeiten und VerstĂ¶ĂŸe gegen die in Satz 2 aufgefĂŒhrten Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2 ergebenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wesentlich auswirken, bei gewissenhafter BerufsausĂŒbung erkannt werden.

(2) Der Lagebericht und der Konzernlagebericht sind darauf zu prĂŒfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß, gegebenenfalls auch mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a, und der Konzernlagebericht mit dem Konzernabschluß sowie mit den bei der PrĂŒfung gewonnenen Erkenntnissen des AbschlußprĂŒfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens und der Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns vermittelt. ²Dabei ist auch zu prĂŒfen, ob die Chancen und Risiken der kĂŒnftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. ³Die PrĂŒfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind. ⁎Im Hinblick auf die Vorgaben nach den §§ 289b bis 289e und den §§ 315b und 315c ist nur zu prĂŒfen, ob die nichtfinanzielle ErklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht, die nichtfinanzielle KonzernerklĂ€rung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde. ⁔Im Fall des § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist vier Monate nach dem Abschlussstichtag eine ergĂ€nzende PrĂŒfung durch denselben AbschlussprĂŒfer durchzufĂŒhren, ob der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde; § 316 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der BestĂ€tigungsvermerk nur dann zu ergĂ€nzen ist, wenn der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Abschlussstichtag vorgelegt worden ist. ⁶Die PrĂŒfung der Angaben nach § 289f Absatz 2 und 5 sowie § 315d ist darauf zu beschrĂ€nken, ob die Angaben gemacht wurden.

(3) Der AbschlußprĂŒfer des Konzernabschlusses hat auch die im Konzernabschluß zusammengefaßten JahresabschlĂŒsse, insbesondere die konsolidierungsbedingten Anpassungen, in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 zu prĂŒfen. ²Sind diese JahresabschlĂŒsse von einem anderen AbschlussprĂŒfer geprĂŒft worden, hat der KonzernabschlussprĂŒfer dessen Arbeit zu ĂŒberprĂŒfen und dies zu dokumentieren.

(3a) Auf die AbschlussprĂŒfung bei Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d sind, sind die Vorschriften dieses Unterabschnitts nur insoweit anzuwenden, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ĂŒber spezifische Anforderungen an die AbschlussprĂŒfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) anzuwenden ist.

(4) Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft ist außerdem im Rahmen der PrĂŒfung zu beurteilen, ob der Vorstand die ihm nach § 91 Abs. 2 des Aktiengesetzes obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben erfĂŒllen kann.

(4a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat die PrĂŒfung sich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprĂŒften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung zugesichert werden kann.

(5) Bei der DurchfĂŒhrung einer PrĂŒfung hat der AbschlussprĂŒfer die internationalen PrĂŒfungsstandards anzuwenden, die von der EuropĂ€ischen Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 ĂŒber AbschlussprĂŒfungen von JahresabschlĂŒssen und konsolidierten AbschlĂŒssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 87), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/56/EU (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196) geĂ€ndert worden ist, angenommen worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zusĂ€tzlich zu den bei der DurchfĂŒhrung der AbschlussprĂŒfung nach Absatz 5 anzuwendenden internationalen PrĂŒfungsstandards weitere AbschlussprĂŒfungsanforderungen vorzuschreiben, wenn dies durch den Umfang der AbschlussprĂŒfung bedingt ist und den in den AbsĂ€tzen 1 bis 4 genannten PrĂŒfungszielen dient.

§ 318 Bestellung und Abberufung des AbschlußprĂŒfers

(1) Der AbschlußprĂŒfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewĂ€hlt; den AbschlußprĂŒfer des Konzernabschlusses wĂ€hlen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. ²Bei Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 kann der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. ³Der AbschlußprĂŒfer soll jeweils vor Ablauf des GeschĂ€ftsjahrs gewĂ€hlt werden, auf das sich seine PrĂŒfungstĂ€tigkeit erstreckt. ⁎Die gesetzlichen Vertreter, bei ZustĂ€ndigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzĂŒglich nach der Wahl den PrĂŒfungsauftrag zu erteilen. ⁔Der PrĂŒfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer PrĂŒfer bestellt worden ist.

(1a) Die Höchstlaufzeit des PrĂŒfungsmandats nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 verlĂ€ngert sich auf 20 Jahre, wenn der Wahl fĂŒr das elfte GeschĂ€ftsjahr in Folge, auf das sich die PrĂŒfungstĂ€tigkeit des AbschlussprĂŒfers erstreckt, ein im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 durchgefĂŒhrtes Auswahl- und Vorschlagsverfahren vorausgeht. ²Werden ab dem in Satz 1 genannten elften GeschĂ€ftsjahr mehrere WirtschaftsprĂŒfer oder WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften gemeinsam zum AbschlussprĂŒfer bestellt, verlĂ€ngert sich die Höchstlaufzeit des PrĂŒfungsmandats gemĂ€ĂŸ Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auf 24 Jahre.

(1b) Eine Vereinbarung, die die Wahlmöglichkeiten nach Absatz 1 auf bestimmte Kategorien oder Listen von PrĂŒfern oder PrĂŒfungsgesellschaften beschrĂ€nkt, ist nichtig.

(2) Als AbschlußprĂŒfer des Konzernabschlusses gilt, wenn kein anderer PrĂŒfer bestellt wird, der PrĂŒfer als bestellt, der fĂŒr die PrĂŒfung des in den Konzernabschluß einbezogenen Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist. ²Erfolgt die Einbeziehung auf Grund eines Zwischenabschlusses, so gilt, wenn kein anderer PrĂŒfer bestellt wird, der PrĂŒfer als bestellt, der fĂŒr die PrĂŒfung des letzten vor dem Konzernabschlußstichtag aufgestellten Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist.

(3) Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder von Gesellschaftern, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den zwanzigsten Teil der Stimmrechte oder des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht nach Anhörung der Beteiligten und des gewĂ€hlten PrĂŒfers einen anderen AbschlussprĂŒfer zu bestellen, wenn

1.
dies aus einem in der Person des gewĂ€hlten PrĂŒfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 319a und 319b besteht oder ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vorliegt, oder
2.
die Vorschriften zur Bestellung des PrĂŒfers nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder die Vorschriften zur Laufzeit des PrĂŒfungsmandats nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 527/2014 nicht eingehalten worden sind.
²Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Tag der Wahl des AbschlussprĂŒfers zu stellen; AktionĂ€re können den Antrag nur stellen, wenn sie gegen die Wahl des AbschlussprĂŒfers bei der Beschlussfassung Widerspruch erklĂ€rt haben. ³Wird ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl bekannt oder tritt ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl ein, ist der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem der Antragsberechtigte Kenntnis von den befangenheitsbegrĂŒndenden UmstĂ€nden erlangt hat oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit hĂ€tte erlangen mĂŒssen. ⁎Stellen AktionĂ€re den Antrag, so haben sie glaubhaft zu machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des AbschlussprĂŒfers Inhaber der Aktien sind. ⁔Zur Glaubhaftmachung genĂŒgt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. ⁶Unterliegt die Gesellschaft einer staatlichen Aufsicht, so kann auch die Aufsichtsbehörde den Antrag stellen. ⁷Der Antrag kann nach Erteilung des BestĂ€tigungsvermerks, im Fall einer NachtragsprĂŒfung nach § 316 Abs. 3 nach ErgĂ€nzung des BestĂ€tigungsvermerks nicht mehr gestellt werden. ⁞Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulĂ€ssig.

(4) Ist der AbschlußprĂŒfer bis zum Ablauf des GeschĂ€ftsjahrs nicht gewĂ€hlt worden, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den AbschlußprĂŒfer zu bestellen. ²Gleiches gilt, wenn ein gewĂ€hlter AbschlußprĂŒfer die Annahme des PrĂŒfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der PrĂŒfung verhindert ist und ein anderer AbschlußprĂŒfer nicht gewĂ€hlt worden ist. ³Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. ⁎Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Bestellung des AbschlußprĂŒfers ist unanfechtbar.

(5) Der vom Gericht bestellte AbschlußprĂŒfer hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf VergĂŒtung fĂŒr seine TĂ€tigkeit. ²Die Auslagen und die VergĂŒtung setzt das Gericht fest. ³Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ⁎Aus der rechtskrĂ€ftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(6) Ein von dem AbschlußprĂŒfer angenommener PrĂŒfungsauftrag kann von dem AbschlußprĂŒfer nur aus wichtigem Grund gekĂŒndigt werden. ²Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Inhalt des BestĂ€tigungsvermerks, seine EinschrĂ€nkung oder Versagung bestehen. ³Die KĂŒndigung ist schriftlich zu begrĂŒnden. ⁎Der AbschlußprĂŒfer hat ĂŒber das Ergebnis seiner bisherigen PrĂŒfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden.

(7) KĂŒndigt der AbschlußprĂŒfer den PrĂŒfungsauftrag nach Absatz 6, so haben die gesetzlichen Vertreter die KĂŒndigung dem Aufsichtsrat, der nĂ€chsten Hauptversammlung oder bei Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung den Gesellschaftern mitzuteilen. ²Den Bericht des bisherigen AbschlußprĂŒfers haben die gesetzlichen Vertreter unverzĂŒglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. ³Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. ⁎Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhĂ€ndigen. ⁔Ist der PrĂŒfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt worden, obliegen die Pflichten der gesetzlichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschließlich der Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter.

(8) Die WirtschaftsprĂŒferkammer ist unverzĂŒglich und schriftlich begrĂŒndet durch den AbschlussprĂŒfer und die gesetzlichen Vertreter der geprĂŒften Gesellschaft von der KĂŒndigung oder dem Widerruf des PrĂŒfungsauftrages zu unterrichten.

§ 319 Auswahl der AbschlussprĂŒfer und AusschlussgrĂŒnde

(1) AbschlussprĂŒfer können WirtschaftsprĂŒfer und WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften sein. ²AbschlussprĂŒfer von JahresabschlĂŒssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung (§ 267 Abs. 2) oder von mittelgroßen Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 können auch vereidigte BuchprĂŒfer und BuchprĂŒfungsgesellschaften sein. ³Die AbschlussprĂŒfer nach den SĂ€tzen 1 und 2 mĂŒssen ĂŒber einen Auszug aus dem Berufsregister verfĂŒgen, aus dem sich ergibt, dass die Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der WirtschaftsprĂŒferordnung vorgenommen worden ist; AbschlussprĂŒfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene AbschlussprĂŒfung nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchfĂŒhren, mĂŒssen spĂ€testens sechs Wochen nach Annahme eines PrĂŒfungsauftrages ĂŒber den Auszug aus dem Berufsregister verfĂŒgen. ⁎Die AbschlussprĂŒfer sind wĂ€hrend einer laufenden AbschlussprĂŒfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzĂŒglich gegenĂŒber der Gesellschaft anzuzeigen.

(2) Ein WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigter BuchprĂŒfer ist als AbschlussprĂŒfer ausgeschlossen, wenn wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahres, fĂŒr dessen Schluss der zu prĂŒfende Jahresabschluss aufgestellt wird, oder wĂ€hrend der AbschlussprĂŒfung GrĂŒnde, insbesondere Beziehungen geschĂ€ftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

(3) Ein WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigter BuchprĂŒfer ist insbesondere von der AbschlussprĂŒfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausĂŒbt,

1.
Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prĂŒfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prĂŒfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;
2.
gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prĂŒfenden Kapitalgesellschaft oder eines Unternehmens ist, das mit der zu prĂŒfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;
3.
ĂŒber die PrĂŒfungstĂ€tigkeit hinaus bei der zu prĂŒfenden oder fĂŒr die zu prĂŒfende Kapitalgesellschaft in dem zu prĂŒfenden GeschĂ€ftsjahr oder bis zur Erteilung des BestĂ€tigungsvermerks
a)
bei der FĂŒhrung der BĂŒcher oder der Aufstellung des zu prĂŒfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b)
bei der DurchfĂŒhrung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c)
Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d)
eigenstĂ€ndige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prĂŒfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

sofern diese TĂ€tigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser TĂ€tigkeiten von einem Unternehmen fĂŒr die zu prĂŒfende Kapitalgesellschaft ausgeĂŒbt wird, bei dem der WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigte BuchprĂŒfer gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ist;
4.
bei der PrĂŒfung eine Person beschĂ€ftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht AbschlussprĂŒfer sein darf;
5.
in den letzten fĂŒnf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen TĂ€tigkeit von der zu prĂŒfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prĂŒfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden GeschĂ€ftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von HĂ€rtefĂ€llen kann die WirtschaftsprĂŒferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.
²Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfĂŒllt.

(4) WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften und BuchprĂŒfungsgesellschaften sind von der AbschlussprĂŒfung ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ein verbundenes Unternehmen, ein bei der PrĂŒfung in verantwortlicher Position beschĂ€ftigter Gesellschafter oder eine andere von ihr beschĂ€ftigte Person, die das Ergebnis der PrĂŒfung beeinflussen kann, nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. ²Satz 1 gilt auch, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ausgeschlossen ist oder wenn mehrere Gesellschafter, die zusammen mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzen, jeweils einzeln oder zusammen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die AbsĂ€tze 2 bis 4 sind auf den AbschlussprĂŒfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

§ 319a Besondere AusschlussgrĂŒnde bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

(1) Ein WirtschaftsprĂŒfer ist ĂŒber die in § 319 Abs. 2 und 3 genannten GrĂŒnde hinaus auch dann von der AbschlussprĂŒfung eines Unternehmens, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d, das CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, oder das Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG ist, ausgeschlossen, wenn er

1.
(weggefallen)
2.
in dem GeschĂ€ftsjahr, fĂŒr dessen Schluss der zu prĂŒfende Jahresabschluss aufzustellen ist, ĂŒber die PrĂŒfungstĂ€tigkeit hinaus Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erbracht hat, die sich einzeln oder zusammen auf den zu prĂŒfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken; eine nicht nur unwesentliche Auswirkung liegt insbesondere dann vor, wenn die Erbringung der Steuerberatungsleistungen im zu prĂŒfenden GeschĂ€ftsjahr den fĂŒr steuerliche Zwecke zu ermittelnden Gewinn im Inland erheblich gekĂŒrzt hat oder ein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert worden ist, ohne dass eine ĂŒber die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehende wirtschaftliche Notwendigkeit fĂŒr das Unternehmen besteht, oder
3.
in dem zu prĂŒfenden GeschĂ€ftsjahr oder bis zur Erteilung des BestĂ€tigungsvermerks ĂŒber die PrĂŒfungstĂ€tigkeit hinaus bei der zu prĂŒfenden oder fĂŒr die zu prĂŒfende Kapitalgesellschaft Bewertungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erbracht hat, die sich einzeln oder zusammen auf den zu prĂŒfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken.
²Â§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 letzter Teilsatz, Satz 2 und Abs. 4 gilt fĂŒr die in Satz 1 genannten AusschlussgrĂŒnde entsprechend. ³Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch, wenn Personen, mit denen der WirtschaftsprĂŒfer seinen Beruf gemeinsam ausĂŒbt, die dort genannten AusschlussgrĂŒnde erfĂŒllen; erbringt der WirtschaftsprĂŒfer Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder Bewertungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, so hat er deren Auswirkungen auf den zu prĂŒfenden Jahresabschluss im PrĂŒfungsbericht darzustellen und zu erlĂ€utern. ⁎Verantwortlicher PrĂŒfungspartner ist, wer den BestĂ€tigungsvermerk nach § 322 unterzeichnet oder als WirtschaftsprĂŒfer von einer WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft als fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer AbschlussprĂŒfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.

(1a) Auf Antrag des AbschlussprĂŒfers kann die AbschlussprĂŒferaufsichtsstelle beim Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle diesen von den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ausnahmsweise fĂŒr höchstens ein GeschĂ€ftsjahr ausnehmen, allerdings nur bis zu 140 Prozent des Durchschnitts der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Honorare.

(2) Absatz 1 ist auf den AbschlussprĂŒfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden. ²Als verantwortlicher PrĂŒfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als WirtschaftsprĂŒfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als fĂŒr die DurchfĂŒhrung von deren AbschlussprĂŒfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.

(3) Der PrĂŒfungsausschuss des Unternehmens muss der Erbringung von Steuerberatungsleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und iv bis vii der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 durch den AbschlussprĂŒfer vorher zustimmen. ²Falls das Unternehmen keinen PrĂŒfungsausschuss eingerichtet hat, muss die Zustimmung durch seinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat erfolgen.

§ 319b Netzwerk

(1) Ein AbschlussprĂŒfer ist von der AbschlussprĂŒfung ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 erfĂŒllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf das Ergebnis der AbschlussprĂŒfung keinen Einfluss nehmen kann. ²Er ist ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 erfĂŒllt. ³Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer BerufsausĂŒbung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen fĂŒr eine gewisse Dauer zusammenwirken.

(2) Absatz 1 ist auf den AbschlussprĂŒfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht

(1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem AbschlußprĂŒfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzĂŒglich nach der Aufstellung vorzulegen. ²Sie haben ihm zu gestatten, die BĂŒcher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die VermögensgegenstĂ€nde und Schulden, namentlich die Kasse und die BestĂ€nde an Wertpapieren und Waren, zu prĂŒfen.

(2) Der AbschlußprĂŒfer kann von den gesetzlichen Vertretern alle AufklĂ€rungen und Nachweise verlangen, die fĂŒr eine sorgfĂ€ltige PrĂŒfung notwendig sind. ²Soweit es die Vorbereitung der AbschlußprĂŒfung erfordert, hat der AbschlußprĂŒfer die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Satz 1 auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. ³Soweit es fĂŒr eine sorgfĂ€ltige PrĂŒfung notwendig ist, hat der AbschlußprĂŒfer die Rechte nach den SĂ€tzen 1 und 2 auch gegenĂŒber Mutter- und Tochterunternehmen.

(3) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluß aufzustellen hat, haben dem AbschlußprĂŒfer des Konzernabschlusses den Konzernabschluß, den Konzernlagebericht, den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht, die JahresabschlĂŒsse, Lageberichte, die gesonderten nichtfinanziellen Berichte und, wenn eine PrĂŒfung stattgefunden hat, die PrĂŒfungsberichte des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen vorzulegen. ²Der AbschlußprĂŒfer hat die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Absatz 2 bei dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen, die Rechte nach Absatz 2 auch gegenĂŒber den AbschlußprĂŒfern des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen.

(4) Der bisherige AbschlussprĂŒfer hat dem neuen AbschlussprĂŒfer auf schriftliche Anfrage ĂŒber das Ergebnis der bisherigen PrĂŒfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Ist die Kapitalgesellschaft als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum hat, kann der PrĂŒfer nach Absatz 2 zur VerfĂŒgung gestellte Unterlagen an den AbschlussprĂŒfer des Konzernabschlusses weitergeben, soweit diese fĂŒr die PrĂŒfung des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens erforderlich sind. ²Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 und den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.

§ 321 PrĂŒfungsbericht

(1) Der AbschlußprĂŒfer hat ĂŒber Art und Umfang sowie ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung zu berichten; auf den Bericht sind die SĂ€tze 2 und 3 sowie die AbsĂ€tze 2 bis 4a anzuwenden. ²Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der kĂŒnftigen Entwicklung des Unternehmens unter BerĂŒcksichtigung des Lageberichts und bei der PrĂŒfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter BerĂŒcksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprĂŒften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben. ³Außerdem hat der AbschlussprĂŒfer ĂŒber bei DurchfĂŒhrung der PrĂŒfung festgestellte Unrichtigkeiten oder VerstĂ¶ĂŸe gegen gesetzliche Vorschriften sowie Tatsachen zu berichten, die den Bestand des geprĂŒften Unternehmens oder des Konzerns gefĂ€hrden oder seine Entwicklung wesentlich beeintrĂ€chtigen können oder die schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder die Satzung erkennen lassen.

(2) Im Hauptteil des PrĂŒfungsberichts ist festzustellen, ob die BuchfĂŒhrung und die weiteren geprĂŒften Unterlagen, der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergĂ€nzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entsprechen. ²In diesem Rahmen ist auch ĂŒber Beanstandungen zu berichten, die nicht zur EinschrĂ€nkung oder Versagung des BestĂ€tigungsvermerks gefĂŒhrt haben, soweit dies fĂŒr die Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und des geprĂŒften Unternehmens von Bedeutung ist. ³Es ist auch darauf einzugehen, ob der Abschluss insgesamt unter Beachtung der GrundsĂ€tze ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung oder sonstiger maßgeblicher RechnungslegungsgrundsĂ€tze ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. ⁎Dazu ist auch auf wesentliche Bewertungsgrundlagen sowie darauf einzugehen, welchen Einfluss Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der AusĂŒbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von ErmessensspielrĂ€umen sowie sachverhaltsgestaltende Maßnahmen insgesamt auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben. ⁔Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erlĂ€utern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. ⁶Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten AufklĂ€rungen und Nachweise erbracht haben.

(3) In einem besonderen Abschnitt des PrĂŒfungsberichts sind Gegenstand, Art und Umfang der PrĂŒfung zu erlĂ€utern. ²Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und PrĂŒfungsgrundsĂ€tze einzugehen.

(4) Ist im Rahmen der PrĂŒfung eine Beurteilung nach § 317 Abs. 4 abgegeben worden, so ist deren Ergebnis in einem besonderen Teil des PrĂŒfungsberichts darzustellen. ²Es ist darauf einzugehen, ob Maßnahmen erforderlich sind, um das interne Überwachungssystem zu verbessern.

(4a) Der AbschlussprĂŒfer hat im PrĂŒfungsbericht seine UnabhĂ€ngigkeit zu bestĂ€tigen.

(5) Der AbschlußprĂŒfer hat den Bericht unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen; § 322 Absatz 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. ²Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm und gleichzeitig einem eingerichteten PrĂŒfungsausschuss vorzulegen. ³Im Fall des Satzes 2 ist der Bericht unverzĂŒglich nach Vorlage dem GeschĂ€ftsfĂŒhrungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten.

§ 321a Offenlegung des PrĂŒfungsberichts in besonderen FĂ€llen

(1) Wird ĂŒber das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen, so hat ein GlĂ€ubiger oder Gesellschafter die Wahl, selbst oder durch einen von ihm zu bestimmenden WirtschaftsprĂŒfer oder im Fall des § 319 Abs. 1 Satz 2 durch einen vereidigten BuchprĂŒfer Einsicht in die PrĂŒfungsberichte des AbschlussprĂŒfers ĂŒber die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzufĂŒhrende PrĂŒfung des Jahresabschlusses der letzten drei GeschĂ€ftsjahre zu nehmen, soweit sich diese auf die nach § 321 geforderte Berichterstattung beziehen. ²Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die PrĂŒfungsberichte in seinem Besitz hat.

(2) Bei einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien stehen den Gesellschaftern die Rechte nach Absatz 1 Satz 1 nur zu, wenn ihre Anteile bei Geltendmachung des Anspruchs zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100 000 Euro erreichen. ²Dem AbschlussprĂŒfer ist die ErlĂ€uterung des PrĂŒfungsberichts gegenĂŒber den in Absatz 1 Satz 1 aufgefĂŒhrten Personen gestattet.

(3) Der Insolvenzverwalter oder ein gesetzlicher Vertreter des Schuldners kann einer Offenlegung von Geheimnissen, namentlich Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnissen, widersprechen, wenn die Offenlegung geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufĂŒgen. ²Â§ 323 Abs. 1 und 3 bleibt im Übrigen unberĂŒhrt. ³Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit ĂŒber den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Schuldner zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und Konzernlageberichts verpflichtet ist.

§ 322 BestÀtigungsvermerk

(1) Der AbschlussprĂŒfer hat das Ergebnis der PrĂŒfung schriftlich in einem BestĂ€tigungsvermerk zum Jahresabschluss oder zum Konzernabschluss zusammenzufassen. ²Der BestĂ€tigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der PrĂŒfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und PrĂŒfungsgrundsĂ€tze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses zu enthalten. ³In einem einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des Gegenstands der PrĂŒfung und die Angabe zu den angewandten RechnungslegungsgrundsĂ€tzen zu erfolgen.

(1a) Bei der Erstellung des BestĂ€tigungsvermerks hat der AbschlussprĂŒfer die internationalen PrĂŒfungsstandards anzuwenden, die von der EuropĂ€ischen Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG angenommen worden sind.

(2) Die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses muss zweifelsfrei ergeben, ob

1.
ein uneingeschrÀnkter BestÀtigungsvermerk erteilt,
2.
ein eingeschrÀnkter BestÀtigungsvermerk erteilt,
3.
der BestÀtigungsvermerk aufgrund von Einwendungen versagt oder
4.
der BestĂ€tigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der AbschlussprĂŒfer nicht in der Lage ist, ein PrĂŒfungsurteil abzugeben.
²Die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses soll allgemein verstĂ€ndlich und problemorientiert unter BerĂŒcksichtigung des Umstandes erfolgen, dass die gesetzlichen Vertreter den Abschluss zu verantworten haben. ³Auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens gefĂ€hrden, ist gesondert einzugehen. ⁎Auf Risiken, die den Fortbestand eines Tochterunternehmens gefĂ€hrden, braucht im BestĂ€tigungsvermerk zum Konzernabschluss des Mutterunternehmens nicht eingegangen zu werden, wenn das Tochterunternehmen fĂŒr die Vermittlung eines den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung ist.

(3) In einem uneingeschrĂ€nkten BestĂ€tigungsvermerk (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) hat der AbschlussprĂŒfer zu erklĂ€ren, dass die von ihm nach § 317 durchgefĂŒhrte PrĂŒfung zu keinen Einwendungen gefĂŒhrt hat und dass der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres- oder Konzernabschluss aufgrund der bei der PrĂŒfung gewonnenen Erkenntnisse des AbschlussprĂŒfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der GrundsĂ€tze ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung oder sonstiger maßgeblicher RechnungslegungsgrundsĂ€tze ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt. ²Der AbschlussprĂŒfer kann zusĂ€tzlich einen Hinweis auf UmstĂ€nde aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den BestĂ€tigungsvermerk einzuschrĂ€nken.

(4) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der AbschlussprĂŒfer seine ErklĂ€rung nach Absatz 3 Satz 1 einzuschrĂ€nken (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) oder zu versagen (Absatz 2 Satz 1 Nr. 3). ²Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als BestĂ€tigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. ³Die EinschrĂ€nkung oder Versagung ist zu begrĂŒnden; Absatz 3 Satz 2 findet Anwendung. ⁎Ein eingeschrĂ€nkter BestĂ€tigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprĂŒfte Abschluss unter Beachtung der vom AbschlussprĂŒfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren EinschrĂ€nkung ein den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

(5) Der BestĂ€tigungsvermerk ist auch dann zu versagen, wenn der AbschlussprĂŒfer nach Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur KlĂ€rung des Sachverhalts nicht in der Lage ist, ein PrĂŒfungsurteil abzugeben (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4). ²Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des AbschlussprĂŒfers mit dem Jahresabschluss und gegebenenfalls mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt. ²Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukĂŒnftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

(6a) Wurden mehrere PrĂŒfer oder PrĂŒfungsgesellschaften gemeinsam zum AbschlussprĂŒfer bestellt, soll die Beurteilung des PrĂŒfungsergebnisses einheitlich erfolgen. ²Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die GrĂŒnde hierfĂŒr darzulegen; die Beurteilung ist jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von

1.
WirtschaftsprĂŒfern oder WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften,
2.
vereidigten BuchprĂŒfern oder BuchprĂŒfungsgesellschaften sowie
3.
PrĂŒfern oder PrĂŒfungsgesellschaften nach den Nummern 1 und 2.

(7) Der AbschlussprĂŒfer hat den BestĂ€tigungsvermerk oder den Vermerk ĂŒber seine Versagung unter Angabe des Ortes der Niederlassung des AbschlussprĂŒfers und des Tages der Unterzeichnung zu unterzeichnen; im Fall des Absatzes 6a hat die Unterzeichnung durch alle bestellten Personen zu erfolgen. ²Der BestĂ€tigungsvermerk oder der Vermerk ĂŒber seine Versagung ist auch in den PrĂŒfungsbericht aufzunehmen. ³Ist der AbschlussprĂŒfer eine WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft, so hat die Unterzeichnung zumindest durch den WirtschaftsprĂŒfer zu erfolgen, welcher die AbschlussprĂŒfung fĂŒr die PrĂŒfungsgesellschaft durchgefĂŒhrt hat. ⁎Satz 3 ist auf BuchprĂŒfungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.

§ 323 Verantwortlichkeit des AbschlußprĂŒfers

(1) Der AbschlußprĂŒfer, seine Gehilfen und die bei der PrĂŒfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer PrĂŒfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen PrĂŒfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; § 57b der WirtschaftsprĂŒferordnung bleibt unberĂŒhrt. ²Sie dĂŒrfen nicht unbefugt GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer TĂ€tigkeit erfahren haben. ³Wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschĂ€digt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ⁎Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlĂ€ssig gehandelt haben, beschrĂ€nkt sich auf eine Million Euro fĂŒr eine PrĂŒfung. ²Bei PrĂŒfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschrĂ€nkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlĂ€ssig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro fĂŒr eine PrĂŒfung. ³Dies gilt auch, wenn an der PrĂŒfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne RĂŒcksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsĂ€tzlich gehandelt haben.

(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine PrĂŒfungsgesellschaft AbschlußprĂŒfer ist, auch gegenĂŒber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der PrĂŒfungsgesellschaft.

(4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschrĂ€nkt werden.

(5) (weggefallen)

§ 324 PrĂŒfungsausschuss

(1) Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d sind, die keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfĂŒllen muss, sind verpflichtet, einen PrĂŒfungsausschuss im Sinn des Absatzes 2 einzurichten, der sich insbesondere mit den in § 107 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes beschriebenen Aufgaben befasst. Dies gilt nicht fĂŒr

1.
Kapitalgesellschaften im Sinn des Satzes 1, deren ausschließlicher Zweck in der Ausgabe von Wertpapieren im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes besteht, die durch VermögensgegenstĂ€nde besichert sind; im Anhang ist darzulegen, weshalb ein PrĂŒfungsausschuss nicht eingerichtet wird;
2.
Kreditinstitute im Sinn des § 340 Abs. 1, die einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes nur durch die Ausgabe von Schuldtiteln im Sinn des § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, soweit deren Nominalwert 100 Millionen Euro nicht ĂŒbersteigt und keine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 ĂŒber den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) besteht;
3.
Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(2) Die Mitglieder des PrĂŒfungsausschusses sind von den Gesellschaftern zu wĂ€hlen. ²Die Mitglieder mĂŒssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tĂ€tig ist, vertraut sein; die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, muss unabhĂ€ngig sein und mindestens ein Mitglied muss ĂŒber Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder AbschlussprĂŒfung verfĂŒgen. ³Der Vorsitzende des PrĂŒfungsausschusses darf nicht mit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung betraut sein. ⁎§ 107 Absatz 3 Satz 5, § 124 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die AbschlussprĂŒferaufsichtsstelle beim Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben gemĂ€ĂŸ Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 von einem Unternehmen, das kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, das CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, oder das Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG ist, eine Darstellung und ErlĂ€uterung des Ergebnisses sowie der DurchfĂŒhrung der TĂ€tigkeit seines PrĂŒfungsausschusses verlangen. ²Die AbschlussprĂŒferaufsichtsstelle soll zunĂ€chst auf Informationen aus öffentlich zugĂ€nglichen Quellen zurĂŒckgreifen. ³Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen eine Genossenschaft, eine Sparkasse oder ein sonstiges landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist.

§ 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a

(1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts, die sich auf den Jahresabschluss beziehen, sind auf einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a entsprechend anzuwenden. ²An Stelle des § 316 Abs. 1 Satz 2 gilt § 316 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(2) Als AbschlussprĂŒfer des Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a gilt der fĂŒr die PrĂŒfung des Jahresabschlusses bestellte PrĂŒfer als bestellt. ²Der PrĂŒfungsbericht zum Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a kann mit dem PrĂŒfungsbericht zum Jahresabschluss zusammengefasst werden.

Vierter Unterabschnitt: Offenlegung. PrĂŒfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers

§ 325 Offenlegung

(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften haben fĂŒr die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen:

1.
den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, den Lagebericht und den BestĂ€tigungsvermerk oder den Vermerk ĂŒber dessen Versagung sowie
2.
den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene ErklĂ€rung.
²Die Unterlagen sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht.

(1a) Die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind spĂ€testens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des GeschĂ€ftsjahrs einzureichen, auf das sie sich beziehen. ²Liegen die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb der Frist vor, sind sie unverzĂŒglich nach ihrem Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen.

(1b) Wird der Jahresabschluss oder der Lagebericht geĂ€ndert, so ist auch die Änderung nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen. ²Ist im Jahresabschluss nur der Vorschlag fĂŒr die Ergebnisverwendung enthalten, ist der Beschluss ĂŒber die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen.

(2) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft haben fĂŒr diese die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen jeweils unverzĂŒglich nach der Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen.

(2a) Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. ²Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollstĂ€ndig zu befolgen. ³Auf einen solchen Abschluss sind § 243 Abs. 2, die §§ 244, 245, 257, 264 Absatz 1a, 2 Satz 3, § 285 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1, 3 und 5 anzuwenden. ⁎Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, bleibt unberĂŒhrt; der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Einzelabschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. ⁔Die ĂŒbrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts gelten insoweit nicht. Kann wegen der Anwendung des § 286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, entfĂ€llt das Wahlrecht nach Satz 1.

(2b) Die befreiende Wirkung der Offenlegung des Einzelabschlusses nach Absatz 2a tritt ein, wenn

1.
statt des vom AbschlussprĂŒfer zum Jahresabschluss erteilten BestĂ€tigungsvermerks oder des Vermerks ĂŒber dessen Versagung der entsprechende Vermerk zum Abschluss nach Absatz 2a in die Offenlegung nach Absatz 2 einbezogen wird,
2.
der Vorschlag fĂŒr die Verwendung des Ergebnisses und gegebenenfalls der Beschluss ĂŒber seine Verwendung unter Angabe des JahresĂŒberschusses oder Jahresfehlbetrags in die Offenlegung nach Absatz 2 einbezogen werden und
3.
der Jahresabschluss mit dem BestĂ€tigungsvermerk oder dem Vermerk ĂŒber dessen Versagung nach Absatz 1 und 1a Satz 1 offen gelegt wird.

(3) Die AbsĂ€tze 1 bis 2 und 4 Satz 1 gelten entsprechend fĂŒr die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen haben.

(3a) Wird der Konzernabschluss zusammen mit dem Jahresabschluss des Mutterunternehmens oder mit einem von diesem aufgestellten Einzelabschluss nach Absatz 2a bekannt gemacht, können die Vermerke des AbschlussprĂŒfers nach § 322 zu beiden AbschlĂŒssen zusammengefasst werden; in diesem Fall können auch die jeweiligen PrĂŒfungsberichte zusammengefasst werden.

(4) Bei einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d, die keine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a ist, betrĂ€gt die Frist nach Absatz 1a Satz 1 lĂ€ngstens vier Monate. ²FĂŒr die Wahrung der Fristen nach Satz 1 und Absatz 1a Satz 1 ist der Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen maßgebend.

(5) Auf Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Pflichten der Gesellschaft, den Jahresabschluss, den Einzelabschluss nach Absatz 2a, den Lagebericht, den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht in anderer Weise bekannt zu machen, einzureichen oder Personen zugĂ€nglich zu machen, bleiben unberĂŒhrt.

(6) Die §§ 11 und 12 Abs. 2 gelten fĂŒr die beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichenden Unterlagen entsprechend; § 325a Abs. 1 Satz 3 und § 340l Absatz 2 Satz 6 bleiben unberĂŒhrt.

§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

(1) Bei inlĂ€ndischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum haben die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn solche nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft fĂŒr diese die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem fĂŒr die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprĂŒft und offengelegt oder hinterlegt worden sind, nach den §§ 325, 328, 329 Abs. 1 und 4 offenzulegen. ²Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch

1.
in englischer Sprache oder
2.
in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,
3.
wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem WirtschaftsprĂŒfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der ErklĂ€rung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,
eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen.

(2) Diese Vorschrift gilt nicht fĂŒr Zweigniederlassungen, die von Kreditinstituten im Sinne des § 340 oder von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 errichtet werden.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist fĂŒr die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a) und fĂŒr die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder das Recht des Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum maßgeblich. ²Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach dem fĂŒr sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die Hinterlegung der Bilanz erfĂŒllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz 1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken. ³Â§ 326 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 326 GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Erleichterungen fĂŒr kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung

(1) Auf kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter nur die Bilanz und den Anhang einzureichen haben. ²Der Anhang braucht die die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben nicht zu enthalten.

(2) Die gesetzlichen Vertreter von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) können ihre sich aus § 325 Absatz 1 bis 2 ergebenden Pflichten auch dadurch erfĂŒllen, dass sie die Bilanz in elektronischer Form zur dauerhaften Hinterlegung beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen und einen Hinterlegungsauftrag erteilen. ²Â§ 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 1b ist entsprechend anzuwenden. ³Kleinstkapitalgesellschaften dĂŒrfen von dem in Satz 1 geregelten Recht nur Gebrauch machen, wenn sie gegenĂŒber dem Betreiber des Bundesanzeigers mitteilen, dass sie zwei der drei in § 267a Absatz 1 genannten Merkmale fĂŒr die nach § 267 Absatz 4 maßgeblichen Abschlussstichtage nicht ĂŒberschreiten.

§ 327 GrĂ¶ĂŸenabhĂ€ngige Erleichterungen fĂŒr mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung

Auf mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2) ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter
1.
die Bilanz nur in der fĂŒr kleine Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen mĂŒssen. In der Bilanz oder im Anhang sind jedoch die folgenden Posten des § 266 Abs. 2 und 3 zusĂ€tzlich gesondert anzugeben:
Auf der Aktivseite
A I 1
Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und Àhnliche Rechte und Werte;
A I 2
GeschÀfts- oder Firmenwert;
A II 1
GrundstĂŒcke, grundstĂŒcksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden GrundstĂŒcken;
A II 2
technische Anlagen und Maschinen;
A II 3
andere Anlagen, Betriebs- und GeschÀftsausstattung;
A II 4
geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;
A III 1
Anteile an verbundenen Unternehmen;
A III 2
Ausleihungen an verbundene Unternehmen;
A III 3
Beteiligungen;
A III 4
Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhÀltnis besteht;
B II 2
Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
B II 3
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhÀltnis besteht;
B III 1
Anteile an verbundenen Unternehmen.


Auf der Passivseite
C 1
Anleihen,
davon konvertibel;
C 2
Verbindlichkeiten gegenĂŒber Kreditinstituten;
C 6
Verbindlichkeiten gegenĂŒber verbundenen Unternehmen;
C 7
Verbindlichkeiten gegenĂŒber Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsverhĂ€ltnis besteht;


2.
den Anhang ohne die Angaben nach § 285 Nr. 2 und 8 Buchstabe a, Nr. 12 beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen dĂŒrfen.

§ 327a Erleichterung fĂŒr bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften

§ 325 Abs. 4 Satz 1 ist auf eine Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden, wenn sie ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel im Sinn des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer MindeststĂŒckelung von 100 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen WĂ€hrung begibt.

§ 328 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und VervielfÀltigung

(1) Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses oder des Lage- oder Konzernlageberichts sind diese AbschlĂŒsse und Lageberichte so wiederzugeben, dass sie den fĂŒr ihre Aufstellung maßgeblichen Vorschriften entsprechen, soweit nicht Erleichterungen nach den §§ 326 und 327 in Anspruch genommen werden oder eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz nach Absatz 4 hiervon Abweichungen ermöglicht. ²Sie haben in diesem Rahmen vollstĂ€ndig und richtig zu sein. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr die teilweise Offenlegung sowie fĂŒr die Veröffentlichung oder VervielfĂ€ltigung in anderer Form auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung.

(1a) Das Datum der Feststellung oder der Billigung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten AbschlĂŒsse ist anzugeben. ²Wurde der Abschluss auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch einen AbschlussprĂŒfer geprĂŒft, so ist jeweils der vollstĂ€ndige Wortlaut des BestĂ€tigungsvermerks oder des Vermerks ĂŒber dessen Versagung wiederzugeben; wird der Jahresabschluss wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen nur teilweise offengelegt und bezieht sich der BestĂ€tigungsvermerk auf den vollstĂ€ndigen Jahresabschluss, ist hierauf hinzuweisen. ³Bei der Offenlegung von Jahresabschluss, Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder Konzernabschluss ist gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Offenlegung nicht gleichzeitig mit allen anderen nach § 325 offenzulegenden Unterlagen erfolgt.

(2) Werden AbschlĂŒsse in Veröffentlichungen und VervielfĂ€ltigungen, die nicht durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgeschrieben sind, nicht in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Form wiedergegeben, so ist jeweils in einer Überschrift darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um eine der gesetzlichen Form entsprechende Veröffentlichung handelt. ²Ein BestĂ€tigungsvermerk darf nicht beigefĂŒgt werden. ³Ist jedoch auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine PrĂŒfung durch einen AbschlußprĂŒfer erfolgt, so ist anzugeben, zu welcher der in § 322 Abs. 2 Satz 1 genannten zusammenfassenden Beurteilungen des PrĂŒfungsergebnisses der AbschlussprĂŒfer in Bezug auf den in gesetzlicher Form erstellten Abschluss gelangt ist und ob der BestĂ€tigungsvermerk einen Hinweis nach § 322 Abs. 3 Satz 2 enthĂ€lt. ⁎Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht worden sind.

(3) Absatz 1 ist auf den Lagebericht, den Konzernlagebericht, den Vorschlag fĂŒr die Verwendung des Ergebnisses und den Beschluß ĂŒber seine Verwendung entsprechend anzuwenden. ²Werden die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen nicht gleichzeitig mit dem Jahresabschluß oder dem Konzernabschluß offengelegt, so ist bei ihrer nachtrĂ€glichen Offenlegung jeweils anzugeben, auf welchen Abschluß sie sich beziehen und wo dieser offengelegt worden ist; dies gilt auch fĂŒr die nachtrĂ€gliche Offenlegung des BestĂ€tigungsvermerks oder des Vermerks ĂŒber seine Versagung.

(4) Die Rechtsverordnung nach § 330 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 kann dem Betreiber des Bundesanzeigers Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten.

(5) FĂŒr die Hinterlegung der Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft (§ 326 Absatz 2) gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 329 PrĂŒfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers

(1) Der Betreiber des Bundesanzeigers prĂŒft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemĂ€ĂŸ und vollzĂ€hlig eingereicht worden sind. ²Der Betreiber des Unternehmensregisters stellt dem Betreiber des Bundesanzeigers die nach § 8b Abs. 3 Satz 2 von den Landesjustizverwaltungen ĂŒbermittelten Daten zur VerfĂŒgung, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist. ³Die Daten dĂŒrfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur fĂŒr die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

(2) Gibt die PrĂŒfung Anlass zu der Annahme, dass von der GrĂ¶ĂŸe der Kapitalgesellschaft abhĂ€ngige Erleichterungen oder die Erleichterung nach § 327a nicht hĂ€tten in Anspruch genommen werden dĂŒrfen, kann der Betreiber des Bundesanzeigers von der Kapitalgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a verlangen. ²UnterlĂ€sst die Kapitalgesellschaft die fristgemĂ€ĂŸe Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.

(3) In den FĂ€llen des § 325a Abs. 1 Satz 3 und des § 340l Absatz 2 Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ergibt die PrĂŒfung nach Absatz 1 Satz 1, dass die offen zu legenden Unterlagen nicht oder unvollstĂ€ndig eingereicht wurden, wird die jeweils fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335, 340o und 341o zustĂ€ndige Verwaltungsbehörde unterrichtet.

FĂŒnfter Unterabschnitt: VerordnungsermĂ€chtigung fĂŒr FormblĂ€tter und andere Vorschriften

§ 330

(1) Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fĂŒr Kapitalgesellschaften FormblĂ€tter vorzuschreiben oder andere Vorschriften fĂŒr die Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts zu erlassen, wenn der GeschĂ€ftszweig eine von den §§ 266, 275 abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder von den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts abweichende Regelungen erfordert. ²Die sich aus den abweichenden Vorschriften ergebenden Anforderungen an die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen sollen den Anforderungen gleichwertig sein, die sich fĂŒr große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3) aus den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sowie den fĂŒr den GeschĂ€ftszweig geltenden Vorschriften ergeben. ³Ăœber das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dĂŒrfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der EuropĂ€ischen Union beruhen. ⁎Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten. ⁔Satz 4 gilt auch in den FĂ€llen, in denen ein GeschĂ€ftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung nicht erfordert.

(2) Absatz 1 ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes ĂŒber das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, und auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes ĂŒber das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach Maßgabe der SĂ€tze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. ²Satz 1 ist auch auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat anzuwenden, der nicht Mitglied der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes ĂŒber das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als Finanzinstitut gilt. ³Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen. ⁎In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen FormblĂ€tter fĂŒr die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie des Zwischenabschlusses gemĂ€ĂŸ § 340a Abs. 3 und des Konzernzwischenabschlusses gemĂ€ĂŸ § 340i Abs. 4 aufgenommen werden, soweit dies zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bundesbank erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten durchgefĂŒhrten BankgeschĂ€fte und erbrachten Finanzdienstleistungen zu erhalten.

(3) Absatz 1 ist auf Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der SĂ€tze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. ²Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des DirektversicherungsgeschĂ€fts der Erlaubnis durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedĂŒrfen. ³Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. ⁎In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen FormblĂ€tter fĂŒr die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften ĂŒber den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen RĂŒckstellungen, insbesondere die NĂ€herungsverfahren, aufgenommen werden. ⁔Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 kann bestimmt werden, daß Versicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 91/674/EWG nach deren Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 4, 7 und 9 Nummer 1 und 2 sowie Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und AusĂŒbung der Versicherungs- und der RĂŒckversicherungstĂ€tigkeit (SolvabilitĂ€t II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine im VerhĂ€ltnis zur GrĂ¶ĂŸe der Versicherungsunternehmen unangemessene Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. ²In der Rechtsverordnung dĂŒrfen diesen Versicherungsunternehmen auch fĂŒr die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses, fĂŒr die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und Konzernlagebericht sowie fĂŒr die Offenlegung ihrer GrĂ¶ĂŸe angemessene Vereinfachungen gewĂ€hrt werden.

(5) Die AbsĂ€tze 3 und 4 sind auf Pensionsfonds (§ 236 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) entsprechend anzuwenden.

Sechster Unterabschnitt: Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder

Erster Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 331 Unrichtige Darstellung

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die VerhĂ€ltnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht einschließlich der nichtfinanziellen ErklĂ€rung, im gesonderten nichtfinanziellen Bericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
1a.
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315e Absatz 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die VerhĂ€ltnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsĂ€tzlich oder leichtfertig offen legt,
2.
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die VerhĂ€ltnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht einschließlich der nichtfinanziellen KonzernerklĂ€rung, im gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
3.
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder nach § 292 einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die VerhĂ€ltnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsĂ€tzlich oder leichtfertig offenlegt,
3a.
entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Absatz 1 Satz 5 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
4.
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in AufklĂ€rungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem AbschlußprĂŒfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die VerhĂ€ltnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.

§ 332 Verletzung der Berichtspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als AbschlußprĂŒfer oder Gehilfe eines AbschlußprĂŒfers ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Abs. 3 oder eines Konzernzwischenabschlusses gemĂ€ĂŸ § 340i Abs. 4 unrichtig berichtet, im PrĂŒfungsbericht (§ 321) erhebliche UmstĂ€nde verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen BestĂ€tigungsvermerk (§ 322) erteilt.

(2) Handelt der TĂ€ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe.

§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2), eines gemeinsam gefĂŒhrten Unternehmens (§ 310) oder eines assoziierten Unternehmens (§ 311), namentlich ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als AbschlußprĂŒfer oder Gehilfe eines AbschlußprĂŒfers bei PrĂŒfung des Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a oder des Konzernabschlusses bekannt geworden ist, oder wer ein GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnis oder eine Erkenntnis ĂŒber das Unternehmen, das ihm als BeschĂ€ftigter bei einer PrĂŒfstelle im Sinne von § 342b Abs. 1 bei der PrĂŒftĂ€tigkeit bekannt geworden ist, unbefugt offenbart.

(2) Handelt der TĂ€ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schĂ€digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ²Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Kapitalgesellschaft verfolgt.

§ 333a Verletzung der Pflichten bei AbschlussprĂŒfungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten PrĂŒfungsausschusses
1.
eine in § 334 Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafĂŒr einen Vermögensvorteil erhĂ€lt oder sich versprechen lĂ€sst oder
2.
eine in § 334 Absatz 2a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

§ 334 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft

1.
bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift
a)
des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder 2, des § 251 oder des § 264 Absatz 1a oder Absatz 2 ĂŒber Form oder Inhalt,
b)
des § 253 Absatz 1 Satz 1, 2, 3, 4, 5 oder Satz 6, Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4 oder 5, des § 254 oder des § 256a ĂŒber die Bewertung,
c)
des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder Absatz 7, der §§ 272, 274, 275 oder des § 277 ĂŒber die Gliederung oder
d)
des § 284 oder des § 285 ĂŒber die in der Bilanz, unter der Bilanz oder im Anhang zu machenden Angaben,

2.
bei der Aufstellung des Konzernabschlusses einer Vorschrift
a)
des § 294 Abs. 1 ĂŒber den Konsolidierungskreis,
b)
des § 297 Absatz 1a, 2 oder 3 oder des § 298 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 244, 245, 246, 247, 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, dem § 250 Abs. 1 oder dem § 251 ĂŒber Inhalt oder Form,
c)
des § 300 ĂŒber die KonsolidierungsgrundsĂ€tze oder das VollstĂ€ndigkeitsgebot,
d)
des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a ĂŒber die Bewertung,
e)
des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 ĂŒber die Behandlung assoziierter Unternehmen oder
f)
des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 ĂŒber die im Konzernanhang zu machenden Angaben,

3.
bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289 bis 289b Absatz 1, §§ 289c, 289d, 289e Absatz 2, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3, oder des § 289f ĂŒber den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts,
4.
bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315 bis 315b Absatz 1, des § 315c, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3, oder des § 315d ĂŒber den Inhalt des Konzernlageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,
5.
bei der Offenlegung, Hinterlegung, Veröffentlichung oder VervielfĂ€ltigung einer Vorschrift des § 328 ĂŒber Form oder Inhalt oder
6.
einer auf Grund des § 330 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer zu einem Jahresabschluss, zu einem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder zu einem Konzernabschluss, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prĂŒfen ist, einen Vermerk nach § 322 Abs. 1 erteilt, obwohl nach § 319 Abs. 2, 3, 5, § 319a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 319b Abs. 1 Satz 1 oder 2 er oder nach § 319 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 319a Abs. 1 Satz 2, oder § 319b Abs. 1 die WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft oder die BuchprĂŒfungsgesellschaft, fĂŒr die er tĂ€tig wird, nicht AbschlussprĂŒfer sein darf.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten PrĂŒfungsausschusses

1.
die UnabhĂ€ngigkeit des AbschlussprĂŒfers oder der PrĂŒfungsgesellschaft nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ĂŒber spezifische Anforderungen an die AbschlussprĂŒfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) ĂŒberwacht,
2.
eine Empfehlung fĂŒr die Bestellung eines AbschlussprĂŒfers oder einer PrĂŒfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen ist, oder
3.
den Gesellschaftern einen Vorschlag fĂŒr die Bestellung eines AbschlussprĂŒfers oder einer PrĂŒfungsgesellschaft vorlegt, der den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro geahndet werden. ²Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, betrĂ€gt die Geldbuße in den FĂ€llen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden BetrĂ€ge:

1.
zwei Millionen Euro oder
2.
das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschÀtzt werden kann.

(3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d in den FĂ€llen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten verhĂ€ngt, betrĂ€gt diese Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden BetrĂ€ge:

1.
zehn Millionen Euro,
2.
5 Prozent des jÀhrlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen GeschÀftsjahr erzielt hat oder
3.
das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschÀtzt werden kann.

(3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Nummer 2 ist der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. ²Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. ³Wird der Konzernabschluss fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den Umsatzerlösen vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. ⁎Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss fĂŒr das maßgebliche GeschĂ€ftsjahr nicht verfĂŒgbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss fĂŒr das unmittelbar vorausgehende GeschĂ€ftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfĂŒgbar, kann der Gesamtumsatz geschĂ€tzt werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2a das Bundesamt fĂŒr Justiz, in den FĂ€llen des Absatzes 2 die AbschlussprĂŒferaufsichtsstelle beim Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind auf Kreditinstitute im Sinn des § 340 und auf Versicherungsunternehmen im Sinn des § 341 Abs. 1 nicht anzuwenden.

Zweiter Titel: Ordnungsgelder

§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; VerordnungsermÀchtigungen

(1) Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die

1.
§ 325 ĂŒber die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder
2.
§ 325a ĂŒber die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung
nicht befolgen, ist wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung vom Bundesamt fĂŒr Justiz (Bundesamt) ein Ordnungsgeldverfahren nach den AbsĂ€tzen 2 bis 6 durchzufĂŒhren; im Fall der Nummer 2 treten die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft. ²Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft durchgefĂŒhrt werden, fĂŒr die die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Pflichten zu erfĂŒllen haben. ³Dem Verfahren steht nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, insbesondere die Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses oder die unverzĂŒgliche Erteilung des PrĂŒfauftrags, noch nicht erfĂŒllt ist. ⁎Das Ordnungsgeld betrĂ€gt mindestens zweitausendfĂŒnfhundert und höchstens fĂŒnfundzwanzigtausend Euro. ⁔Eingenommene Ordnungsgelder fließen dem Bundesamt zu.

(1a) Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, betrĂ€gt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden BetrĂ€ge:

1.
zehn Millionen Euro,
2.
5 Prozent des jÀhrlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft im der Behördenentscheidung vorausgegangenen GeschÀftsjahr erzielt hat, oder
3.
das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschÀtzt werden.
²Wird das Ordnungsgeld einem Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Kapitalgesellschaft angedroht, betrĂ€gt das Ordnungsgeld abweichend von Satz 1 höchstens den höheren der folgenden BetrĂ€ge:
1.
zwei Millionen Euro oder
2.
das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschÀtzt werden.

(1b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 2 ist

1.
im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 ĂŒber den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag, abzĂŒglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese ErtrĂ€ge erhobener Steuern,
2.
im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 ĂŒber den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzĂŒglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese ErtrĂ€ge erhobener Steuern,
3.
im Übrigen der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.
²Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. ³Wird der Konzernabschluss fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. ⁎Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss fĂŒr das maßgebliche GeschĂ€ftsjahr nicht verfĂŒgbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss fĂŒr das unmittelbar vorausgehende GeschĂ€ftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfĂŒgbar, kann der Gesamtumsatz geschĂ€tzt werden.

(1c) Soweit dem Bundesamt Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgeldes zusteht, hat es auch frĂŒhere VerstĂ¶ĂŸe der betroffenen Person zu berĂŒcksichtigen.

(1d) Das Bundesamt unterrichtet die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht unverzĂŒglich ĂŒber jedes Ordnungsgeld, das gemĂ€ĂŸ Absatz 1 gegen eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d oder gegen ein Mitglied ihrer Vertretungsorgane festgesetzt wird. ²Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht ĂŒber diesen Umstand sowie ĂŒber den Ausgang des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf das Verfahren sind die §§ 15 bis 19, § 40 Abs. 1, § 388 Abs. 1, § 389 Abs. 3, § 390 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Übrigen § 11 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1, §§ 23 und 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden AbsĂ€tze entsprechend anzuwenden. ²Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. ³Zur Vertretung der Beteiligten sind auch WirtschaftsprĂŒfer und vereidigte BuchprĂŒfer, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigte, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, befugt.

(2a) Die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung werden elektronisch gefĂŒhrt. Auf die elektronische AktenfĂŒhrung und die elektronische Kommunikation ist § 110c des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden, jedoch dessen Satz 1

1.
nicht in Verbindung mit dessen Satz 2 und § 32b der Strafprozessordnung auf
a)
die Androhung eines Ordnungsgeldes nach Absatz 3 Satz 1,
b)
die Kostenentscheidung nach Absatz 3 Satz 2 und
c)
den Erlass von ZwischenverfĂŒgungen;

2.
nicht in Verbindung mit den §§ 32d und 32e Absatz 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung auf das Verfahren insgesamt sowie
3.
einschließlich dessen SĂ€tze 2 und 3 nicht auf die Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz.
²Satz 2 gilt entsprechend auch fĂŒr VerfĂŒgungen im Sinne der AbsĂ€tze 3 und 4, die automatisiert erlassen werden können.

(3) Den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten ist unter Androhung eines Ordnungsgeldes in bestimmter Höhe aufzugeben, innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Androhung an ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die VerfĂŒgung zu rechtfertigen. ²Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. ³Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung ĂŒber die Kosten beschrĂ€nkt werden. ⁎Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung ĂŒber die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung. ⁔FĂŒhrt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.

(4)