§ 22a Ermächtigung

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. ²Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. ³Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen.

Grunderwerbsteuergesetz
Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer
- § 1 Erwerbsvorgänge
- § 2 Grundstücke
Zweiter Abschnitt: Steuervergünstigungen
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage
- § 8 Grundsatz
- § 9 Gegenleistung
Vierter Abschnitt: Steuerberechnung
- § 11 Steuersatz, Abrundung
- § 12 Pauschbesteuerung
Fünfter Abschnitt: Steuerschuld
Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
- § 16
Siebenter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
Achter Abschnitt: Durchführung
- § 22a Ermächtigung
Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 23 Anwendungsbereich
- § 28