§ 36

Die Feststellung nach § 31 ist zurückzunehmen, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. ²Sie verliert spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen ihre Wirkung; die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, unter dem die Feststellung ergeht. ³Eine Feststellung, die bestätigt worden ist, kann mit ihrem Ablauf erneut getroffen werden, wenn die Voraussetzungen noch vorliegen; für die erneute Feststellung gilt § 35. War eine Feststellung nicht bestätigt, so kann eine erneute Feststellung nur getroffen werden, wenn neue Tatsachen es erfordern. ⁴§ 34 Abs. 3 Nr. 6 Satz 2 ist bei erneuten Feststellungen nicht mehr anwendbar.

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- § 2
- § 3
- § 4a
- § 6
- § 8
- § 9
- § 10
Zweiter Abschnitt: Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 16
- § 16a
- § 17
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 21a
- § 22
Dritter Abschnitt: Anfechtung von Justizverwaltungsakten
Vierter Abschnitt: Kontaktsperre
Fünfter Abschnitt: Insolvenzstatistik
Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften