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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  • XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß und sowie bei Ermächtigungen gemäß ,

(Text siehe: BTGO1980Anl 6)