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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VII. Ausschüsse
§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Eingangsformel
I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 1
Konstituierung
§ 2
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
§ 3
Wahl der Schriftführer
II. Wahl des Bundeskanzlers
§ 4
Wahl des Bundeskanzlers
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 5
Präsidium
§ 6
Ältestenrat
§ 7
Aufgaben des Präsidenten
§ 8
Sitzungsvorstand
§ 9
Aufgaben der Schriftführer
IV. Fraktionen
§ 10
Bildung der Fraktionen
§ 11
Reihenfolge der Fraktionen
§ 12
Stellenanteile der Fraktionen
V. Die Mitglieder des Bundestages
§ 13
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14
Urlaub
§ 15
Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16
Akteneinsicht und -abgabe
§ 17
Geheimschutzordnung
§ 18
Verhaltensregeln
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 19
Sitzungen
§ 20
Tagesordnung
§ 21
Einberufung durch den Präsidenten
§ 22
Leitung der Sitzungen
§ 23
Eröffnung der Aussprache
§ 24
Verbindung der Beratung
§ 25
Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
§ 26
Vertagung der Sitzung
§ 27
Worterteilung und Wortmeldung
§ 28
Reihenfolge der Redner
§ 29
Zur Geschäftsordnung
§ 30
Erklärung zur Aussprache
§ 31
Erklärung zur Abstimmung
§ 32
Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33
Die Rede
§ 34
Platz des Redners
§ 35
Rededauer
§ 36
Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 37
Ordnungsgeld
§ 38
Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
§ 39
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 40
Unterbrechung der Sitzung
§ 41
Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43
Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44
Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45
Feststellung der Beschlußfähigkeit Folgen der Beschlußunfähigkeit
§ 46
Fragestellung
§ 47
Teilung der Frage
§ 48
Abstimmungsregeln
§ 49
Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
§ 50
Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
§ 51
Zählung der Stimmen
§ 52
Namentliche Abstimmung
§ 53
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII. Ausschüsse
§ 54
Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55
Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56
Enquete-Kommission
§ 56a
Technikfolgenanalysen
§ 57
Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58
Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
§ 59
Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60
Einberufung der Ausschußsitzungen
§ 61
Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62
Aufgaben der Ausschüsse
§ 63
Federführender Ausschuß
§ 64
Verhandlungsgegenstände
§ 65
Berichterstatterbenennung
§ 66
Berichterstattung
§ 67
Beschlußfähigkeit im Ausschuß
§ 68
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
§ 69
Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
§ 69a
Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
§ 70
Öffentliche Anhörungssitzungen
§ 71
Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
§ 72
Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73
Ausschußprotokolle
§ 74
Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75
Vorlagen
§ 76
Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77
Behandlung der Vorlagen
§ 78
Beratungen
§ 79
Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80
Überweisung an einen Ausschuß
§ 80a
Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
§ 81
Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82
Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83
Zusammenstellung der Änderungen
§ 84
Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85
Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86
Schlußabstimmung
§ 87
Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88
Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89
Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90
Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91
Einspruch des Bundesrates
§ 92
Rechtsverordnungen
§ 93
Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a
Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c
Subsidiaritätsrüge
§ 93d
Subsidiaritätsklage
§ 94
Stabilitätsvorlagen
§ 95
Haushaltsvorlagen
§ 96
Finanzvorlagen
§ 96a
Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97
Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99
Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100
Große Anfragen
§ 101
Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102
Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103
Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104
Kleine Anfragen
§ 105
Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106
Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
§ 107
Immunitätsangelegenheiten
IX. Behandlung von Petitionen
§ 108
Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109
Überweisung der Petitionen
§ 110
Rechte des Petitionsausschusses
§ 111
Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112
Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 113
Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114
Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115
Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 116
Plenarprotokolle
§ 117
Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118
Korrektur der Niederschrift
§ 119
Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120
Beurkundung der Beschlüsse
§ 121
Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122
Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a
Elektronische Dokumente
§ 123
Fristberechnung
§ 124
Wahrung der Frist
§ 125
Unerledigte Gegenstände
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126
Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127
Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128
Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlage 1
Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Anlage 2
Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter
Anlage 3
Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4
Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5
Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6
Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
Anlage 6
Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 7
Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
