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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
V. Die Mitglieder des Bundestages
§ 14 Urlaub
Urlaub erteilt der Präsident.
²
Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Eingangsformel
I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
§ 1
Konstituierung
§ 2
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
§ 3
Wahl der Schriftführer
II. Wahl des Bundeskanzlers
§ 4
Wahl des Bundeskanzlers
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
§ 5
Präsidium
§ 6
Ältestenrat
§ 7
Aufgaben des Präsidenten
§ 8
Sitzungsvorstand
§ 9
Aufgaben der Schriftführer
IV. Fraktionen
§ 10
Bildung der Fraktionen
§ 11
Reihenfolge der Fraktionen
§ 12
Stellenanteile der Fraktionen
V. Die Mitglieder des Bundestages
§ 13
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
§ 14
Urlaub
§ 15
Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
§ 16
Akteneinsicht und -abgabe
§ 17
Geheimschutzordnung
§ 18
Verhaltensregeln
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 19
Sitzungen
§ 20
Tagesordnung
§ 21
Einberufung durch den Präsidenten
§ 22
Leitung der Sitzungen
§ 23
Eröffnung der Aussprache
§ 24
Verbindung der Beratung
§ 25
Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
§ 26
Vertagung der Sitzung
§ 27
Worterteilung und Wortmeldung
§ 28
Reihenfolge der Redner
§ 29
Zur Geschäftsordnung
§ 30
Erklärung zur Aussprache
§ 31
Erklärung zur Abstimmung
§ 32
Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 33
Die Rede
§ 34
Platz des Redners
§ 35
Rededauer
§ 36
Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 37
Ordnungsgeld
§ 38
Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
§ 39
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 40
Unterbrechung der Sitzung
§ 41
Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 42
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§ 43
Recht auf jederzeitiges Gehör
§ 44
Wiedereröffnung der Aussprache
§ 45
Feststellung der Beschlußfähigkeit Folgen der Beschlußunfähigkeit
§ 46
Fragestellung
§ 47
Teilung der Frage
§ 48
Abstimmungsregeln
§ 49
Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
§ 50
Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
§ 51
Zählung der Stimmen
§ 52
Namentliche Abstimmung
§ 53
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
VII. Ausschüsse
§ 54
Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
§ 55
Einsetzung von Unterausschüssen
§ 56
Enquete-Kommission
§ 56a
Technikfolgenanalysen
§ 57
Mitgliederzahl der Ausschüsse
§ 58
Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
§ 59
Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 60
Einberufung der Ausschußsitzungen
§ 61
Tagesordnung der Ausschüsse
§ 62
Aufgaben der Ausschüsse
§ 63
Federführender Ausschuß
§ 64
Verhandlungsgegenstände
§ 65
Berichterstatterbenennung
§ 66
Berichterstattung
§ 67
Beschlußfähigkeit im Ausschuß
§ 68
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
§ 69
Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
§ 69a
Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
§ 70
Öffentliche Anhörungssitzungen
§ 71
Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
§ 72
Abstimmung außerhalb einer Sitzung
§ 73
Ausschußprotokolle
§ 74
Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
§ 75
Vorlagen
§ 76
Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
§ 77
Behandlung der Vorlagen
§ 78
Beratungen
§ 79
Erste Beratung von Gesetzentwürfen
§ 80
Überweisung an einen Ausschuß
§ 80a
Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
§ 81
Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
§ 82
Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
§ 83
Zusammenstellung der Änderungen
§ 84
Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
§ 85
Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 86
Schlußabstimmung
§ 87
Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 88
Behandlung von Entschließungsanträgen
§ 89
Einberufung des Vermittlungsausschusses
§ 90
Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
§ 91
Einspruch des Bundesrates
§ 92
Rechtsverordnungen
§ 93
Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
§ 93a
Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93b
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 93c
Subsidiaritätsrüge
§ 93d
Subsidiaritätsklage
§ 94
Stabilitätsvorlagen
§ 95
Haushaltsvorlagen
§ 96
Finanzvorlagen
§ 96a
Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
§ 97
Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
§ 98
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
§ 99
Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
§ 100
Große Anfragen
§ 101
Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
§ 102
Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
§ 103
Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
§ 104
Kleine Anfragen
§ 105
Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
§ 106
Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
§ 107
Immunitätsangelegenheiten
IX. Behandlung von Petitionen
§ 108
Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 109
Überweisung der Petitionen
§ 110
Rechte des Petitionsausschusses
§ 111
Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
§ 112
Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
§ 113
Wahl des Wehrbeauftragten
§ 114
Berichte des Wehrbeauftragten
§ 115
Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 116
Plenarprotokolle
§ 117
Prüfung der Niederschrift durch den Redner
§ 118
Korrektur der Niederschrift
§ 119
Niederschrift von Zwischenrufen
§ 120
Beurkundung der Beschlüsse
§ 121
Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
§ 122
Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122a
Elektronische Dokumente
§ 123
Fristberechnung
§ 124
Wahrung der Frist
§ 125
Unerledigte Gegenstände
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126
Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127
Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128
Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlage 1
Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Anlage 2
Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter
Anlage 3
Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4
Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5
Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6
Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
Anlage 6
Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 7
Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
