§ 27 Bußgeldsachen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

Gerichtskostengesetz
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Fälligkeit
Abschnitt 3: Vorschuss und Vorauszahlung
Abschnitt 4: Kostenansatz
Abschnitt 5: Kostenhaftung
Abschnitt 6: Gebührenvorschriften
Abschnitt 7: Wertvorschriften
Abschnitt 8: Erinnerung und Beschwerde
Abschnitt 9: Schluss- und Übergangsvorschriften