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Grundgesetz

Grundgesetz

Grundgesetz f√ľr die Bundesrepublik Deutschland

Art. 1

×

(1) Die W√ľrde des Menschen ist unantastbar. ²Sie zu achten und zu sch√ľtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver√§u√üerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2

×

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers√∂nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm√§√üige Ordnung oder das Sittengesetz verst√∂√üt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k√∂rperliche Unversehrtheit. ²Die Freiheit der Person ist unverletzlich. ³In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3

×

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) M√§nner und Frauen sind gleichberechtigt. ²Der Staat f√∂rdert die tats√§chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M√§nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi√∂sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ²Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 4

×

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi√∂sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung wird gew√§hrleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. ²Das N√§here regelt ein Bundesgesetz.

Art. 5

×

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ²Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew√§hrleistet. ³Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers√∂nlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. ²Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 6

×

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat√ľrliche Recht der Eltern und die zuv√∂rderst ihnen obliegende Pflicht. ²√úber ihre Bet√§tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d√ľrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr√ľnden zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F√ľrsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f√ľr ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art. 7

×

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, √ľber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den √∂ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. ²Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in √úbereinstimmung mit den Grunds√§tzen der Religionsgemeinschaften erteilt. ³Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gew√§hrleistet. ²Private Schulen als Ersatz f√ľr √∂ffentliche Schulen bed√ľrfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. ³Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr√§fte nicht hinter den √∂ffentlichen Schulen zur√ľckstehen und eine Sonderung der Sch√ľler nach den Besitzverh√§ltnissen der Eltern nicht gef√∂rdert wird. ‚ĀīDie Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr√§fte nicht gen√ľgend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes p√§dagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine √∂ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Art. 8

×

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) F√ľr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr√§nkt werden.

Art. 9

×

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T√§tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm√§√üige Ordnung oder gegen den Gedanken der V√∂lkerverst√§ndigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und F√∂rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f√ľr jedermann und f√ľr alle Berufe gew√§hrleistet. ²Abreden, die dieses Recht einschr√§nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma√ünahmen sind rechtswidrig. ³Ma√ünahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 d√ľrfen sich nicht gegen Arbeitsk√§mpfe richten, die zur Wahrung und F√∂rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef√ľhrt werden.

Art. 10

×

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschr√§nkungen d√ľrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. ²Dient die Beschr√§nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da√ü sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da√ü an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr√ľfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Art. 11

×

(1) Alle Deutschen genie√üen Freiz√ľgigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur f√ľr die F√§lle eingeschr√§nkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen w√ľrden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr f√ľr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bek√§mpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl√ľcksf√§llen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Art. 12

×

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst√§tte frei zu w√§hlen. ²Die Berufsaus√ľbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au√üer im Rahmen einer herk√∂mmlichen allgemeinen, f√ľr alle gleichen √∂ffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul√§ssig.

Art. 12a

×

(1) M√§nner k√∂nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkr√§ften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgr√ľnden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. ²Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht √ľbersteigen. ³Das N√§here regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintr√§chtigen darf und auch eine M√∂glichkeit des Ersatzdienstes vorsehen mu√ü, die in keinem Zusammenhang mit den Verb√§nden der Streitkr√§fte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, k√∂nnen im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen f√ľr Zwecke der Verteidigung einschlie√ülich des Schutzes der Zivilbev√∂lkerung in Arbeitsverh√§ltnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in √∂ffentlich-rechtliche Dienstverh√§ltnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der √∂ffentlichen Verwaltung, die nur in einem √∂ffentlich-rechtlichen Dienstverh√§ltnis erf√ľllt werden k√∂nnen, zul√§ssig. ²Arbeitsverh√§ltnisse nach Satz 1 k√∂nnen bei den Streitkr√§ften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der √∂ffentlichen Verwaltung begr√ľndet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverh√§ltnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbev√∂lkerung sind nur zul√§ssig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanit√§ts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten milit√§rischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so k√∂nnen Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten f√ľnfundf√ľnfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. ²Sie d√ľrfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) F√ľr die Zeit vor dem Verteidigungsfalle k√∂nnen Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Ma√ügabe des Artikels 80a Abs. 1 begr√ľndet werden. ²Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, f√ľr die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. ³Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskr√§ften f√ľr die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Aus√ľbung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr√§nkt werden. ²Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Art. 13

×

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen d√ľrfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef√ľhrt werden.

(3) Begr√ľnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da√ü jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so d√ľrfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen √úberwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufh√§lt, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverh√§ltnism√§√üig erschwert oder aussichtslos w√§re. ²Die Ma√ünahme ist zu befristen. ³Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchk√∂rper. ‚ĀīBei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, d√ľrfen technische Mittel zur √úberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. ²Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma√ünahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz√ľglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschlie√ülich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t√§tigen Personen vorgesehen, kann die Ma√ünahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. ²Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zul√§ssig, wenn zuvor die Rechtm√§√üigkeit der Ma√ünahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz√ľglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag j√§hrlich √ľber den nach Absatz 3 sowie √ľber den im Zust√§ndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich √ľberpr√ľfungsbed√ľrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. ²Ein vom Bundestag gew√§hltes Gremium √ľbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. ³Die L√§nder gew√§hrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschr√§nkungen d√ľrfen im √ľbrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f√ľr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verh√ľtung dringender Gefahren f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bek√§mpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gef√§hrdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 14

×

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew√§hrleistet. ²Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. ²Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul√§ssig. ²Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma√ü der Entsch√§digung regelt. ³Die Entsch√§digung ist unter gerechter Abw√§gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. ‚ĀīWegen der H√∂he der Entsch√§digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art. 15

×
Grund und Boden, Natursch√§tze und Produktionsmittel k√∂nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma√ü der Entsch√§digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft √ľberf√ľhrt werden. ²F√ľr die Entsch√§digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 16

×

(1) Die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit darf nicht entzogen werden. ²Der Verlust der Staatsangeh√∂rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. ²Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f√ľr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grunds√§tze gewahrt sind.

Art. 16a

×

(1) Politisch Verfolgte genie√üen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens √ľber die Rechtsstellung der Fl√ľchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ²Die Staaten au√üerhalb der Europ√§ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. ³In den F√§llen des Satzes 1 k√∂nnen aufenthaltsbeendende Ma√ünahmen unabh√§ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k√∂nnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh√§ltnisse gew√§hrleistet erscheint, da√ü dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. ²Es wird vermutet, da√ü ein Ausl√§nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortr√§gt, die die Annahme begr√ľnden, da√ü er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Ma√ünahmen wird in den F√§llen des Absatzes 3 und in anderen F√§llen, die offensichtlich unbegr√ľndet sind oder als offensichtlich unbegr√ľndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm√§√üigkeit der Ma√ünahme bestehen; der Pr√ľfungsumfang kann eingeschr√§nkt werden und versp√§tetes Vorbringen unber√ľcksichtigt bleiben. ²Das N√§here ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Abs√§tze 1 bis 4 stehen v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen von Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen √ľber die Rechtsstellung der Fl√ľchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu√ü, Zust√§ndigkeitsregelungen f√ľr die Pr√ľfung von Asylbegehren einschlie√ülich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art. 17

×
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Art. 17a

×

(1) Gesetze √ľber Wehrdienst und Ersatzdienst k√∂nnen bestimmen, da√ü f√ľr die Angeh√∂rigen der Streitkr√§fte und des Ersatzdienstes w√§hrend der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gew√§hrt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschr√§nkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschlie√ülich des Schutzes der Zivilbev√∂lkerung dienen, k√∂nnen bestimmen, da√ü die Grundrechte der Freiz√ľgigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschr√§nkt werden.

Art. 18

×
Wer die Freiheit der Meinungs√§u√üerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi√übraucht, verwirkt diese Grundrechte. ²Die Verwirkung und ihr Ausma√ü werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art. 19

×

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr√§nkt werden kann, mu√ü das Gesetz allgemein und nicht nur f√ľr den Einzelfall gelten. ²Au√üerdem mu√ü das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch f√ľr inl√§ndische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die √∂ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. ²Soweit eine andere Zust√§ndigkeit nicht begr√ľndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ³Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber√ľhrt.

Art. 20

×

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ²Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge√ľbt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm√§√üige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m√∂glich ist.

Art. 33

×

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsb√ľrgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef√§higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem √∂ffentlichen Amte.

(3) Der Genu√ü b√ľrgerlicher und staatsb√ľrgerlicher Rechte, die Zulassung zu √∂ffentlichen √Ąmtern sowie die im √∂ffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabh√§ngig von dem religi√∂sen Bekenntnis. ²Niemandem darf aus seiner Zugeh√∂rigkeit oder Nichtzugeh√∂rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Aus√ľbung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als st√§ndige Aufgabe in der Regel Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes zu √ľbertragen, die in einem √∂ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh√§ltnis stehen.

(5) Das Recht des √∂ffentlichen Dienstes ist unter Ber√ľcksichtigung der hergebrachten Grunds√§tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Art. 38

×

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew√§hlt. ²Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr√§ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w√§hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj√§hrigkeit eintritt.

(3) Das N√§here bestimmt ein Bundesgesetz.

Art. 79

×

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz ge√§ndert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdr√ľcklich √§ndert oder erg√§nzt. ²Bei v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, gen√ľgt zur Klarstellung, da√ü die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschlu√ü und dem Inkraftsetzen der Vertr√§ge nicht entgegenstehen, eine Erg√§nzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschr√§nkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine √Ąnderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in L√§nder, die grunds√§tzliche Mitwirkung der L√§nder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunds√§tze ber√ľhrt werden, ist unzul√§ssig.

Art. 103

×

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Geh√∂r.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.